{"id":99461,"date":"2021-04-27T07:47:22","date_gmt":"2021-04-27T07:47:22","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/04\/des-competences-federales-fortes-un-avantage-en-temps-de-pandemie\/"},"modified":"2023-08-23T22:50:29","modified_gmt":"2023-08-23T20:50:29","slug":"in-der-pandemie-ueberwiegen-die-gruende-fuer-mehr-bundeskompetenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/04\/in-der-pandemie-ueberwiegen-die-gruende-fuer-mehr-bundeskompetenzen\/","title":{"rendered":"In der Pandemie \u00fcberwiegen die Gr\u00fcnde f\u00fcr mehr Bundeskompetenzen"},"content":{"rendered":"

Die Corona-Krise hat die optimale Kompetenzverteilung im f\u00f6deralen Staatsgebilde wieder ins Zentrum der politischen Debatte ger\u00fcckt. W\u00e4hrend die einen dem Bundesrat diktatorische Machtballung vorwerfen, sehen die anderen bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen eine Ursache f\u00fcr z\u00f6gerliche Entscheide, f\u00fcr ein Wirrwarr von regional unterschiedlichen Regeln und f\u00fcr die unzureichende Bereitstellung finanzieller Mittel.
\n
\nWir versuchen diese Diskussion anhand des klassischen \u00abDezentralisierungstheorems\u00bb aus der fiskalischen F\u00f6deralismusliteratur zu strukturieren. Gem\u00e4ss diesem Theorem von Oates[1]<\/a> sollten staatliche Entscheide grunds\u00e4tzlich m\u00f6glichst dezentral getroffen werden.[2]<\/a> Dies entspricht dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip, welches sich in der Schweiz in den verfassungsm\u00e4ssigen Hoheitsrechten spiegelt: Die Entscheidungskompetenz liegt grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen; jegliche Zentralisierung auf Bundesstufe erfordert eine explizite rechtliche Grundlage. <\/p>\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr Dezentralisierung<\/h2>\n


\nIn der \u00f6konomischen F\u00f6deralismusliteratur sprechen zwei Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr dezentrale Kompetenzen. Erstens die Kongruenz<\/em>: Entscheide sollen auf derjenigen Ebene gef\u00e4llt werden, auf der auch ihre Folgen auftreten. So werden Entscheidungen den lokalen B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen angepasst. Ein zweiter Grund sind Experimente<\/em>: Aus einer Vielfalt von eigenst\u00e4ndigen, dezentralen Ans\u00e4tzen kann sich durch Vergleichen und Kopieren die optimale L\u00f6sung durchsetzen. Der F\u00f6deralismus ist ein demokratisches Versuchslabor.
\n
\nF\u00fcr die Zentralisierung von Staatsleistungen gibt es allerdings auch zwei gewichtige Argumente. Erstens Skalenertr\u00e4ge<\/em>: Die Bereitstellung von \u00f6ffentlichen G\u00fctern ist oft kosteng\u00fcnstiger, wenn sie f\u00fcr viele Menschen geb\u00fcndelt produziert werden. Lehrbuchbeispiele sind die Aussenpolitik oder das Autobahnnetz. Das zweite Argument sind Externalit\u00e4ten<\/em>: Entscheide einzelner Gebietsk\u00f6rperschaften haben h\u00e4ufig auch Auswirkungen auf andere Gebietsk\u00f6rperschaften. Das klassische Beispiel daf\u00fcr ist die Steuerpolitik: Wenn Steuersenkungen eines Kantons den anderen Kantonen lukrative Steuerzahler entziehen, dann f\u00fchrt dies zu einem aus der Gesamtsicht m\u00f6glicherweise unerw\u00fcnschten Wettlauf von Steuersenkungen. <\/p>\n

