{"id":99950,"date":"2021-03-02T13:09:05","date_gmt":"2021-03-02T13:09:05","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2021\/03\/mesures-daccompagnement-des-efforts-damelioration-constants\/"},"modified":"2023-08-23T22:50:56","modified_gmt":"2023-08-23T20:50:56","slug":"flankierende-massnahmen-steter-fortschritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2021\/03\/flankierende-massnahmen-steter-fortschritt\/","title":{"rendered":"Flankierende Massnahmen: Steter Fortschritt"},"content":{"rendered":"

Mit den flankierenden Massnahmen sollen die Arbeitnehmenden gegen das Risiko von Unterbietungen bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz gesch\u00fctzt werden. Das Instrument wurde 2004 im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der EU eingef\u00fchrt.
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\nDas Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat als Aufsichtsbeh\u00f6rde den Auftrag, die Einhaltung der Rechtsgrundlagen sowie einen effizienten, wirksamen und qualitativ hochstehenden Einsatz der verf\u00fcgbaren Instrumente sicherzustellen. Im Jahr 2010 f\u00fchrte das Seco eine globale Aufsichtsstrategie ein, in deren Rahmen es regelm\u00e4ssig die T\u00e4tigkeit der Vollzugsorgane analysiert, um die geeignetsten Vorgehensweisen (\u00abbest practices\u00bb) zu identifizieren.
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\nAnfang 2016 verfasste das Seco einen ersten Bericht zu diesen Audits.[1]<\/a> Der Bericht zeigte betr\u00e4chtliche Schw\u00e4chen beim Vollzug auf, und in der Folge verabschiedete der Bundesrat einen Nationalen Aktionsplan zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Dieser wurde ab 2017 schrittweise umgesetzt.
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\nWie ein erneuter Bericht von Ende 2020 zeigt, hat der Nationale Aktionsplan den Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessert.[2]<\/a> Dennoch besteht aus Sicht des Seco weiteres Verbesserungspotenzial.
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\nWie funktioniert der Vollzug? Die tripartiten Kommissionen (TPK) und die parit\u00e4tischen Kommissionen (PK) setzen die flankierenden Massnahmen dezentral um. Die tripartiten Kommissionen bestehen aus Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden und staatlichen Beh\u00f6rden. Sie beobachten den Arbeitsmarkt auf kantonaler Ebene. Demgegen\u00fcber sind in den parit\u00e4tischen Kommissionen Gewerkschaften und die Arbeitgebenden vertreten. Diese befassen sich mit der Lohnkontrolle in den Branchen mit f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV).[3]<\/a> Der Vollzug weist somit von Natur aus eine gewisse Heterogenit\u00e4t auf. <\/p>\n

Synergien vermehrt nutzen<\/strong><\/h2>\n


\nDie kantonalen tripartiten Kommissionen f\u00fchren jedes Jahr \u00fcber 10\u2019000\u00a0Kontrollen bei Schweizer Betrieben durch. Ziel dieser Kontrollen ist, festzustellen, ob gegebenenfalls eine wiederholte missbr\u00e4uchliche Lohnunterbietung vorliegt. Falls ja, treffen sie Korrekturmassnahmen. Zu diesem Zweck leiten sie Untersuchungen in einer bestimmten Branche ein, um zu bestimmen, ob ein systematisches Problem in dieser Branche besteht. Sie k\u00f6nnen aber auch individuelle Kontrollen bei spezifischen Betrieben vornehmen, bei denen sie eine Lohnunterbietung vermuten. Welche Instrumente eingesetzt werden, unterscheidet sich je nach Kanton.
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\nDie vier Kantone Genf, Tessin, Waadt und Z\u00fcrich f\u00fchren zusammen zwei Drittel aller Kontrollen bei Schweizer Firmen durch. Nach Ansicht des Seco liessen sich daraus auch f\u00fcr andere Kantone wertvolle Erkenntnisse ziehen \u2013 etwa zur Lohnsituation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren. Diese Resultate sowie gezielte kantonale Branchenuntersuchungen k\u00f6nnten auch den anderen Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt werden \u2013 wobei es nat\u00fcrlich den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten gilt.
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\nDie Kontrollen werden in der Regel schriftlich durchgef\u00fchrt und gegebenenfalls durch eine Kontrolle vor Ort erg\u00e4nzt. Eine Minderheit der Kantone kontrolliert ausschliesslich schriftlich. Diesbez\u00fcglich zeigen die Analysen des Seco: Eine Pr\u00e4senz vor Ort ist n\u00fctzlich, um Aspekte zu kontrollieren, die sonst nur schwer \u00fcberpr\u00fcfbar sind \u2013 zum Beispiel die Plausibilit\u00e4t der Arbeitsstunden gem\u00e4ss Arbeitsvertrag angesichts der \u00d6ffnungszeiten eines Gesch\u00e4ftes. Zudem ergeben sich vor Ort Synergien mit der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit. <\/p>\n

