{"id":99007,"date":"2021-05-31T11:36:30","date_gmt":"2021-05-31T11:36:30","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/05\/comment-sengage-la-suisse-dans-le-domaine-des-matieres-premieres\/"},"modified":"2023-08-23T22:49:34","modified_gmt":"2023-08-23T20:49:34","slug":"wie-engagiert-sich-die-schweiz-im-rohstoffsektor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/05\/wie-engagiert-sich-die-schweiz-im-rohstoffsektor\/","title":{"rendered":"Wie engagiert sich die Schweiz im Rohstoffsektor?"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz z\u00e4hlt gem\u00e4ss den neuen Zahlen<\/a> des Bundesamts f\u00fcr Statistik von M\u00e4rz 2021 rund 900 Rohstoffhandelsunternehmen, die im Inland etwa 10\u2019000 Mitarbeitende besch\u00e4ftigen. Der Rohstoffhandel geht naturgem\u00e4ss mit hohen Transaktionsvolumen einher, wobei die Waren meist gar nie in die Schweiz gelangen. Drei Viertel dieser Arbeitspl\u00e4tze finden sich in den drei Kantonen Genf (44%), Zug (21,4\u00a0%) und Tessin (9,5\u00a0%). Hinzu kommen mit dem Rohstoffhandel zusammenh\u00e4ngende T\u00e4tigkeiten wie die Zertifizierung, der Transport und die Finanzierung.
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\nDie Debatte zur Konzernverantwortungsinitiative im vergangenen Herbst hat gezeigt: Die F\u00fchrungsrolle der Schweiz im Rohstoffhandel bringt Verantwortlichkeiten mit sich. Tats\u00e4chlich finden sich im Rohstoffsektor eine Reihe von Risikofaktoren: So operieren die Rohstoffh\u00e4ndler mit hohen Summen und in L\u00e4ndern, in denen die Governance und die Standards mitunter schwach ausgepr\u00e4gt sind. Zudem arbeiten sie mit Staatsbetrieben, Beamten oder ausl\u00e4ndischen Vermittlern in komplexen Wertsch\u00f6pfungsketten zusammen. Damit einher gehen verschiedene Risiken \u2013 von schlechten Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit, Umweltsch\u00e4den, Korruption, Geldw\u00e4scherei bis zur Finanzierung krimineller Aktivit\u00e4ten.
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\nIn der Rohstoffbranche braucht es deshalb unmissverst\u00e4ndliche Vorschriften zur Unternehmensverantwortung, zu den Menschenrechten. Diese Regeln schaden der Handelst\u00e4tigkeit nicht \u2013 im Gegenteil: In L\u00e4ndern, in denen die Menschenrechte respektiert und verteidigt werden, kann sich eher eine starke, nachhaltige Wirtschaft entwickeln. Ausserdem liegt es im Interesse der Schweiz, die Integrit\u00e4t ihres Wirtschafts- und Finanzsektors \u2013 und damit ihren guten Ruf \u2013 zu st\u00e4rken.
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\nDer Trend in der Branche geht klar in Richtung mehr Transparenz und Sorgfalt. Die Rohstoffh\u00e4ndler haben ihre Gesch\u00e4ftspraktiken bereits entsprechend angepasst: Zum Beispiel haben Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Kantone einen Leitfaden [1]<\/a> zur Anwendung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandelssektor erstellt, der von den Unternehmen nun umgesetzt wird. In der Botschaft<\/a> zur Konzernverantwortungsinitiative schrieb der Bundesrat, er erwarte von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt in \u00dcbereinstimmung mit den internationalen Normen bei allen ihren Aktivit\u00e4ten weltweit wahrn\u00e4hmen. Die Schweiz achtet zudem darauf, dass die schweizerischen Unternehmen denselben Vorschriften unterliegen wie ihre Mitbewerber auf den internationalen M\u00e4rkten. Somit bildet eine Kombination aus bindenden und nicht bindenden Massnahmen den Rahmen f\u00fcr die Umsetzung guter Gesch\u00e4ftspraktiken. <\/p>\n

