Trotz zum Teil schwierigen wirtschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnissen in einigen Partnerstaaten kommt die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags (EB) insgesamt gut voran. Von den 210 Projekten des EB in den EU-10-Staaten
\nPolen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Malta, Zypern.
\nl\u00e4sst sich bisher nur eines nicht mehr realisieren.
\nIn Tschechien hat die Stadt Pardubice im September 2014 ein bereits bewilligtes Projekt im Transportbereich zur\u00fcckgezogen, weil der rechtzeitige Abschluss des Projektes bis Mitte 2017 wegen unvorhergesehener Projektanpassungen und langwieriger Umzonungsverfahren nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden konnte.
\nAlle anderen sollten bis sp\u00e4testens Mitte 2017 abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Beim weitaus gr\u00f6ssten Teil der Projekte zeichnet sich ab, dass die urspr\u00fcnglichen Ziele erreicht oder sogar \u00fcbertroffen werden. Verschiedene schwer zu beeinflussende Faktoren haben jedoch in vielen F\u00e4llen zu einer Verlangsamung der Projektimplementierung gef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6ren Reorganisationen, der Wechsel von Schl\u00fcsselpersonen und der Abbau von personellen Kapazit\u00e4ten in den f\u00fcr den EB zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten (z. \u00a0 B. in Ungarn und Polen), aber auch langwierige Ausschreibungsverfahren und Einsprachen. \u00dcberdies f\u00fchrt die verz\u00f6gerte \u00dcbermittlung von Projektfortschrittsberichten dazu, dass die Schweiz die R\u00fcckerstattung der von den Partnerstaaten vorfinanzierten Ausgaben oft nur mit sehr grosser Versp\u00e4tung vornehmen kann. Grafik 1 zeigt den EB pro EU-10-Partnerland sowie den Stand der Auszahlungen.
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Infolge der Finanzkrise von 2007\/2008 kam es zu einer starken Aufwertung des Schweizer<\/span> Frankens gegen\u00fcber den W\u00e4hrungen der Partnerl\u00e4nder (Euro, Zloty, tschechische Krone etc.), welche erst durch die Festlegung der Frankenuntergrenze zum Euro von 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank im September 2011 gestoppt wurde. Die Frankenaufwertung f\u00fchrte dazu, dass bei den bis damals genehmigten Projektbudgets in lokaler W\u00e4hrung gerechnet nachtr\u00e4glich deutlich mehr Mittel zur Verf\u00fcgung standen als urspr\u00fcnglich erwartet. Entsprach der EB an die EU-10 von 1 Mrd. Franken bei seiner Genehmigung durch das Parlament am 14. \u00a0 Juni 2007 noch 605 Mio. Euro, so waren es Ende September 2014 829 Mio. Euro. Dank der Frankenaufwertung um 30% bis 40% in allen Partnerstaaten konnten zum einen bis zum Ende der Verpflichtungsperiode des EB EU-10 am 14. Juni 2012 zus\u00e4tzliche Projekte bewilligt werden; zum andern erm\u00f6glichte sie Erweiterungen von bereits laufenden Projekten.
<\/p>\n Wie das Beispiel des Projekts Erneuerbare Energien f\u00fcr die Primorska-Region im S\u00fcdwesten Sloweniens zeigt, werden die Hebelwirkungen des Zusammenarbeitsprogramms dadurch noch wesentlich verst\u00e4rkt: Im Projekt war urspr\u00fcnglich vorgesehen, eine L\u00e4rmschutzwand an der Autobahn H4 auf einer L\u00e4nge von knapp 650 Metern mit Solarkollektoren auszustatten sowie in zw\u00f6lf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden Biomasse-Heizsysteme zu installieren. Heute liefern die Solarkollektoren den Strom f\u00fcr den Grossteil der \u00f6ffentlichen Beleuchtung der Stadt Sempeter pri Gorici; die Heizsysteme versorgen 29 \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude in der gesamten Region. Die Projektpartner haben entschieden, die aufgrund der Frankenaufwertung zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehenden Projektmittel unter anderem f\u00fcr die w\u00e4rmetechnische Isolation der gleichen zw\u00f6lf Geb\u00e4ude einzusetzen, um deren Energiebedarf nachhaltig zu senken. Die zus\u00e4tzlichen Projektmittel f\u00fchrten damit zu einer unvorhergesehenen, starken Zunahme des Projektumfangs und erheblich h\u00f6heren Einsparungen bei den Energiekosten.<\/p>\n
<\/p>\n Bei den am weitesten fortgeschrittenen Projekten des EB EU-10 konnten die Einsparungen aufgrund der W\u00e4hrungsgewinne f\u00fcr sinnvolle und zweckentsprechende Projekterweiterungen verwendet werden. Bei den anderen Projekten stehen noch Anpassungen bis ca. Ende 2015 an. Das Konzept des EB hat sich f\u00fcr diese unerwartete Herausforderung als ausreichend flexibel erwiesen. Die Beurteilung der zahlreichen Projektanpassungsvorschl\u00e4ge, die \u00c4nderungen der Projektabkommen sowie die Pr\u00fcfung der zus\u00e4tzlichen Ausschreibungen f\u00fchrten auf der Schweizer<\/span> Seite allerdings zu einem erheblichen personellen Mehraufwand, der intern kompensiert werden musste. Um Personalkosten einzusparen, wurde unter anderem beschlossen, die B\u00fcros EB in Riga, Bratislava, Budapest und Prag nicht mehr durch einen schweizerischen Leiter vor Ort, sondern durch einen Programmmanager der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) oder des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) von Bern aus zu f\u00fchren. Des Weiteren wird der Einsatz von technischen Konsulenten f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Projektunterlagen, Ausschreibungen und Kontrollen vor Ort noch st\u00e4rker auf die risikoreichen Projekte konzentriert.<\/p>\n
