{"id":99715,"date":"2021-03-30T07:31:33","date_gmt":"2021-03-30T07:31:33","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/03\/proteger-la-marque-de-prestige-suisse\/"},"modified":"2023-08-23T22:50:44","modified_gmt":"2023-08-23T20:50:44","slug":"powermarke-schweiz-braucht-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/03\/powermarke-schweiz-braucht-schutz\/","title":{"rendered":"\u00abPowermarke Schweiz\u00bb braucht Schutz"},"content":{"rendered":"

Pfannen mit Schweizer Kreuz aus China, W\u00fcrste mit Schweizer Kreuz aus Spanien oder \u00abSchweizer\u00bb Gesichtscreme aus Deutschland \u2013 das sind nur einige Beispiele f\u00fcr einen Trend, der in den Nullerjahren auszumachen war: eine zunehmende Nutzung von Swissness, die aber nicht in allen F\u00e4llen gerechtfertigt erschien.
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\nDie Marke Schweiz steht f\u00fcr Eigenschaften wie Zuverl\u00e4ssigkeit und hohe Qualit\u00e4t. Wie Studien eindr\u00fccklich belegen, sind Konsumentinnen und Konsumenten bereit, f\u00fcr Produkte mit dem Schweizer Kreuz bis zu 20 Prozent mehr zu bezahlen.[1]<\/a> Bereits im Jahr 2005 schrieb die Zeitschrift \u00abBilanz\u00bb in einer Ausgabe zur \u00abPowermarke Schweiz\u00bb, die st\u00e4rkste Marke der Schweiz sei die Marke Schweiz selbst. <\/p>\n

Marke Schweiz in Gefahr<\/strong><\/h2>\n


\nNicht erstaunlich daher die Tatsache, dass auch Trittbrettfahrer auf den Swissness-Zug aufsprangen. Die Leidtragenden waren sowohl die Hersteller von Schweizer Produkten als auch die Konsumenten. Denn der Ruf und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Labels Schweiz drohten mit zunehmendem Missbrauch zu erodieren, was den Markenwert letztlich gef\u00e4hrdete. Hinzu kam der Umstand, dass nach damaliger Rechtslage das Schweizer Kreuz nicht als Warenmarke eingetragen und nicht zu gesch\u00e4ftlichen Zwecken auf Waren angebracht werden durfte. Das Anbringen des Schweizer Kreuzes auf Waren, um deren Herkunft zu bezeichnen, war folglich nicht gesetzm\u00e4ssig. Zul\u00e4ssig waren auf Produkten nur der nicht kommerzielle und der dekorative Gebrauch.
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\nDie zunehmende \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, die das Thema \u00abSwissness\u00bb und deren Missbrauch erhielt, rief die Politik auf den Plan: Im Jahr 2006 reichten die St. Galler SVP-Nationalr\u00e4tin Jasmin Hutter und die Basler SP-St\u00e4nder\u00e4tin Anita Fetz je eine Motion ein. Beide verlangten vom Bundesrat, M\u00f6glichkeiten darzulegen, mit denen die Marke \u2013 beziehungsweise die Herkunftsbezeichnung \u2013 Schweiz besser gesch\u00fctzt werden kann. Im Bundesrat stiess die Forderung auf offene Ohren, und ein Jahr sp\u00e4ter ging eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung. Nach einigen Anpassungen insbesondere im Bereich der Lebensmittel folgte 2009 dann die Botschaft des Bundesrates zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. <\/p>\n

Die Debatte<\/strong><\/h2>\n


\nDie Diskussionen in den Rechtskommissionen beider Kammern und zeitweise der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats waren intensiv. Nach dem einstimmigen Eintretensentscheid setzte die Rechtskommission des Nationalrats eine Subkommission zur Swissness-Vorlage ein. Ab 2010 bis zur Verabschiedung 2013 wurde das Dossier in mehr als 20 Kommissionssitzungen traktandiert. In den Diskussionen in National- und St\u00e4nderat wurden nicht weniger als 31 Antr\u00e4ge eingebracht. Entsprechend waren auch die Aktivit\u00e4ten der Interessenvertreter.
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\nIm Juni 2013 wurde dann die Vorlage, bestehend aus dem revidierten Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, in den Schlussabstimmungen angenommen.[2]<\/a> Mit Annahme der Swissness-Vorlage ist das Parlament damit seiner eigenen Forderung nach angemessener Schutzverst\u00e4rkung nachgekommen. Bis zum Abschluss der Evaluation besch\u00e4ftigten sich insgesamt drei Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te im Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Vorlage sowie die Parlamente aus f\u00fcnf Legislaturperioden. <\/p>\n

