{"id":99796,"date":"2021-03-24T13:05:26","date_gmt":"2021-03-24T13:05:26","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/03\/origine-douaniere-provenance-ou-lieu-de-production-quelle-salade\/"},"modified":"2023-08-23T22:50:43","modified_gmt":"2023-08-23T20:50:43","slug":"licht-ins-juristische-swissness-dickicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/03\/licht-ins-juristische-swissness-dickicht\/","title":{"rendered":"Licht ins juristische Swissness-Dickicht"},"content":{"rendered":"

Bereits in der Antike wurden Produkte mit geografischen Herkunftssymbolen versehen. Schon damals waren damit \u2013 je nach Herkunft \u2013 bestimmte Produkt- und Qualit\u00e4tseigenschaften verbunden.
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\nMit dem zunehmenden internationalen Handel und den immer komplexeren Handelsketten stieg auch die Zahl der Herkunftsangaben ins Unermessliche \u2013 und die Begriffe wurden zusehends auch rechtlich verankert. Heute bestehen mehrere Rechtsbegriffe nebeneinander, die sich teilweise \u00fcberschneiden.[1]<\/a> <\/p>\n

Eine erste Definition<\/strong><\/h2>\n


\nEnde des 19. Jahrhunderts fanden Herkunftsangaben f\u00fcr Waren Eingang in zwei wichtige internationale Abkommen: die Pariser \u00dcbereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums<\/a> von\u00a01883 und das Madrider Abkommen \u00fcber die Unterdr\u00fcckung falscher oder irref\u00fchrender Herkunftsangaben<\/a> von 1891. In beiden Vereinbarungen, in denen eine pr\u00e4zise Definition fehlt, gelten ein geografischer Name oder ein Symbol wie etwa eine Flagge als Herkunftsangabe, wenn sie von der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen ihrer Verwendung als solche wahrgenommen werden.
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\nDaher kann die Herkunftsangabe nicht Gegenstand einer nationalen oder internationalen Eintragung sein, die einen ausschliesslichen Schutz f\u00fcr ein genau definiertes Erzeugnis gew\u00e4hrt. Aufgrund ihrer verbreiteten Anwendung und der vielf\u00e4ltigen Merkmale steht die Herkunftsangabe im Spannungsfeld verschiedener\u00a0 Gesetzgebungen, deren Beziehungen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Anders die \u00abUrsprungsbezeichnungen\u00bb und die \u00abgeografischen Angaben\u00bb: Diese sind gesetzlich genau definiert.
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\nUrsprungsbezeichnungen wurden Anfang des 20.\u00a0Jahrhunderts in Frankreich eingef\u00fchrt und 1958 mit dem Lissabonner Abkommen<\/a> zu einem internationalen Anliegen. Unter Ursprungsbezeichnung im Sinn dieses Abkommens ist die \u00abgeografische Benennung eines Landes, einer Gegend oder eines Ortes zu verstehen, die zur Kennzeichnung eines Erzeugnisses dient, das dort seinen Ursprung hat und das seine G\u00fcte oder seine Eigenschaften ausschliesslich oder \u00fcberwiegend den geografischen Verh\u00e4ltnissen einschliesslich der nat\u00fcrlichen und menschlichen Einfl\u00fcsse verdankt\u00bb. Mit anderen Worten: Der geografische Ort begr\u00fcndet den \u00abRuf\u00bb eines Produkts.
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\nUrsprungsbezeichnungen sind eine Unterkategorie der \u00abgeografischen Angaben\u00bb, welche im Jahr 1994 im Abkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum<\/a> der Welthandelsorganisation (WTO) definiert wurden. Geografische Angaben kennzeichnen \u00abeine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds oder aus einer Region oder aus einem Ort in diesem Hoheitsgebiet stammend […], wenn eine bestimmte Qualit\u00e4t, ein bestimmter Ruf oder ein anderes bestimmtes Merkmal der Ware im Wesentlichen seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist\u00bb.
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\nUrsprungsbezeichnungen und geografische Angaben kennzeichnen somit Produkte, deren Qualit\u00e4t, Eigenschaft oder Ruf seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben sind. Beim Oberbegriff \u00abgeografische Angabe\u00bb ist dieser Zusammenhang weniger eng gefasst als bei der Ursprungsbezeichnung: Ein Rohstoff eines verarbeiteten Produkts muss beispielsweise nicht zwingend aus der Ursprungsregion stammen. <\/p>\n