Ein heterogener Vollzug<\/strong><\/h2>\n


\nIn den Branchen mit einem f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV m\u00fcssen sowohl schweizerische als auch ausl\u00e4ndische Betriebe die GAV-Bestimmungen einhalten. Was die Schweizer Firmen anbelangt, so kontrollieren die parit\u00e4tischen Kommissionen j\u00e4hrlich \u00fcber 10\u2019000\u00a0Betriebe. Diese Kontrollen geh\u00f6ren jedoch nicht direkt zu den flankierenden Massnahmen und werden nicht durch den Bund finanziert. Auf sie wird hier daher nicht weiter eingegangen. Nebst diesen Kontrollen pr\u00fcfen die parit\u00e4tischen Kommissionen j\u00e4hrlich die L\u00f6hne bei 6000\u00a0bis 8000 ausl\u00e4ndischen\u00a0Entsendebetrieben, haupts\u00e4chlich im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Diese Kontrollen bei ausl\u00e4ndischen Firmen erfolgen im Rahmen der flankierenden Massnahmen.
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\nDa die meisten parit\u00e4tischen Kommissionen dezentral organisiert sind und ihre Kontrollorgane \u00fcber eine weitgehende Autonomie verf\u00fcgen, wenden sie die Richtlinien des Seco oder die Bestimmungen der GAV unterschiedlich an. In der Folge hat das Seco beim Vollzug auf regionaler Ebene gelegentlich spezifische Probleme festgestellt. Beispielsweise legten einzelne Kontrollorgane der parit\u00e4tischen Kommissionen Baustellen ohne Rechtsgrundlage vor\u00fcbergehend still. Eine einheitliche Rechtsanwendung und die Aufsicht \u00fcber die dezentralen Organe k\u00f6nnten daher verbessert werden.
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\nInsgesamt sind die bei den Entsendebetrieben durchgef\u00fchrten Kontrollen jedoch zufriedenstellend. Da die Richtlinien des Seco den parit\u00e4tischen Kommissionen einen Ermessensspielraum lassen, f\u00fchrt dies \u2013 in Verbindung mit der oben erw\u00e4hnten Autonomie \u2013 zu Unterschieden der Kontrollergebnisse und der Verstossquoten. Hinzu kommen unterschiedliche Sanktionspraktiken der einzelnen Kontrollorgane (siehe Abbildung<\/em>). So waren die verh\u00e4ngten Sanktionen durch die Bundesgesetzgebung in einigen Branchen oder Regionen nicht vorgesehen oder gingen \u00fcber die Bestimmungen des GAV hinaus, wie das Seco festgestellt hat. In anderen Regionen wiederum verzichteten die Sozialpartner hingegen darauf, die fehlbaren Betriebe zu sanktionieren. Auch hier w\u00e4re eine gewisse Harmonisierung w\u00fcnschenswert. <\/p>\n

Parit\u00e4tische Kommissionen: <\/strong>Kontrollen ausl\u00e4ndischer Firmen und\u00a0 Konventionalstrafen (Total der Jahre 2015\u20132019)<\/strong><\/h3>\n


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