{"id":99648,"date":"2021-03-31T14:17:14","date_gmt":"2021-03-31T14:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/03\/comment-evaluer-limpact-du-changement-climatique-sur-le-budget-de-letat\/"},"modified":"2023-08-23T22:50:35","modified_gmt":"2023-08-23T20:50:35","slug":"was-bedeutet-der-klimawandel-fuers-bundesbudget","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/03\/was-bedeutet-der-klimawandel-fuers-bundesbudget\/","title":{"rendered":"Was bedeutet der Klimawandel f\u00fcrs Bundesbudget?"},"content":{"rendered":"

Dass der Klimawandel bek\u00e4mpft werden muss, ist weitgehend unbestritten.[1]<\/a> Immer mehr L\u00e4nder verabschieden ehrgeizige Ziele im Sinne des Pariser Abkommens von 2015. In der Schweiz will der Bundesrat die Nettoemissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null reduzieren. Trotzdem: Eine Erw\u00e4rmung der Erde um 1,5 \u00b0C scheint unausweichlich. Wir werden deshalb wohl gleichzeitig mit Klima\u00e4nderungen und mit Massnahmen zu deren Eind\u00e4mmung konfrontiert sein. Der Staat ist insofern direkt davon betroffen, als er eine Politik zur Reduktion und zur Anpassung an den Klimawandel erarbeiten muss. Die \u00f6ffentlichen Finanzen betrifft dies folglich sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.
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\nMehrere L\u00e4nder haben bereits begonnen, die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels auf die \u00f6ffentlichen Finanzen zu evaluieren. Die ausf\u00fchrlichsten Studien betreffen Deutschland und \u00d6sterreich. <\/p>\n

L\u00fcckenhafte Daten in der Schweiz<\/h2>\n


\nIn der Schweiz liegen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels noch nicht gen\u00fcgend Informationen vor, um die finanziellen Folgen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden zu beziffern. Die f\u00fcr das zweite Halbjahr 2021 erwarteten Langfristperspektiven der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung werden sich daher wie schon 2016[2]<\/a> auf eine qualitative Diskussion beschr\u00e4nken. Es besteht jedoch berechtigte Hoffnung, dass der Klimawandel die Tragf\u00e4higkeit der Bundesfinanzen nicht bedrohen wird.
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\nIn Deutschland wird ein negativer Budgeteffekt in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,3\u00a0bis 5,7\u00a0Prozent f\u00fcr das Jahr 2100 erwartet. Dieser ist haupts\u00e4chlich auf einen R\u00fcckgang der weltweiten Nachfrage nach deutschen Exportg\u00fctern zur\u00fcckzuf\u00fchren.[3]<\/a> Die Studie zeigt allerdings den Anteil der Exporte (und den BIP-Anteil), der durch den Klimawandel bedroht ist \u2013 das bedeutet nicht zwingend, dass er auch verloren geht. Angesichts der Unsicherheiten ist es m\u00f6glich, dass das Klima den Staatshaushalt \u00e4hnlich stark beeintr\u00e4chtigt wie die Alterung der Bev\u00f6lkerung, allerdings wird die gr\u00f6sste Beeintr\u00e4chtigung aufgrund des Klimas erst sp\u00e4ter erreicht.
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\nIm Fall von \u00d6sterreich sind die gesch\u00e4tzten Auswirkungen auf die Einnahmen etwa gleich wie auf die Ausgaben.[4]<\/a> Um die Schuldenquote konstant zu halten, m\u00fcssten entweder die Staatsausgaben (exkl. Klimaausgaben) um 1,4 Prozent gesenkt oder die Steuern erh\u00f6ht werden. Hierbei wird allerdings davon ausgegangen, dass durch den Klimawandel die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigt, was nicht zwingend so sein muss.
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\nF\u00fcr die USA wurden die Auswirkungen des Klimawandels lediglich in f\u00fcnf Bereichen quantifiziert: Hilfe bei Katastrophen an den Meeresk\u00fcsten, Luftqualit\u00e4t, Gesundheit, Ernteversicherung und Waldbrandbek\u00e4mpfung. Weitere Einfl\u00fcsse auf der Ausgabenseite wurden qualitativ analysiert.[5]<\/a> Rein illustrativ gibt dieser Bericht auch Zahlen zur Einnahmenseite an. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Autoren werden sich die Ausgaben am Ende des Jahrhunderts j\u00e4hrlich auf mehrere Dutzend oder sogar Hunderte von Milliarden Dollar belaufen. Die Studienautoren pr\u00e4zisieren allerdings, dass dabei nur ein kleiner Teil der klimabedingten Budgetrisiken ber\u00fccksichtigt sei.
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\nWeitere Berichte aus Grossbritannien[6]<\/a> oder von der Europ\u00e4ischen Kommission[7]<\/a> diskutieren die Auswirkungen qualitativ. Ihr Verdienst ist es, dass sie in einem ersten Schritt auf die Bedeutung der Klimafrage f\u00fcr die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen aufmerksam machen. Die Berichte k\u00f6nnen sp\u00e4ter weiter pr\u00e4zisiert werden. <\/p>\n

