Eine gute Regulierung sollte einen Anreiz zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum geben und Innovationen vorantreiben. Mit Regulierung sind Vorschriften gemeint, die der Staat mit rechtlich verbindlicher Wirkung f\u00fcr gesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure erl\u00e4sst.
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\nVerst\u00f6sse gegen Regulierungsvorgaben k\u00f6nnen gerichtlich geahndet werden. Damit unterscheiden sich Regulierungen von \u00abSoft Law\u00bb-Mechanismen wie Verhaltenskodizes, freiwilligen Vereinbarungen oder Informations- und Sensibilisierungskampagnen.
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\nEs gibt verschiedene Arten von Regulierungen: Klassische Regulierungen, die dem Prinzip \u00abCommand and Control\u00bb entsprechen, schreiben den privaten Akteuren die Verwendung spezifischer Methoden und Technologien vor. Zwar kostet der Vollzug den Staat bei diesem Regulierungstyp meist vergleichsweise wenig. F\u00fcr die Unternehmen ist er aber h\u00e4ufig mit einem Mehraufwand verbunden und f\u00fchrt zu Markthindernissen.
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\nDemgegen\u00fcber gibt es leistungs- oder ergebnisorientierte Regulierungen. Hier definiert der Gesetzgeber Ziele oder Schwellenwerte, die zwingend erreicht werden m\u00fcssen. Die Art der Umsetzung l\u00e4sst er dabei offen. Dieser Ansatz ist typischerweise innovations- und wettbewerbsfreundlicher, kann aber von den Beh\u00f6rden komplexere und aufwendigere Vollzugsmechanismen bedingen.
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\nGemeinsam ist allen Regulierungstypen, dass sie das Verhalten von Wirtschaftsakteuren, Konsumentinnen und B\u00fcrgern ver\u00e4ndern, indem sie bestimmte Anreize setzen. Dies kann absichtlich geschehen \u2013 beispielsweise sollen Luftverschmutzer f\u00fcr die Schadstoffe zahlen, die sie ausstossen. Oft ist der Anreiz aber unabsichtlich. So kann ein kompliziertes Genehmigungsverfahren ein Unternehmen beispielsweise davon abhalten, ein neues Produkt zu lancieren.
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\nCovid-19-Pandemie, vierte industrielle Revolution und UNO-Nachhaltigkeitsagenda 2030: Derzeit erleben wir eine Dynamik, die \u00e4hnlich pr\u00e4gend sein d\u00fcrfte wie damals, als man den ersten Menschen auf den Mond bringen wollte.
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\nEine Schl\u00fcsselrolle bei der Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderungen spielen Regulierungen, die nicht nur wirkungsvoll, sondern auch innovationsf\u00e4hig sind. Nur durch innovative Produktions- und Konsumweisen k\u00f6nnen wir weiterhin Sicherheit und Wohlstand gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig die Ressourcen effizienter nutzen.
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\nF\u00fcr Innovationen braucht es jedoch Risikobereitschaft \u2013 das sollten Regulierungsbeh\u00f6rden stets beachten. Die Privatwirtschaft wird oft als Teil des Problems betrachtet, tats\u00e4chlich ist sie aber Teil der L\u00f6sung. In finanzieller Hinsicht bedeutet dies, dass eine Regulierung angemessene risikobasierte Renditen f\u00fcr Investitionen in Forschung und Innovation erm\u00f6glichen muss. Dabei gilt es aber ein Gleichgewicht zwischen der Vergemeinschaftung von Risiken (oder der Verteilung von Externalit\u00e4tskosten) und der Privatisierung von Gewinnen zu finden. Dass dies nicht immer einfach ist, zeigt derzeit die Debatte \u00fcber den Patentschutz der Covid-19-Impfstoffe.
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\nDie Diskussion \u00fcber die Art, die Menge oder die Kosten von Vorschriften f\u00fcr Unternehmen darf allerdings nicht ideologisch gef\u00fchrt werden. Zu behaupten, dass Regulierung die Innovationskraft per se stimuliert oder schw\u00e4cht, w\u00e4re irref\u00fchrend. Massgebend ist vielmehr, ob Regierungen mit konsistenten, systematischen und durchdachten Grunds\u00e4tzen eine qualitativ gute Regulierung gew\u00e4hrleisten. Dies ist der Grundgedanke des Konzepts der \u00abBetter Regulation\u00bb.