Bund unter Rechtfertigungsdruck<\/h2>\n


\nWenn wir der Logik des Dezentralisierungstheorems folgen, sollten Entscheide grunds\u00e4tzlich m\u00f6glichst dezentral getroffen werden. Die Beweislast f\u00fcr Zentralisierungen liegt also beim Bund. Wie ist die dominante Rolle des Bundes in der Corona-Krise demnach zu rechtfertigen? K\u00f6nnte man die Pandemiepolitik nicht einfach den Kantonen \u00fcberlassen, da sie gem\u00e4ss Verfassung sowieso f\u00fcr das Gesundheitswesen verantwortlich sind? Die Antwort lautet eindeutig nein. Denn bei der Pandemiebek\u00e4mpfung sind sowohl Skalenertr\u00e4ge wie auch Externalit\u00e4ten ausserordentlich stark ausgepr\u00e4gt.
\n
\nIn der Pandemie ist schnelle Entscheidungs- und Handlungsf\u00e4higkeit wichtig. Zeitraubende Konsultationen zwischen Regierungsebenen oder kleinr\u00e4umigen Staatsgebilden k\u00f6nnen zumindest in epidemischen Akutphasen t\u00f6dlich sein. Die Handlungsmacht des Bundesrats ist somit als eine Art Skalenertrag zu betrachten. Der Bund verf\u00fcgt durch die Gr\u00f6sse seiner Verwaltung \u00fcber einen Vorteil hinsichtlich der Leistungsf\u00e4higkeit und der Expertise. Ebenso hat der Bund klare Vorteile bei der Verhandlung mit Lieferanten von Impfstoffen, Tests, Schutzmaterial und IT-L\u00f6sungen. Auch die Sammlung und die Bereitstellung von epidemiologischen Daten entfaltet erst dann ihre volle Aussagekraft, wenn sie zentral erfolgt. Der Bund geniesst ausserdem bessere Konditionen auf den Kreditm\u00e4rkten als die Kantone, weshalb es gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist, die notwendige Neuverschuldung beim Bund zu konzentrieren.
\n
\nAuch hinsichtlich der Externalit\u00e4ten spricht vieles f\u00fcr zentrale Entscheidungskompetenzen. Einzelne Kantone haben Anreize, wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen zu locker zu halten, da ein Teil der dadurch verursachten Ansteckungen in andere Kantone \u00abexportiert\u00bb wird. Die Analogie zum \u00abtax exporting\u00bb in der Literatur zum Steuerwettbewerb ist hier offensichtlich.[3]<\/a> Gem\u00e4ss dem \u00abtax exporting\u00bb k\u00f6nnen Kantone beispielsweise mit Steuern auf Zweitwohnungen oder Kurtaxen einen Teil ihrer Steuerlast auf Personen aus anderen Kantonen abw\u00e4lzen. So muss die Kantonsregierung nicht die gesamten Kosten ihres Handelns selber tragen. Das gilt auch bei vielen kantonalen Corona-Massnahmen. Beispiele sind etwa die \u00d6ffnung von Skigebieten oder grossen Nachtclubs, deren Kunden oft aus anderen Kantonen kommen: Die wirtschaftlichen Einnahmen bleiben im Kanton, w\u00e4hrend ein geraumer Teil der epidemiologischen Kosten in anderen Kantonen anf\u00e4llt. <\/p>\n

Hinderliche Anreize<\/h2>\n


\nDer interkantonale Steuerwettbewerb im klassischen Sinn spielt ebenfalls eine Rolle bei der Pandemiebek\u00e4mpfung. Weil Steuerzahler leicht in einen anderen Kanton abwandern k\u00f6nnen, wenn zuk\u00fcnftige Steuererh\u00f6hungen wahrscheinlicher werden, haben Kantone ein elastischeres Steuersubstrat als der Bund und somit h\u00f6here Grenzkosten f\u00fcr \u00f6ffentliche Mittel (\u00abmarginal cost of public funds\u00bb). Das spricht wiederum f\u00fcr eine Finanzierung auf Bundesebene. Zudem haben Kantone bei der Verteilung von Ausfallentsch\u00e4digungen (H\u00e4rtefallhilfen) an betroffene Firmen Anreize, \u00abstrategische\u00bb Firmen oder Branchen besonders zu f\u00f6rdern. Dies kann zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren.
\n
\nSchliesslich hat auch das Konzept der vertikalen Externalit\u00e4ten aus dem Fiskalf\u00f6deralismus eine Entsprechung in der Pandemiepolitik.[4]<\/a> Die Kantone wissen jederzeit den Bund im R\u00fccken \u2013 sowohl in finanzieller Hinsicht als auch als letztinstanzlichen Entscheidungstr\u00e4ger. Das hat zur Folge, dass die Kantone auf ein \u00abBail-out\u00bb durch den Bund spekulieren und finanziell und politisch kostspielige Entscheide eher vermeiden. Das liessen auch die Kantonskonsultationen in der \u00abbesonderen Lage\u00bb gem\u00e4ss Epidemiengesetz erkennen. Damals haben die Kantone vermutlich st\u00e4rker auf Lockerungen gedr\u00e4ngt, als wenn sie selbst die letztinstanzliche Verantwortung getragen h\u00e4tten. Diese Anreize gleichen den vertikalen Externalit\u00e4ten in der finanzwissenschaftlichen Theorie. Demnach bem\u00fchen sich die untergeordneten Gebietsk\u00f6rperschaften zu wenig um mobiles Steuersubstrat, da ein Teil der daraus resultierenden Vorz\u00fcge der Zentralregierung zukommt. <\/p>\n

