Globalisierung, Populismus und Autoritarismus: Moderne Demokratien stehen derzeit an mehreren Fronten unter Beschuss. W\u00e4hrend solche \u00ab\u00e4usseren\u00bb Bedrohungen breit diskutiert werden, geht oft vergessen, dass eine gewisse Gefahr auch aus dem Innern des Staatsapparats hervorgeht: Die Anh\u00e4ufung von immer mehr politischen Massnahmen und Regeln bef\u00f6rdert potenziell eine schleichende Erosion demokratischer Legitimation und reduziert die Widerstandskraft demokratischer Systeme gegen\u00fcber den \u00e4usseren Bedrohungen. Dieser Prozess, den man als \u00abPolitikakkumulation\u00bb bezeichnet, verursacht mehrere Probleme.
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\nErstens f\u00fchrt die Politikakkumulation zu einer erh\u00f6hten Arbeitsbelastung derjenigen, die diese Massnahmen t\u00e4glich anwenden und umsetzen m\u00fcssen. In der Folge verz\u00f6gert sich auch der Vollzug \u2013 insbesondere, wenn die Verwaltungskapazit\u00e4ten nicht angepasst werden. Zweitens wirkt sich die Politikakkumulation auf die \u00f6ffentliche politische Debatte aus. Es wird schlicht immer anspruchsvoller, \u00fcber die Vor- und Nachteile neuer politischer Vorschl\u00e4ge substanziell zu diskutieren: Je komplexer die Regelsysteme sind, desto schwieriger wird es, selbst minimale gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Dabei entkoppelt sich die politische Debatte im Expertenkreis zunehmend von der politischen Debatte in der breiten \u00d6ffentlichkeit.
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\nDie komplexen Massnahmenb\u00fcndel wiederum erschweren es, die Wirksamkeit einzelner Massnahmen innerhalb solcher B\u00fcndel zu \u00fcberpr\u00fcfen. Folglich sind auch die Auswertungen von Evaluationen sehr anspruchsvoll, und es k\u00f6nnen nur selten leicht vermittelbare Schlussfolgerungen abgeleitet werden \u2013 was politische Reformen erschwert. Insgesamt wird es im Zuge von Regelwachstum somit immer schwieriger, den angeh\u00e4uften Massnahmen- und Regelmix ad\u00e4quat zu implementieren, zu diskutieren, zu evaluieren und evidenzbasiert zu ver\u00e4ndern.
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\nPolitikakkumulation ist gleichwohl immer auch Ausdruck daf\u00fcr, dass die Politik bereit und f\u00e4hig ist, auf die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzugehen. Diese \u00abResponsivit\u00e4t\u00bb der Volksvertreter ist ein Grundpfeiler demokratischer Legitimit\u00e4t. Allerdings ist es politisch viel einfacher, eine neue Regel einzuf\u00fchren, als eine etablierte Regel abzuschaffen. Daher geht Responsivit\u00e4t meist mit dem Erlass zus\u00e4tzlicher Gesetze einher, welche bereits existierende Massnahmen flankieren, erg\u00e4nzen oder ihnen aufgesetzt werden.
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\nModerne Demokratien stecken somit in einer Responsivit\u00e4tsfalle: Einerseits f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, die W\u00fcnsche und Forderungen der B\u00fcrger in politisches Handeln zu \u00fcbersetzen, denn Responsivit\u00e4t ist eine tragende S\u00e4ule demokratischer Legitimit\u00e4t. Da diese Responsivit\u00e4t im politischen Alltag aber zu einer Ausweitung des Regelb\u00fcndels f\u00fchrt, ist andererseits mit beachtlichen Nebenwirkungen zu rechnen. W\u00e4hrend wir unsere Aufmerksamkeit meist leicht auf pl\u00f6tzlich auftretende Probleme lenken, bewegt sich diese Art von sich graduell ausweitenden Problemen tendenziell unterhalb des wissenschaftlichen und politischen Radars.
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\nK\u00f6nnte man den Trend zur Politikakkumulation nicht einfach durch Deregulierung umkehren? Leider ist es nicht so einfach. Denn damit w\u00fcrde man sich prim\u00e4r auf die negativen Folgen von Regulierungen beschr\u00e4nken \u2013 ohne deren Vorteile systematisch zu ber\u00fccksichtigen. Und Vorteile gibt es zweifellos. So ist das hohe Mass an Wohlstand und Lebensqualit\u00e4t in vielen entwickelten Demokratien sowohl das Ergebnis von M\u00e4rkten und technologischen Innovationen als auch von \u00f6ffentlicher Politik und \u2013 eben \u2013 Regulierung. Politikakkumulation ist h\u00e4ufig ein direkter Ausdruck von Fortschritt und Modernisierung. Sie hat uns geholfen, Fl\u00fcsse zu s\u00e4ubern, sozialen Schutz zu gew\u00e4hrleisten, die \u00f6ffentliche Gesundheit zu verbessern, und hat auch dazu beigetragen, individuelle Freiheiten zu schaffen und zu sch\u00fctzen. Rein auf Deregulierung ausgerichtete Ans\u00e4tze drohen deshalb die inh\u00e4rent ambivalente Natur von Politikakkumulation zu \u00fcbersehen.