Swissness oder Zollrecht<\/strong><\/h2>\n


\nOft verwechselt werden auch \u00abSwissness\u00bb-Herkunftsangaben und zollrechtliche Ursprungsregeln. Diese Unterscheidung ist wichtig, da damit unterschiedliche Rechtskonzepte verbunden sind.
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\nZun\u00e4chst zur Swissness: Die Swissness-Regeln sind als Herkunftsangaben im Markenschutz<\/a>– und Wappenschutzgesetz<\/a> festgeschrieben. Sie weisen darauf hin, dass eine Ware oder eine Dienstleistung aus einer bestimmten Region \u2013 also aus der Schweiz \u2013 stammt. Im Marketing sind h\u00e4ufig Labels wie \u00abSwiss made\u00bb, \u00abMade in Switzerland\u00bb, \u00abof Switzerland\u00bb, \u00abSwiss Quality\u00bb oder andere auf die Schweiz hinweisende Angaben und Abbildungen wie das Schweizer Kreuz anzutreffen. Dabei gilt: Die Verwendung der Herkunftsangabe \u00abSchweiz\u00bb ist freiwillig, bewilligungs- und kostenfrei. Nach dem Prinzip der Selbstkontrolle m\u00fcssen die Firmen selbst beurteilen, ob die gesetzlichen Kriterien erf\u00fcllt sind. Die Verantwortung f\u00fcr den gesetzeskonformen Gebrauch liegt somit bei den Herstellern. Mit den Swissness-Regeln will der Gesetzgeber den Konsumentenschutz erh\u00f6hen und die Marke Schweiz vor Missbrauch sch\u00fctzen.
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\nIm Gegensatz dazu werden zollrechtliche Ursprungsangaben im Vollzug von zolltarif\u00e4ren Massnahmen und beim Ausstellen von Ursprungszeugnissen eingesetzt. Das Zollrecht unterscheidet dabei zwischen \u00abpr\u00e4ferenziellem\u00bb und \u00abnicht pr\u00e4ferenziellem\u00bb Ursprung. Im ersten Fall kann ein Erzeugnis zollfrei oder zu einem reduzierten Zollansatz importiert werden. Eine solche Verg\u00fcnstigung wird beispielsweise f\u00fcr Waren gew\u00e4hrt, die im Rahmen eines Freihandels- oder eines Zollabkommens zwischen der Schweiz und einem Drittland gehandelt werden.
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\nDer nicht pr\u00e4ferenzielle Ursprung hingegen ist landesrechtlich und nicht durch zwischenstaatliche Abkommen geregelt. Er berechtigt zu keiner direkten Zollverg\u00fcnstigung, sondern dient der Anwendung von aussen- oder handelspolitischen Import- und Exportmassnahmen wie Antidumpingabgaben oder Handelsembargos.
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\nAufgrund der unterschiedlichen Ziele und Bestimmungskriterien der Swissness-Gesetzgebung und des Zollrechts ist es somit denkbar, dass ein Erzeugnis zwar die zollrechtlichen Ursprungskriterien der Schweiz erf\u00fcllt \u2013 aber die Swissness-Kriterien nicht erf\u00fcllt sind. <\/p>\n