Regionen unterschiedlich betroffen<\/h2>\n


\nGibt es bei der Pandemiebek\u00e4mpfung angesichts dieser gewichtigen Erw\u00e4gungen \u00fcberhaupt Argumente f\u00fcr eine Dezentralisierung?
\n
\nDie Corona-Krise hat durchaus auch regional unterschiedliche Auswirkungen. Aus Sicht der Kongruenz ist diesbez\u00fcglich eine r\u00e4umliche Differenzierung von Massnahmen angebracht. So gab es l\u00e4ngere Phasen, in welchen gewisse Landesteile \u2013 insbesondere das Tessin und die Romandie \u2013 deutlich \u00fcberdurchschnittlich von der Epidemie betroffen waren und somit st\u00e4rkere Eind\u00e4mmungsmassnahmen in diesen Regionen erlassen wurden. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind nicht alle Regionen gleich stark betroffen: Vor allem Tourismusregionen haben \u00fcberdurchschnittliche Wertsch\u00f6pfungseinbussen zu verkraften.
\n
\nDiese regionalen Unterschiede geben aber trotz der Logik des Dezentralisierungstheorems nicht zwingend Anlass zu einer Delegation von Entscheidungskompetenzen an die Kantone. Denn auf regionale Unterschiede k\u00f6nnte auch die Zentralregierung mit unterschiedlichen Massnahmen eingehen.[5]<\/a> Auch die \u2013 v\u00f6llig unverschuldeten \u2013 Unterschiede bei der wirtschaftlichen Betroffenheit sind eher Anlass f\u00fcr solidarische Lastenteilung denn f\u00fcr kantonale Eigenfinanzierung.
\n
\nIm urspr\u00fcnglichen Modellger\u00fcst von Oates stehen allerdings regionale Unterschiede hinsichtlich der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen im Vordergrund. Doch in der Corona-Krise gibt es zwar \u00a0grosse Unterschiede zwischen den politischen Parteien, aber nur unwesentliche Pr\u00e4ferenzunterschiede zwischen den Regionen.[6]<\/a> Aus der Kongruenzperspektive gibt es daher kaum Argumente f\u00fcr kantonale Entscheidungsbefugnisse in der Pandemiepolitik.
\n
\nSomit bleibt der Aspekt der Experimente. Hat das F\u00f6deralismuslabor Schweiz in der Corona-Krise n\u00fctzliche politische Erkenntnisse gezeitigt? Diese Frage kann man durchaus bejahen. So konnten Kantone voneinander lernen bei der Suche nach den optimalen Massnahmen zur Abgeltung von Fixkosten pandemiegebeutelter Unternehmen wie z. B. Gesch\u00e4ftsmieten. Bei der Findung eines leistungsf\u00e4higen IT-Systems f\u00fcr die Impflogistik gab es \u00e4hnliche Lerneffekte. Wenn der Bund allein verantwortlich ist f\u00fcr die Erarbeitung neuer L\u00f6sungen, steht daf\u00fcr zwar ein gr\u00f6sserer Verwaltungsapparat bereit; gleichzeitig ist aber das Klumpenrisiko um ein Vielfaches h\u00f6her, wenn eine Bundesverwaltung eine L\u00f6sung erarbeitet statt bis zu 26 Kantonsverwaltungen. <\/p>\n

F\u00f6deralismus bleibt ein Trumpf<\/h2>\n


\nDurch die theoretische Linse des Dezentralisierungstheorems betrachtet, \u00fcberwiegen die Argumente f\u00fcr eine weitgehende B\u00fcndelung der pandemiepolitischen Entscheidungsbefugnisse beim Bund: Skalenertr\u00e4ge und Externalit\u00e4ten sind w\u00e4hrend der Pandemie allgegenw\u00e4rtig. Dass das Epidemiengesetz den Schweizer F\u00f6deralismus in solchen Ausnahmesituationen vor\u00fcbergehend stark einschr\u00e4nkt, ist somit gut mit der klassischen finanzwissenschaftlichen und polit\u00f6konomischen Theorie vereinbar.
\n
\nDer F\u00f6deralismus in der Schweiz ist damit aber keineswegs infrage gestellt. Dezentrale demokratische Entscheidungsfindung f\u00fchrt zu b\u00fcrgernaher Politik. Dezentrale Finanzierung impliziert zudem Steuerwettbewerb, was die Steuerlast d\u00e4mpft. Sobald die Pandemie \u00fcberwunden ist, sollten diese Tugenden wieder zum Tragen kommen.<\/p>\n