Drei Unsicherheitsfaktoren<\/h2>\n


\nDer Klimawandel ist ein ausgesprochen langfristiges Ph\u00e4nomen. Deshalb ist es wichtig, seine Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Finanzen bis 2050 und dar\u00fcber hinaus zu beurteilen. Eine kurzfristige Betrachtung w\u00fcrde nur die Kosten der Reduktions- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen einschliessen, nicht aber die Einsparungen, die daraus f\u00fcr die Zukunft resultieren. Die Verz\u00f6gerung zwischen dem Ausstoss von Treibhausgasen und dem Zeitpunkt, in dem die Erde die entsprechende Gleichgewichtstemperatur erreicht, erschwert zwar die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, sie erleichtert aber die Prognosen, auch f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte.
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\nDennoch bestehen erhebliche Unsicherheiten \u00fcber die finanziellen Auswirkungen des Klimawandels.[8]<\/a> Diese Ungewissheiten k\u00f6nnen in drei Gruppen eingeteilt werden:
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\nErstens sind das Ausmass des Klimawandels und dessen konkrete Folgen f\u00fcr die Umwelt noch unklar. Denn es ist schwierig, abzusch\u00e4tzen, wie sich die weltweiten Emissionen entwickeln und wie stark die Emissionen das Klima konkret ver\u00e4ndern werden. Es ist auch kaum m\u00f6glich, alle Faktoren zu identifizieren, die einen bereits verursachten Klimaschock zus\u00e4tzlich verst\u00e4rken oder mindern k\u00f6nnen.
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\nGewisse Effekte sind \u00fcberdies auch schwierig zu modellieren: insbesondere, wie stark die H\u00e4ufigkeit und die Intensit\u00e4t von extremen Wetterereignissen mit den Klima\u00e4nderungen zunehmen. Dies erschwert wiederum die Vorhersagen von Sch\u00e4den an Strassen und Bahninfrastruktur. Eine Studie sch\u00e4tzt die Auswirkungen der Klimaerw\u00e4rmung auf Strassen und Schienen in der Schweiz auf mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass dabei betr\u00e4chtliche Unsicherheiten bestehen.[9]<\/a>
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\nZweitens wird der Klimawandel vielf\u00e4ltige wirtschaftliche Auswirkungen haben. Zwar d\u00fcrften die negativen Effekte dominieren, es ist aber schwierig, zu bestimmen, wie gross diese sind und welche Sektoren sie betreffen. Eine Studie der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL)[10]<\/a> sch\u00e4tzt die Kosten dieser Ver\u00e4nderungen auf 0,43\u00a0Prozent des weltweiten Konsums im Jahr 2060. Die Studie weist jedoch darauf hin, dass wesentliche Risiken nicht ber\u00fccksichtigt wurden.
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\nDrittens wirken diese wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen mittels Dominoeffekt auch auf die staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Weitere Unsicherheiten ergeben sich bei der Kostenverteilung zwischen Privatwirtschaft und \u00f6ffentlicher Hand sowie zwischen den staatlichen Ebenen (Gemeinden, Kantone, Bund). Insbesondere stellt sich bei den Reparatur- und Anpassungskosten die Frage, wie private Versicherer und der Staat bei Naturkatastrophen die Schadensrechnung aufteilen. <\/p>\n

