K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) dringt in immer mehr Lebensbereiche vor: Der \u00c4rztin hilft sie bei der Diagnose von Krankheiten, dem Bauer sagt sie, wann er eine Kuh melken muss, und der Musikliebhaberin empfiehlt sie neue Songs. Fortschritte in der Datenverarbeitung und die zunehmende Verf\u00fcgbarkeit von Daten sind seit einer Dekade Schl\u00fcsselfaktoren f\u00fcr den rasanten Aufstieg dieser Technologie, die ingeni\u00f6s Daten, Algorithmen und Rechenleistung kombiniert.
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\nIm Zuge der nicht aufzuhaltenden Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zeigt sich KI, und darin eingeschlossen besonders auch das maschinelle Lernen, als neue innovative Schl\u00fcsseltechnologie mit grossem Potenzial sowohl f\u00fcr bessere Effizienz bei der Nutzung der vorhandenen Ressourcen als auch f\u00fcr neues Wachstum.
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\nMit zunehmender Verbreitung kam KI verst\u00e4rkt unter institutionelle Beobachtung, etwa bei der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Europarat oder der EU.[1]<\/a> Dadurch wurden auch die Risiken von KI deutlich \u2013 etwa durch das Eindringen in die Privatsph\u00e4re, undurchsichtige und ethisch heikle Entscheidungsprozesse, den Missbrauch f\u00fcr kriminelle Zwecke und Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht. Um diesen Gefahren vorzubeugen, haben Staaten und internationale Organisationen in den vergangenen Jahren unverbindliche Leitlinien zur rechtlichen Handhabung von KI erstellt. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte die OECD im Jahr 2019 Empfehlungen zum Umgang mit KI, und die EU publizierte ein Jahr sp\u00e4ter ein entsprechendes Weissbuch.[2]<\/a> Weiter erstellte der Europarat \u2013 unter Federf\u00fchrung der Schweiz \u2013 Empfehlungen zur Auswirkung von KI auf die Menschenrechte[3]<\/a>, und in einer Perspektivenstudie, gepaart mit einer Machbarkeitsanalyse, befasste er sich gezielt mit KI.[4]<\/a> In der Schweiz verabschiedete der Bundesrat 2020 die Leitlinien \u00abK\u00fcnstliche Intelligenz\u00bb f\u00fcr den Bund.[5]<\/a>
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\nIn einem Folgeschritt hat nun die EU-Kommission im April 2021 einen Entwurf f\u00fcr eine umfassende Regulierung zu KI ver\u00f6ffentlicht.[6]<\/a> Das Verordnungsprojekt schliesst konzeptionell an die EU-Datenschutzgrundverordnung an und will sowohl die \u00f6ffentlichen Stellen wie die Privaten nach dem Marktortprinzip allenfalls weltweit unmittelbar verpflichten. Dazu setzt es auf detaillierte Transparenz- und Rechenschaftspflichten und sieht drakonische Sanktionen bei Zuwiderhandlungen vor.
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\nHinzu kommen neue Regelungen zum Datenschutz, die immer dann KI betreffen, wenn es um die Bearbeitung von Personendaten geht. So hat der Europarat 2018 seine Datenschutzkonvention<\/a> modernisiert, und die EU passte die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)<\/a> an die Bed\u00fcrfnisse des digitalen Zeitalters an. In der Schweiz hat das Parlament im September 2020 die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG)<\/a> verabschiedet, welche sich inhaltlich an die EU-Verordnung anlehnt. Das Datenschutzgesetz tritt vermutlich n\u00e4chstes Jahr in Kraft.
<\/p>\nRuf nach Transparenz<\/strong><\/h2>\n
\nDie diversen Regulierungsprojekte weltweit weisen viele \u00c4hnlichkeiten auf: In den grossen Linien wollen sie technische Robustheit und Sicherheit garantieren, die Einhaltung von Menschenrechten wie das Diskriminierungsverbot sicherstellen und Transparenz gew\u00e4hrleisten. Wer KI entwickelt und einsetzt, soll einer Rechenschaftspflicht unterstellt sein. Das heisst, er oder sie muss geeignete Vorkehrungen treffen, um die damit verbundenen Risiken zu minimieren oder auszuschliessen. Deren effektive Vornahme und Wirksamkeit sind zu belegen. Bei einigen Regulierungsvorschl\u00e4gen drohen den Verantwortlichen Sanktionen, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten.