Koordiniertes Vorgehen<\/strong><\/h2>\n


\nDer Bundesrat hat bereits 2013 im Grundlagenbericht Rohstoffe<\/a> auf die Risiken in der Branche hingewiesen. Kurz zuvor war eine interdepartementale Plattform ins Leben gerufen worden. Sie dient den Bundes\u00e4mtern dazu, den Informationsfluss im Bereich Rohstoffe zu f\u00f6rdern, ein Kompetenznetzwerk aufzubauen und so ein koordiniertes Vorgehen zu erm\u00f6glichen. Der Grundlagenbericht und die Handlungsans\u00e4tze sind 2018 aktualisiert worden, um den wichtigsten Trends und den seit 2013 erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen. In dem Bericht[2]<\/a> aus dem Jahr 2018 werden 16\u00a0Empfehlungen abgegeben, die unter anderem attraktive Rahmenbedingungen, die Entwicklung guter Gesch\u00e4ftspraktiken durch die Unternehmen, die F\u00f6rderung des Dialogs mit und zwischen den Beteiligten, ein besseres Verst\u00e4ndnis der Risiken und die schnellere Erkennung aufkommender Trends zum Gegenstand haben. Ein am 21. April 2021 ver\u00f6ffentlichter Bericht[3]<\/a> beschreibt die bisher erzielten Fortschritte. Im Folgenden konzentrieren wir uns auf drei Schl\u00fcsselbereiche: den Goldsektor, die Handelsfinanzierung und die Transparenz von Zahlungen an staatliche Stellen.
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\nZun\u00e4chst zum Goldsektor: Unter der Federf\u00fchrung der Bundesverwaltung haben die wichtigsten Raffinerien und NGOs \u00fcber m\u00f6gliche Massnahmen zur Verbesserung der Transparenz in der Branche diskutiert. Eine Massnahme wurde bereits umgesetzt: Um die R\u00fcckverfolgbarkeit der Warenfl\u00fcsse, die Transparenz der Statistiken und die Wirksamkeit der Kontrollen verbessern, unterscheidet die Schweiz in der Zollstatistik seit Anfang\u00a02021 zwischen verschiedenen Arten von Minengold und raffiniertem Gold.
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\nDie Schweiz hat dar\u00fcber hinaus in der Weltzollorganisation einen in dieselbe Richtung gehenden Vorschlag unterbreitet. Sollten sich deren Mitgliedsstaaten dem Vorschlag, der auch von der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterst\u00fctzt wird, anschliessen, wird die neue zolltarifliche Klassifizierung im Jahr 2027 weltweit in Kraft treten. Bereits in Kraft ist seit Anfang Jahr die neue EU-Verordnung zu Konfliktmineralien. Diese Verordnung dient der Schweiz als Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative in Bezug auf Sorgfalts- und Transparenzpflichten.
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\nDie Umsetzung der verschiedenen Massnahmen und ihre Auswirkungen m\u00fcssen nun zusammen mit der Industrie und den NGOs \u00fcberwacht werden \u2013 was eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen darstellen wird. Denn deren Wirksamkeit h\u00e4ngt davon ab, ob in allen L\u00e4ndern dieselben hohen Standards angewandt werden. Das hat auch die London Bullion Market Association (LBMA) erkannt \u2013 ein Zusammenschluss von verschiedenen auf der \u00abGood\u00a0Delivery\u00bb-Liste gef\u00fchrten Raffinerien: Sie fordert die Sitzstaaten von internationalen Raffineriezentren auf, Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Integrit\u00e4t und der Transparenz von Produktionsketten zu ergreifen.
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\nNennenswert ist auch die vom Parlament im M\u00e4rz 2021 beschlossene \u00c4nderung des Geldw\u00e4schereigesetzes<\/a> (GWG), die das Zentralamt f\u00fcr Edelmetallkontrolle als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Handelspr\u00fcfer vorsieht \u2013 also f\u00fcr jene Unternehmen, die mit der Bestimmung des Edelmetallgehalts im Erz betraut sind. <\/p>\n

Verantwortungsvoller Handel<\/strong><\/h2>\n


\nFortschritte wurden auch bei der Handelsfinanzierung erzielt, wo allein in der Schweiz \u00fcber 1200 Personen arbeiten. Rund 20 Banken, die sich insbesondere auf die Regionen Genf und Z\u00fcrich verteilen, verf\u00fcgen in diesem Bereich \u00fcber grosses Know-how. Sie unterst\u00fctzen die Handelsunternehmen direkt, indem sie ihnen Garantien und liquide Mittel gew\u00e4hren. Die Verbindung von Handel und Finanzierung ist eine der tragenden S\u00e4ulen des Schweizer Rohstoffsektors.
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\nDie grosse Bedeutung, die die Schweiz in der Finanzierung dieser Gesch\u00e4fte hat, birgt sowohl Risiken als auch Chancen. In Erf\u00fcllung eines parlamentarischen Vorstosses[4]<\/a> hat der Bundesrat die Wirksamkeit des gesetzlichen Rahmens zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung im Rohstoffsektor untersucht. Darin wird die Rohstoffhandelsbranche aufgefordert, Leitlinien zu entwickeln, um die teilweise bereits bestehenden Verfahren zur Erf\u00fcllung von Sorgfaltspflichten zu st\u00e4rken. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) verfolgt diese Entwicklungen, und es werden bereits Leitlinien ausgearbeitet. Eine Herausforderung f\u00fcr die im Rohstoffhandel t\u00e4tigen Banken sind die Ende 2017 vom Basler Ausschuss verabschiedeten internationalen Standards. Diese k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass den Banken zus\u00e4tzliche, m\u00f6glicherweise ungerechtfertigte Kosten entstehen. Dieser Umstand wird derzeit im Rahmen der Umsetzung der neuen Standards in der Schweiz diskutiert. <\/p>\n