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\nBetter Regulation ermuntert Regierungen, die gesamte Palette von Regulierungsinstrumenten auszusch\u00f6pfen. Dazu z\u00e4hlen wissenschaftliche Risikobewertungen, Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA), der Einbezug von Interessengruppen oder Evaluationen. Gem\u00e4ss dieser Sichtweise wird der regulatorische Rahmen als eine von vielen innovationsbeg\u00fcnstigenden Rahmenbedingungen betrachtet \u2013 weitere sind etwa die M\u00f6glichkeit, Ideen und Fachwissen auszutauschen, die Verf\u00fcgbarkeit physischer und digitaler Infrastruktur und der einfache Zugang zu Risikokapital.
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\nDie Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt das Konzept der Better Regulation schon seit L\u00e4ngerem. Die Umsetzung in den OECD-Mitgliedsl\u00e4ndern zeigt jedoch, dass diese eigene L\u00f6sungen und Reformmuster w\u00e4hlen, indem sie das Konzept ihrem institutionellen und administrativen Kontext anpassen. Dies ist auch in der Schweiz der Fall, wo noch nicht alle Better-Regulation-Elemente und -Methoden verankert sind \u2013 und zwar weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene. Dennoch muss man festhalten: Auch in der Schweiz gibt es kontinuierlich ermutigende und substanzielle Fortschritte.
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\nUm Better Regulation weiter voranzutreiben, sollten Regierungen auf allen Stufen des Politikzyklus ansetzen: vor einem Entscheid, w\u00e4hrend des Entscheids und danach.
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\nIm Voraus gilt zu beachten: Innovation bedeutet Ver\u00e4nderung, und Ver\u00e4nderung bedeutet Risiko. Nicht jede Innovation wird allgemein akzeptiert, und es ist entscheidend, dass die Bev\u00f6lkerung der Instanz vertraut, die den Umgang mit Risiken von Technologien wie k\u00fcnstlicher Intelligenz, des Mobilfunkstandards 5G oder der Gentechnologie reguliert. Regierungen gewinnen dieses Vertrauen, indem sie vor einem strategischen Entscheid mit Szenarien arbeiten und diese mit den Betroffenen diskutieren. Zentral sind daher die Einbindung von Interessengruppen sowie klare Kriterien f\u00fcr die Fakten und das Fachwissen, auf die sich Regierungsentscheide st\u00fctzen.
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\nW\u00e4hrend des gesamten Entscheidungsprozesses sollten die Regierungen bestehende Instrumente wie Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen auf die Anreize von Investitionen in Forschung und Entwicklung entlang von Wertsch\u00f6pfungsketten ausrichten. Es sind diese Auswirkungen, und nicht unbedingt die administrativen Kosten, die das Innovationspotenzial einer Wirtschaft pr\u00e4gen. Ebenfalls im Auge behalten sollten Regierungen m\u00f6gliche unbeabsichtigte Auswirkungen. Ansonsten kann es vorkommen, dass zwar ein bestimmtes Risiko beseitigt wird, daraus aber ein neues resultiert. In diesem Fall kommt es zu einem unerw\u00fcnschten Trade-off und regulatorischem Versagen.
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\nEntscheidend ist letztlich die Umsetzungsphase: Immer h\u00e4ufiger entfaltet eine Regulierung ihre Wirkung erst auf Verordnungsstufe und im Vollzug \u2013 etwa in Form von Ausf\u00fchrungsbestimmungen und technischen Leitlinien und Normen. Letztere legt h\u00e4ufig die Verwaltung selbst fest, wobei in mehreren L\u00e4ndern das Better-Regulation-Instrumentarium im administrativen Verfahren nicht systematisch eingesetzt wird. Schliesslich sollten Erkenntnisse aus Evaluationen strategisch \u00fcber verschiedene Politikbereiche hinaus zur Verbesserung von Annahmen und Datenbanken genutzt werden.
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\nDurch eine solche umfassende und strategische Implementierung kann Better Regulation dazu beitragen, die Auswirkungen von Vorschriften auf Innovation, Wachstum und Nachhaltigkeit zu erkennen. So erh\u00f6ht sich letztlich die Anpassungsf\u00e4higkeit der Gesellschaft.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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