Was gilt bei Lebensmitteln?<\/strong><\/h2>\n


\nBei Lebensmitteln gilt es die Swissness-Regeln \u2013 zus\u00e4tzlich zur zollrechtlichen Abgrenzung \u2013 auch von den lebensmittelrechtlichen Deklarationsvorschriften zu unterscheiden.
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\nWer vorverpackte Lebensmittel in Verkehr bringt, muss laut dem Lebensmittelrecht das Produktionsland angeben.[2]<\/a> Ein Lebensmittel gilt als in einem Land produziert, wenn es dort vollst\u00e4ndig erzeugt wurde, seine charakteristischen Eigenschaften oder eine neue Sachbezeichnung erhalten hat.[3]<\/a> Entsprechend gilt \u2013 lebensmittelrechtlich \u2013 ein in der Schweiz aus ausl\u00e4ndischer Milch hergestellter K\u00e4se als in der Schweiz produziert, sofern das \u00abDicklegen\u00bb der Milch in einer Schweizer K\u00e4serei erfolgt. Der Grund: Aus der Milch ist ein neues Produkt \u2013 K\u00e4se \u2013 entstanden, und dieses erh\u00e4lt damit eine neue spezifische Bezeichnung.[4]<\/a>
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\nDiese Regeln unterscheiden sich wesentlich von den Swissness-Vorgaben. Damit ein K\u00e4se n\u00e4mlich gem\u00e4ss der Swissness-Gesetzgebung mit der Herkunftsangabe \u00abSchweiz\u00bb versehen werden darf, muss er zu 100 Prozent aus Schweizer Milch hergestellt worden sein und in der Schweiz seine \u00abwesentlichen Eigenschaften\u00bb erhalten haben.[5]<\/a>
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\nSowohl die Swissness-Gesetzgebung als auch das Lebensmittelrecht dienen dem Konsumentenschutz. Trotzdem weichen sie in Bezug auf die Herkunftsanforderungen erheblich voneinander ab. Warum ist das so? <\/p>\n

Unterschiedliche Zwecke<\/strong><\/h2>\n


\nIn erster Linie unterscheiden sich die beiden Regelwerke dadurch, dass sie mit der Herkunftsbezeichnung nicht den gleichen Zweck verfolgen. Gem\u00e4ss dem Lebensmittelrecht muss auf jeder Verpackung mindestens das Produktionsland angegeben sein. Diese Angabe dient der Konsumenteninformation.
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\nDemgegen\u00fcber will die Swissness-Gesetzgebung, die gest\u00fctzt auf parlamentarische Vorst\u00f6sse ausgel\u00f6st worden ist, in erster Linie die Marke Schweiz sch\u00fctzen und Missbr\u00e4uche verhindern.[6]<\/a> F\u00fcr viele Unternehmen sind \u00abSwiss made\u00bb oder das Schweizer Kreuz ein Marketingargument, das ihnen erlaubt, einen h\u00f6heren Preis f\u00fcr ihre Produkte zu verlangen. Im Gegensatz zum Lebensmittelrecht ist die Herkunftsbezeichnung auf Waren nicht obligatorisch.
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\nAnders beim Lebensmittelrecht: Ein in der Schweiz hergestelltes Produkt muss, unabh\u00e4ngig davon, ob es die Swissness-Anforderungen erf\u00fcllt, auf der R\u00fcckseite der Verpackung neben den anderen Pflichtangaben wie Zutatenliste, Allergene oder Ablaufdatum in der gleichen Schriftgr\u00f6sse und -art den Hinweis \u00abhergestellt in der Schweiz\u00bb enthalten.
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\nSomit erkennt man als Konsument auch an der Art und Weise, wie der Name Schweiz pr\u00e4sentiert wird, ob die Angabe gem\u00e4ss dem Herkunfts- oder nach dem Lebensmittelrecht gemacht wurde.<\/p>\n

  1. Vgl. F. Addor und A. Grazioli (2002): Geographical Indications Beyond Wines and Spirits. A Roadmap for a Better Protection for Geographical Indications in the WTO\/TRIPS Agreement<\/a>, Journal of World Intellectual Property, Band\u00a05, Nr.\u00a06, 865\u2013897. [<\/span>]<\/a><\/li>
  2. Art.\u00a012 al.\u00a01 Bst.\u00a0a LMG und Art.\u00a03 Abs.\u00a01 Bst. H LIV. [<\/span>]<\/a><\/li>
  3. Art.\u00a015 al.\u00a01 und\u00a03 LIV. [<\/span>]<\/a><\/li>
  4. Art.\u00a050 al.\u00a01 VLtH. [<\/span>]<\/a><\/li>
  5. Art.\u00a048b Abs.\u00a02 MSchG. [<\/span>]<\/a><\/li>
  6. Informationen zur Entstehungsgeschichte des Swissness-Projekts: vgl. F. Addor et N. Guyot (2016), \u00abLa r\u00e9glementation \u2039Swissness\u203a: objectifs et principes\u00bb, in J. de Werra (Hrsg.), Indications g\u00e9ographiques: Perspectives globales et locales, Schulthess \u00c9ditions Romandes, Z\u00fcrich, 1\u201365. [<\/span>]<\/a><\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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