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\nDies sind durchaus n\u00fctzliche Kriterien. Sie sind gesellschaftlich nachvollziehbar und verm\u00f6gen das Vertrauen sowohl in den technischen Fortschritt wie auch in die Kontrolle \u00fcber den strukturellen Digitalisierungswandel zu st\u00e4rken. Auch sind diese Anforderungen den datenbearbeitenden Industrien von den Grunds\u00e4tzen her nicht neu. Die g\u00e4ngigen Regulierungen zum spezifischen Schutz von Personendaten, allen voran die EU-Datenschutzgrundverordnung, verlangen diese von den Datenbearbeitenden schon heute. Auch die erw\u00e4hnte Datenschutzkonvention des Europarats befasste sich bereits bei ihrer Entstehung im Jahr 1981 ausdr\u00fccklich mit der automatisierten Bearbeitung von Personendaten.
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\nDie Herausforderung liegt aber darin, dass es sich bei KI um eine Grundlagentechnologie handelt, die in zahlreichen Bereichen mit unterschiedlichen Nutzungstiefen zum Einsatz kommt. Sprich: Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter d\u00fcrfte eine durchg\u00e4ngig einheitliche Regulierung wohl von selbst an Grenzen stossen. Dies zeigt die komplexe Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, wo auch drei Jahre nach Inkrafttreten viele Einzelfragen noch ungekl\u00e4rt sind. Eine detaillierte KI-Regulierung, die neuartige Bearbeitungen aller Arten von Daten, das heisst beispielsweise auch nur von reinen Maschinendaten, umfasst, d\u00fcrfte ungleich mehr Fragen aufwerfen.
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\nDer erw\u00e4hnte EU-Verordnungsentwurf will zwar stark vereinheitlichen, m\u00f6chte diesen Klippen aber mit einem risikobasierten Ansatz begegnen. Dazu listet er umfangreich die Anwendungsgebiete und Branchen auf, bei denen die EU-Kommission jeweils ein erh\u00f6htes Risiko vermutet. Gleichzeitig signalisiert sie damit aber, dass sie den Regulierungsperimeter im Umfang und in der Zeit f\u00fcr variabel h\u00e4lt.
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\nIm Gegensatz dazu ist der Europarat deutlich zur\u00fcckhaltender: Er empfiehlt in seiner Machbarkeitsstudie eine Kombination von bindenden und nicht bindenden \u00abSoft Law\u00bb-Elementen, die sich gegenseitig erg\u00e4nzen. Damit die Innovation nicht gebremst wird, sollten die rechtlich bindenden Elemente nicht zu eng gefasst werden.[7]<\/a>
<\/p>\nWachsam bleiben<\/strong><\/h2>\n
\nAus Schweizer Sicht ist dem sparsameren Ansatz des Europarats der Vorzug zu geben. Der hiesige Werkplatz ist mit seinen innovativen Industrien und der breiten Forschung in bester Lage, KI in neuen Produkten und Dienstleistungen einzusetzen. Indem die Datenbearbeiter demn\u00e4chst das erneuerte, detaillierte Datenschutzgesetz umzusetzen haben, r\u00fcckt die k\u00fcnstliche Intelligenz automatisch in den Fokus. Beispielsweise hat der Gesetzgeber bei den Bestimmungen zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten, um pers\u00f6nliche \u00abAspekte\u00bb wie Gesundheit, Aufenthaltsort und Vorlieben zu bewerten, zu analysieren oder vorherzusagen (Profiling),[8]<\/a> ausdr\u00fccklich an KI gedacht, wie die Beratungen<\/a> in den R\u00e4ten zeigten. Es stellt sich daher sogar die Frage, ob in jenem Anwendungsbereich von KI, der \u00fcberwiegend auf die Bearbeitung von Personendaten hinausl\u00e4uft, nicht die neue Datenschutzregulierung schon vollauf gen\u00fcgen w\u00fcrde. Allenfalls k\u00f6nnte sie mit geeigneten Empfehlungen gezielt erg\u00e4nzt werden.
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\nF\u00fcr die anderen Gebiete, wo nur Sachdaten im Spiel sind, wie etwa beim autonomen Bewegen von Fahrzeugen, Z\u00fcgen und Schiffen, beim unbeaufsichtigten optimierten Betrieb von Maschinen, im Agrarsektor oder etwa bei der Heilmittelforschung mit anonymisierten Daten, empfiehlt es sich, erst die Entwicklung internationaler Standards und Erwartungen abzuwarten. Dies nicht zuletzt, um die exportorientierten Unternehmen nicht vorzeitig in ein eventuell nicht nachhaltiges regulatorisches Korsett zu zw\u00e4ngen. Die Umsetzung der bundesr\u00e4tlichen Dachstrategien \u00abDigitale Schweiz\u00bb<\/a> und \u00abDigitalaussenpolitik<\/a>\u00bb bieten hier den idealen Kontext zur punktuellen, bedarfsgerechten Nachregulierung. Zugleich engagiert sich die Schweiz auf dem internationalen Parkett aktiv bei der weiteren Gestaltung der anerkannten Erwartungen an den produktiven und ethisch tragf\u00e4higen Einsatz von KI.<\/p>\n
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