Verbot oder Subvention?<\/h2>\n


\nGewisse Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind relativ einfach zu quantifizieren (siehe Tabelle<\/em>). So wird der steigende Marktanteil von Elektrofahrzeugen beispielsweise zur Folge haben, dass die Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer aufgrund des geringeren Treibstoffverbrauchs sinken. Denn die angestrebte Klimaneutralit\u00e4t wird irgendwann dazu f\u00fchren, dass keine fossilen Brennstoffe mehr als Treibstoffe eingesetzt werden. Deshalb ist bereits jetzt klar, dass diese Einnahmen gegen null tendieren werden. Die Mineral\u00f6lsteuer k\u00f6nnte aber stattdessen durch eine Steuer pro Kilometer (\u00abMobility-Pricing\u00bb) ersetzt werden. Idealerweise w\u00fcrde diese flexibel ausgestaltet, um gleichzeitig Staus zu vermeiden. Auch die Kosten f\u00fcr energieeffizientere \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude lassen sich relativ gut quantifizieren. <\/p>\n

Unsicherheitsfaktoren und finanzielle Auswirkungen des Klimawandels<\/h3>\n

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Auswirkung auf Staatsfinanzen<\/strong><\/td>\n

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Unsicherheitsfaktoren<\/strong><\/td>\n


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Ausgaben<\/strong><\/td>\n

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Schutz und Unterhalt der Infrastruktur (z. B. Bahn, Schiene)<\/td>\n

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Zusammenhang zwischen Klimawandel und extremen Wetterereignissen?<\/td>\n


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Umbau energieeffizentere \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude<\/td>\n

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Kosten quantifizierbar<\/td>\n


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Subventionen zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels<\/td>\n

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Finanzierung durch ordentliches Budget oder durch Emissionsabgabe?<\/td>\n


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Subventionen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Schadensbehebung bei Naturkatastrophen<\/td>\n

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W\u00e4re eine solche Subventionierung gerechtfertigt?<\/td>\n


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St\u00e4rkere Umverteilung zur Abfederung der Ungleichheiten<\/td>\n

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Wie wird sich der Klimawandel auf die Ungleichheiten auswirken?<\/td>\n


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Negative Emissionen<\/td>\n

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Wie viele negative Emissionen? Abgabe pro Einheit? Finanzierungsquelle?<\/td>\n


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Auslandhilfe<\/td>\n

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Wie hoch ist der k\u00fcnftige Bedarf, und wie werden die Kosten zwischen den Geberl\u00e4ndern aufgeteilt?<\/td>\n


\n<\/tr>\n

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Einnahmen<\/strong><\/td>\n

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Abgabe auf Treibhausgasemissionen<\/td>\n

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Keine direkten Auswirkungen auf Staatsfinanzen, da die Einnahmen an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft zur\u00fcckfliessen<\/td>\n


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Mineral\u00f6lsteuer<\/td>\n

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Auswirkungen quantifizierbar<\/td>\n


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Andere Steuern (z. B. Mehrwert-, Einkommenssteuer usw.)<\/td>\n

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Ungewissheiten \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels<\/td>\n