Die Umsetzung<\/strong><\/h2>\n


\nMit der Verabschiedung durch das Parlament nahm die Vorlage eine wichtige H\u00fcrde. Das Referendum wurde nicht ergriffen, da dessen Erfolgschancen wohl als gering eingestuft wurden. Sowohl die notwendigen Verordnungen als auch das Inkrafttreten mussten allerdings noch vom Bundesrat bestimmt werden. Damit begann das Ringen der diversen Interessengruppen um die Ausgestaltung auf Verordnungsstufe. Mit verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und intensiver Verbandsarbeit wurde versucht, sich bei der Festlegung der Umsetzungsbestimmungen noch einzubringen oder deren Inkrafttreten m\u00f6glichst lange hinauszuschieben.
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\nDa das Parlament und insbesondere die Kommissionen gew\u00fcnscht hatten, auch \u00fcber den Entstehungsprozess der Verordnungen auf dem Laufenden gehalten zu werden, wurde auch in dieser Phase der Swissness-Vorlage kr\u00e4ftig lobbyiert. Insbesondere die Verordnung zu den landwirtschaftlichen Produkten wurde zum Zankapfel. Da aber die vom Parlament gemachten Vorgaben auf Gesetzesstufe beschlossene Sache waren, war der Spielraum, mittels der Verordnungen noch grundlegende \u00c4nderungen einzubauen, sehr beschr\u00e4nkt. Dennoch \u2013 oder gerade darum \u2013 gingen zwischen Juni 2013 und Mai 2016 insgesamt 15 parlamentarische Vorst\u00f6sse mit einem Bezug zur Swissness-Gesetzgebung ein.[3]<\/a>
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\nSchliesslich setzte sich die Einsicht durch, dass insbesondere der Wirtschaft, aber auch den Konsumenten am besten gedient sei, wenn m\u00f6glichst schnell f\u00fcr Rechtssicherheit gesorgt werde. So konnte der Bundesrat das Verordnungspaket<\/a> am 27. Juli 2016 verabschieden, bestehend aus vier Verordnungen: Markenschutzverordnung, Verordnung \u00fcber die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben f\u00fcr Lebensmittel, Verordnung \u00fcber das Register f\u00fcr Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Wappenschutzverordnung. Es ist, zusammen mit den Revisionen der entsprechenden Bundesgesetze, am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Unternehmen hatten somit vom Zeitpunkt der Verabschiedung im Parlament bis zum Auslaufen diverser \u00dcbergangsbestimmungen \u00fcber drei Jahre Zeit, ihre Produktion \u2013 falls notwendig \u2013 auf die neuen Gegebenheiten umzustellen (siehe Kasten<\/em>). <\/p>\n

Die Evaluation<\/h2>\n


\nEine vom Bundesrat im Laufe der parlamentarischen Diskussionen in Aussicht gestellte und Ende 2020 publizierte Evaluation hat gezeigt, dass die neue Swissness-Gesetzgebung schon heute eine insgesamt moderat positive Wirkung auf die Schweizer Volkswirtschaft hat.[4]<\/a> Sie bewirkt, nach Abzug der neu anfallenden Kosten, einen j\u00e4hrlichen positiven Effekt von mindestens 1,4 Milliarden Schweizer Franken, was 0,2 Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts entspricht. Der Wert der \u00abPowermarke Schweiz\u00bb d\u00fcrfte also auch langfristig erhalten bleiben.<\/p>\n

  1. Vgl. Feige et al. (2008). [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Vgl. Addor und Guyot (2016). [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Addor und Guyot (2016), S. 23. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Bundesrat (2020). Siehe auch Beitr\u00e4ge von Ralph Lehmann et al.<\/a> sowie Stefan Feige et al.<\/a> in diesem Fokus. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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