  1. Oates (1972). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Es handelt sich dabei nicht um ein Theorem im mathematischen Sinne, sondern um ein qualitatives logisches Konstrukt. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Wildasin (1987). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Keen und Kotsogiannis (2002). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Lockwood (2006). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Sotomo (2021). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Corona-Krise hat die optimale Kompetenzverteilung im f\u00f6deralen Staatsgebilde wieder ins Zentrum der politischen Debatte ger\u00fcckt. W\u00e4hrend die einen dem Bundesrat diktatorische Machtballung vorwerfen, sehen die anderen bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen eine Ursache f\u00fcr z\u00f6gerliche Entscheide, f\u00fcr ein Wirrwarr von regional unterschiedlichen Regeln und f\u00fcr die unzureichende Bereitstellung finanzieller Mittel. Wir […]<\/p>","protected":false},"author":4010,"featured_media":99474,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[69,66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[230],"acf":{"seco_author":4010,"seco_co_author":[4200,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professor f\u00fcr Volkswirtschaft, Facult\u00e9 des Hautes Etudes Commerciales (HEC), Universit\u00e4t Lausanne","seco_author_post_occupation_fr":"Professeur d\u2019\u00e9conomie politique, Facult\u00e9 des Hautes \u00e9tudes commerciales (HEC), Universit\u00e9 de Lausanne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":4200,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Professor f\u00fcr \u00d6konomie und Angewandte \u00d6konometrie, Wirtschaftswissenschaftliche Fakult\u00e4t, Universit\u00e4t Basel","seco_co_author_post_occupation_fr":"Professeur d\u2019\u00e9conomie et d\u2019\u00e9conom\u00e9trie appliqu\u00e9e, Facult\u00e9 des sciences \u00e9conomiques, Universit\u00e9 de B\u00e2le"}],"short_title":"Corona: Gute Gr\u00fcnde f\u00fcr mehr Bundeskompetenzen","post_lead":"Skalenertr\u00e4ge, negative Externalit\u00e4ten und Anreize f\u00fcr z\u00f6gerliches Handeln der Kantone: Vieles spricht in der Corona-Pandemie f\u00fcr zentrale Entscheidkompetenzen beim Bund.","post_hero_image_description":"Negative Externalit\u00e4t bei offenen Skigebieten: Die Einnahmen bleiben im Kanton, die epidemiologischen Kosten fallen grossteils ausw\u00e4rts an.","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"Keystone","post_references_literature":"

      \n \t
    • Keen, Michael J. und Christos Kotsogiannis (2002). Does Federalism Lead to Excessively High Taxes? American Economic Review, 92(1): 363\u2013370.<\/li> \n \t
    • Lockwood, Ben (2006). Fiscal Decentralization: A Political Economy Perspective, in Ahamad E. und Brosio G. (Hrsg.). Handbook of Fiscal Federalism, Cheltenham: Edward Elgar, S. 33\u201360.<\/li> \n \t
    • Oates, Wallace E. (1972). Fiscal Federalism, New York: Harcourt Brace Jovanovich.<\/li> \n \t
    • Sotomo (2021). 7. SRG Corona-Monitor. Studienbericht, Forschungsstelle Sotomo, Z\u00fcrich.<\/li> \n \t
    • Wildasin, David (1987). The Demand for Public Goods in the Presence of Tax Exporting. National Tax Journal, 40(4): 591\u2013601.<\/li> \n<\/ul>","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":99464,"main_focus":[155890,156727],"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":99468,"artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"102876","post_abstract":"Das Dezentralisierungstheorem der F\u00f6deralismusliteratur besagt, dass politische Entscheidungsbefugnisse m\u00f6glichst kleinr\u00e4umig und nahe bei den B\u00fcrgern angesiedelt sein sollten, um deren unterschiedlichen Pr\u00e4ferenzen gerecht zu werden. Politische Zentralisierung ist angesagt, wenn damit Skalenertr\u00e4ge erreicht werden oder wenn starke interregionale Externalit\u00e4ten vorliegen. Wir zeigen auf, wieso in der Pandemiesituation die Argumente f\u00fcr eine politische Zentralisierung \u00fcberwiegen.","magazine_issue":"20210501","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":[3988,0],"korrektor":4139,"planned_publication_date":"20210503","original_files":null,"external_release_for_author":"20210409","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99461"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4010"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=99461"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99461\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":167893,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99461\/revisions\/167893"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4139"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3988"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4200"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4010"}],"acf:post":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/156727"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/main_focus_post\/155890"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/99474"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=99461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=99461"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=99461"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=99461"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=99461"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=99461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}