Internationale Richtlinien<\/strong><\/h2>\n


\nBei der Schaffung von Standards zur F\u00f6rderung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung im Rohstoffsektor spielt auch die Initiative f\u00fcr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) eine wichtige Rolle. Die Vorschriften \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von Unternehmenszahlungen zugunsten von EITI-Mitgliedsstaaten wurden 2019 versch\u00e4rft und traten im Januar 2020 in Kraft. Konkretisiert wurden diese Verpflichtungen in den im August 2020 ver\u00f6ffentlichten Reporting Guidelines for Companies Buying Oil, Gas and Minerals from Governments<\/a>.
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\nIdealerweise sollten die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Handelsunternehmen diese Richtlinien freiwillig umsetzen, was die beiden gr\u00f6ssten Akteure Glencore und Trafigura bereits tun. Da die Schweiz die Transparenz auch ausserhalb der EITI-Mitgliedsstaaten verbessern m\u00f6chte, unterst\u00fctzt sie \u2013 zusammen mit der EITI \u2013 die Entwicklung internationaler Standards innerhalb der OECD. Die ebenfalls von der Schweiz unterst\u00fctzte Responsible Mining Foundation hat im M\u00e4rz 2021 einen Bericht \u00fcber die Transparenz im Handel mit mineralischen Rohstoffen ver\u00f6ffentlicht.[5]<\/a> Darin ist beschrieben, welche Fortschritte 25\u00a0Unternehmen in Bezug auf die Sorgfalts- und Transparenz­pflichten erzielt haben. Fazit der Autoren: Die Unternehmen m\u00fcssen die Probleme im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Transparenz ihrer Zahlungen an staatliche Stellen systematischer angehen.
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\nDes Weiteren verpflichtet das Obligationenrecht die im Bereich des Rohstoffabbaus t\u00e4tigen Schweizer Grossunternehmen seit diesem Jahr dazu, \u00fcber ihre Zahlungen an staatliche Stellen Bericht zu erstatten. Das Parlament hat eine Bestimmung im Obligationenrecht erg\u00e4nzt, die es dem Bundesrat im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens gestattet, diese Verpflichtung auch auf Rohstoffhandelsunternehmen auszuweiten. <\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/h2>\n


\nAm Rohstoffhandelssektor f\u00fchrt auch k\u00fcnftig sowohl schweiz- als auch weltweit kein Weg vorbei. Die Branche wird naturgem\u00e4ss immer wieder auf geopolitische und regulatorische Herausforderungen reagieren m\u00fcssen, die sich mitunter stark von Land zu Land unterscheiden. Gleichzeitig muss sie die Verbindung zwischen den Produzenten und Konsumenten aufrechterhalten. Der internationale Trend geht in Richtung einer Angleichung und einer wirksamen Umsetzung der Standards. Die Fragmentierung und die Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen L\u00e4ndern abzubauen, bleibt aber nach wie vor eine grosse Herausforderung. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an internationalen Initiativen, die unter anderem unter dem Dach der OECD, der EITI und der LBMA angesiedelt sind. Sie setzt sich ausserdem f\u00fcr mehr Transparenz ein, wie ihr Vorschlag in der Weltzollorganisation zeigt.
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\nEs ist wichtig, den Rohstoffsektor im Dialog mit den Beteiligten kontinuierlich zu beobachten und zu analysieren. Denn so lassen sich neue Herausforderungen identifizieren, die bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen, damit die Branche auch weiterhin zum Wohlstand der Schweiz beitragen und an der Entwicklung aller Akteure der Produktionskette partizipieren kann. Und \u2013 last, but not least \u2013 ist es f\u00fcr die Schweiz auch entscheidend, die Wirkung ihrer Massnahmen zu messen. Die Bedingungen des Rohstoffzugangs, die Transparenz der Finanzierungen, ein gerechtes Steuersystem, die Umweltbelastung, die Energiewende und die Folgen der Corona-Pandemie \u2013 alle diese Punkte d\u00fcrften auf der Agenda der Regierungen und der zivilgesellschaftlichen Organisationen bleiben. Hierf\u00fcr werden nicht zuletzt die verschiedenen B\u00fcrgerbewegungen sorgen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben.<\/p>\n

  1. Siehe Commodity-trading.org<\/a>. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Bundesrat (2018). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Bundesrat (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Postulat\u00a017.4204: Reicht die Bankenaufsicht, um die Gefahren der Geldw\u00e4scherei im Rohstoffsektor einzud\u00e4mmen? [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Responsible Mining Foundation (2021). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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