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\n<\/tbody>\n


\n<\/table>\n


\nAnmerkung: Diese Tabelle erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, sondern vermittelt einen Eindruck der haupts\u00e4chlich betroffenen Budgetposten und der damit verbundenen Unsicherheitsfaktoren.<\/span>
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\nQuelle: Baur und Bruchez<\/span>
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\nDie finanziellen Auswirkungen der Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels h\u00e4ngen auch von den gew\u00e4hlten Instrumenten ab. Wenn der Staat Zwangsmassnahmen oder Verbote erl\u00e4sst, werden die resultierenden Kosten haupts\u00e4chlich von der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft getragen, ohne dass sich dies direkt auf die \u00f6ffentlichen Haushalte auswirkt.
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\nAnders bei Subventionen, die \u00fcber das ordentliche Budget finanziert werden. Eine Ausnahme existiert jedoch, wenn die Subvention durch die Einnahmen aus einer Abgabe auf Treibhausgase berappt wird: In diesem Fall wirkt sich weder die Abgabe noch die Subvention direkt auf das \u00fcbrige Budget aus. Ausserdem spricht das Verursacherprinzip daf\u00fcr, dass solche Subventionen mittels einer Emissionsabgabe finanziert werden.
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\nEine derartige Abgabe belastet jedoch Haushalte mit niedrigem Einkommen st\u00e4rker. Zudem werden ihre Eintr\u00e4ge umso geringer, je mehr wir uns dem Nullemissionsziel n\u00e4hern, obwohl gleichzeitig die M\u00f6glichkeit besteht, dass ein zuvor zu hohes Emissionsniveau auch nach 2050 durch negative Nettoemissionen kompensiert werden muss. Langfristig m\u00fcssen die Subventionen deshalb vermutlich eher aus dem ordentlichen Budget als aus einer Emissionsabgabe finanziert werden. Das wiederum w\u00fcrde die Auswirkungen des Klimawandels auf den Staatshaushalt allerdings verst\u00e4rken \u2013 es sei denn, die verbleibenden Emissionen w\u00fcrden sehr stark besteuert. <\/p>\n

Vor\u00fcbergehende Lenkungsabgabe<\/h2>\n


\nViele denken, dass eine Emissionsabgabe nur dann sinnvoll ist, wenn sie zur Finanzierung von Subventionen verwendet wird. Doch das stimmt nicht. Denn unabh\u00e4ngig davon, wie man die Einnahmen daraus verwendet, korrigiert die Abgabe die Hauptursache der \u00fcberm\u00e4ssigen Emissionen: die Tatsache, dass deren Auswirkungen auf das Klima nicht im Preis von Waren und Dienstleistungen ber\u00fccksichtigt sind. Man kann sogar argumentieren, dass dies der sinnvollste Ansatz ist. Denn mit einer solchen Abgabe wird eine negative Externalit\u00e4t korrigiert, und gleichzeitig kann der Markt spielen, sodass die Emissionen dort reduziert werden, wo es am kosteng\u00fcnstigsten ist. Eine reine Lenkungsabgabe, deren Einnahmen vollumf\u00e4nglich an die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft r\u00fcckverteilt werden, ist somit effektiv.
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\nWeniger \u00fcberzeugend sind diese Vorteile, wenn das Ziel darin besteht, praktisch alle Emissionen zu eliminieren. Eine Lenkungsabgabe scheint daher nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit geeignet. Letztendlich sollte sie entweder durch Verbote ersetzt oder so stark erh\u00f6ht werden, dass sie faktisch nahezu einem Verbot gleichkommt.
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\nGewisse Umverteilungseffekte gibt es aber unabh\u00e4ngig davon, ob die Emissionsminderungsziele durch eine Abgabe oder durch andere Mittel erreicht werden. Denn auch wenn eine Technologie verboten wird, ist mit einer Preiserh\u00f6hung zu rechnen: Die alternative Technologie wird wahrscheinlich teurer sein (denn sonst h\u00e4tte sie nicht vorgeschrieben werden m\u00fcssen). Folglich d\u00fcrften die Massnahmen gegen den Klimawandel wahrscheinlich auch die Mieten verteuern, da die Geb\u00e4ude h\u00f6here Energiestandards erf\u00fcllen m\u00fcssen. Die Miete f\u00e4llt jedoch bei Haushalten mit geringem Einkommen h\u00e4ufig besonders stark ins Gewicht. Die staatliche Umverteilung muss deshalb m\u00f6glicherweise verst\u00e4rkt werden, da diese Haushalte besonders betroffen sind.
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\nDer Versuch, die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels auf die \u00f6ffentlichen Haushalte zu quantifizieren, ist also sehr schwierig, und viele Hindernisse m\u00fcssen \u00fcberwunden werden. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich Finanzministerien in ihren Nachhaltigkeits- und Risikoberichten mit dem Klimawandel besch\u00e4ftigen \u2013 und sei es vorerst nur in qualitativer Hinsicht.
\n
\nDass nicht alles quantifiziert werden kann, darf keine Entschuldigung daf\u00fcr sein, \u00fcberhaupt nichts zu quantifizieren. So ist etwa die k\u00fcnftige Entwicklung der Einnahmen aus der Mineral\u00f6lsteuer relativ gut vorhersehbar. Eine rein qualitative Sch\u00e4tzung ist zudem auch n\u00fctzlich, wenn es darum geht, Anhaltspunkte zur Art der Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Haushalte zu gewinnen.<\/p>\n

