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Keine Verschlechterung und Aufweichung des Kartellgesetzes

Zu einer zeitgemässen Wirtschaftspolitik gehört ein wirksames Kartellgesetz. Damit können schädliche Absprachen sowie der Missbrauch von Marktmacht durch Unternehmen bekämpft werden. Allerdings sollte die Bedeutung der Wettbewerbspolitik nicht überschätzt werden. Das zeigt beispielsweise die jüngste Evaluation der Wirkung des Kartellgesetzes durch verschiedene Forschungsinstitute. Die teilweise höheren Preise in der Schweiz gegenüber dem Ausland sind zu einem grossen Teil politisch bedingt, so etwa bei den Landwirtschaftsprodukten (Nahrungsmittel usw.) über Zölle und andere Handelsrestriktionen. Der stark überbewertete Franken ergibt momentan ein etwas verzerrtes Bild. Wenn diese politischen Restriktionen nicht gelockert werden, kann die Wettbewerbskommission (Weko) in diese Produktemärkte nicht eingreifen. Eine Revision des Kartellgesetzes kann das nicht ändern.
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Keine Verschlechterung und Aufweichung des Kartellgesetzes