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\nKommt hinzu: Deregulierungsprogramme beruhen \u2013 explizit oder implizit \u2013 auf der Annahme, dass es eine grosse Zahl an Vorschriften gibt, die Unternehmen und Gesellschaft belasten, ohne dabei einen relevanten Nutzen zu stiften. Zweifellos gibt es eine ganze Reihe veralteter oder ineffektiver Regeln. Wer nach mehr Deregulierung ruft, verkennt allerdings, dass das Hauptproblem eben nicht darin besteht, dass es eine zu grosse Anzahl einzelner, ganz offensichtlich unsinniger Massnahmen gibt. Vielmehr besteht die zentrale Schwierigkeit darin, dass eine grosse Zahl einzelner Regeln f\u00fcr sich genommen zwar legitime Ziele verfolgt, in der Summe aber als stetig wachsendes Regelkollektiv zur Belastung wird.
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\nSomit besteht die Schwierigkeit darin, die Legitimit\u00e4t demokratischen Regierens in einer Situation aufrechtzuerhalten, in der moderne Demokratien sich durch den Erlass einzelner, meist sinnvoller Massnahmen mit meist legitimen Zielen sukzessive selbst administrativ, diskursiv und kognitiv zu \u00fcberfordern drohen. Dies schliesst freilich nicht aus, dass Deregulierung partiell durchaus ein sinnvolles Instrument sein kann. Deregulierung kann auch dabei helfen, ganz offensichtlich problematische Massnahmen auszusieben. Zudem wirkt sie grunds\u00e4tzlich disziplinierend auf die politische Regelproduktion. Eine Verhinderung weiterer Politikakkumulation ist jedoch durch Deregulierung wohl weder m\u00f6glich noch w\u00fcnschenswert. Was ist also zu tun?
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\nLetztlich bleibt nur der Versuch, unsere demokratische Infrastruktur zu st\u00e4rken, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Ein funktionierender Staat muss in seine Institutionen investieren. Eine st\u00e4rkere vertikale Vernetzung zwischen Entscheidungstr\u00e4gern und -umsetzern k\u00f6nnte dabei die bedarfsgerechte Investition in Verwaltungskapazit\u00e4t verbessern. In f\u00f6deralen Systemen etwa bedeutet dies, dass die institutionelle Ebene, welche f\u00fcr die Regelumsetzung zust\u00e4ndig ist \u2013 typischerweise Bundesl\u00e4nder, Kantone oder Gemeinden \u2013, systematisch bei der Formulierung von Regulierungen auf Bundesebene beteiligt wird. Nur so kann etwa eine zunehmende \u00dcberlastung der Vollzugsebene mit immer neuen Massnahmen verhindert werden.
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\nDaf\u00fcr ist eine deutliche Ausweitung politischer Bildungsangebote notwendig. Um politische Angebote beurteilen zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht nur Kenntnisse dar\u00fcber, wie die Institutionen Gesetze erlassen \u2013 sondern sie m\u00fcssen ebenso wissen, wie diese Gesetze f\u00fcr sie pers\u00f6nlich Wirkung entfalten. Daf\u00fcr ist eine Auseinandersetzung mit den konkreten Inhalten von Gesetzen unumg\u00e4nglich. Hier konstant am Ball zu bleiben, ist f\u00fcr die meisten von uns schlicht nicht m\u00f6glich. Dementsprechend bedeutsam sind die Rolle der Medien und ihr Anspruch, diese inhaltliche Arbeit zu leisten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Das Hauptproblem dieser \u00abPolitikakkumulation\u00bb besteht dabei nicht in einer immer gr\u00f6sseren Zahl sinnloser und ineffektiver Massnahmen und Regeln, sondern darin, dass eine wachsende Anzahl an Massnahmen \u2013 die von unterschiedlichen Gruppen als durchaus legitim und effektiv bewertet werden \u2013 in ihrer Summe als stetig wachsendes Regelkollektiv zur \u00dcberforderung f\u00fchrt. Deshalb versprechen Deregulierungsstrategien auch kaum Verbesserungen. 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