  1. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Erkenntnisse von Baur et al. (2021) zusammen. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. EFD (2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Infras und Ecologic (2009). [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Bachner und Bednar-Friedl (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. OMB\u00a0(2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. OBR (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  7. Europ\u00e4ische Kommission (2020). [<\/span>]<\/a><\/li>
  8. F\u00fcr weitere Informationen zu den im Artikel angesprochenen Punkten siehe Baur et al. (2021). [<\/span>]<\/a><\/li>
  9. Jaag und Schnyder (2019). [<\/span>]<\/a><\/li>
  10. V\u00f6hringer F. et al. (2017). [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Dass der Klimawandel bek\u00e4mpft werden muss, ist weitgehend unbestritten. Immer mehr L\u00e4nder verabschieden ehrgeizige Ziele im Sinne des Pariser Abkommens von 2015. In der Schweiz will der Bundesrat die Nettoemissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null reduzieren. Trotzdem: Eine Erw\u00e4rmung der Erde um 1,5 \u00b0C scheint unausweichlich. Wir werden deshalb wohl gleichzeitig mit Klima\u00e4nderungen und […]<\/p>","protected":false},"author":3085,"featured_media":99661,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[228],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3085,"seco_co_author":[3553,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. rer. soc. oec., Leiter Wirtschafts- und Geldpolitik, Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV), Bern\r\n","seco_author_post_occupation_fr":"Chef du domaine Politique \u00e9conomique et mon\u00e9taire, Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances (AFF), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3553,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Dr. oec., \u00d6konomische Analyse und Beratung, Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV), Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"\u00c9conomiste, domaine Analyse et conseil \u00e9conomiques, Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances (AFF), Berne"}],"short_title":"Was bedeutet der Klimawandel f\u00fcrs Bundesbudget?","post_lead":"Mit dem heutigen Kenntnisstand ist es noch nicht m\u00f6glich, die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels auf die \u00f6ffentlichen Finanzen zu beziffern. Doch auch eine qualitative Sch\u00e4tzung ist hilfreich.","post_hero_image_description":"Hochwasser in Locarno im Oktober 2020. Wie stark ver\u00e4ndert der Klimawandel die H\u00e4ufigkeit und die Intensit\u00e4t von extremen Wetterereignissen? ","post_hero_image_description_copyright_de":"Keystone","post_hero_image_description_copyright_fr":"Keystone","post_references_literature":"