<\/p>\n Auch wenn der EB auf die vorgenannten Ziele konzentriert ist, ergibt sich aufgrund der spezifischen Bed\u00fcrfnisse der Partnerl\u00e4nder ein recht vielseitiges Projektportfolio. Zur Illustration dienen die folgenden Beispiele.<\/p>\n
<\/p>\n \u00b7 Energieeffizienz und erneuerbare Energien: Die Schweiz unterst\u00fctzt mit 40 Mio. Franken die Einf\u00fchrung des urspr\u00fcnglich in der Schweiz entwickelten Energiestadtkonzepts in Rum\u00e4nien. Das Label Energiestadt ist ein Managementkonzept mit Leistungsausweis f\u00fcr Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik umsetzen. Der Tr\u00e4gerverein Energiestadt Schweiz bringt dabei seine langj\u00e4hrige Erfahrung und sein Fachwissen ein und hilft beim Aufbau eines rum\u00e4nischen Tr\u00e4gervereins. Basierend auf der Ausarbeitung eines Energieaktionsplans, beteiligt sich die Schweiz auch an energierelevanten Infrastrukturprojekten. Dazu geh\u00f6ren die Effizienzsteigerung von Fernheizsystemen, die Einf\u00fchrung von LED-Strassenlampen, die energieeffiziente Renovation von Schulen, die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t sowie die Beschaffung von elektrisch angetriebenen Bussen. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz an einem Fonds zur landesweiten Verbreitung des Energiestadtkonzepts und zur Unterst\u00fctzung energierelevanter Aktivit\u00e4ten in strukturschwachen Regionen Rum\u00e4niens.
<\/p>\n \u00b7 Verbessertes \u00f6ffentliches Verkehrssystem in Sofia: Die Basler Verkehrs-Betriebe liefern 28 gebrauchte Trams nach Sofia, um die Effizienz des veralteten \u00f6ffentlichen Verkehrssystems zu steigern, Verkehrsstaus und Treibhausgasemissionen zu vermindern und der Bev\u00f6lkerung eine bessere Anbindung an den \u00f6ffentlichen Verkehr zu erm\u00f6glichen. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt die Schweiz die Durchf\u00fchrung einer Studie, um die Verbindung zwischen dem Tram- und dem Metronetz in Sofia zu optimieren. Der schweizerische Beitrag bel\u00e4uft sich insgesamt auf 2,55 Mio. Franken.
<\/p>\n Die Projekte in Bulgarien und Rum\u00e4nien m\u00fcssen bis sp\u00e4testens Ende 2019 beendet sein. Es geht nun vor allem darum, rasch die Abkommen f\u00fcr die zuletzt genehmigten Projekte abzuschliessen, damit die Partnerinstitutionen so bald als m\u00f6glich die Ausschreibungen f\u00fcr die ben\u00f6tigten Ausr\u00fcstungsg\u00fcter und Dienstleistungen lancieren k\u00f6nnen. Daneben gilt es weiterhin, die planm\u00e4ssige und erfolgreiche Umsetzung der Projekte sowie die zweckentsprechende Verwendung der Mittel (siehe Kasten \u00a0 1) sicherzustellen.<\/p>\n
<\/p>\n Nach der Zustimmung des St\u00e4nderats wird der Nationalrat am 11. Dezember 2014 den Erweiterungsbeitrag<\/span> an Kroatien in der H\u00f6he von 45 Mio. Franken beraten (siehe Kasten \u00a0 2). Vorausgesetzt, er heisst diesen gut, wird die Schweiz Kroatien gleich behandeln wie die zw\u00f6lf anderen neuen Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind.<\/p>\n
<\/p>\n F\u00fcr die EU geh\u00f6rt die St\u00e4rkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Koh\u00e4sion) nach wie vor zu ihren vorrangigen Zielen. Durch die Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten und aufgrund der noch nicht bew\u00e4ltigten Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieses Ziel noch wichtiger geworden. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass die EU trotz angespannter Haushaltslage beschlossen hat, im Zeitraum 2014\u20132020 Koh\u00e4sionsmittel im Gesamtbetrag von 353 Mrd. Euro bereitzustellen. Davon fliessen 55% oder 194 Mrd. Euro an die EU-13 (EU-10 + Bulgarien\/Rum\u00e4nien + Kroatien). Die Unterst\u00fctzung der Koh\u00e4sion wird damit in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin etwa ein Drittel des Haushalts der Gemeinschaft ausmachen.<\/p>\n
<\/p>\n Umgerechnet auf ein Verpflichtungsjahr, entspricht der Schweizer<\/span> EB 0,75% der Koh\u00e4sionsmittel, welche die EU f\u00fcr die EU-13 bereitstellt. Er bel\u00e4uft sich auf rund zwei Drittel (65,9%) der Unterst\u00fctzung an die EU-13, die Norwegen bilateral sowie via den Efta\/EWR-Finanzmechanismus leistet. Die Schweiz hat ihre Mittel bisher als einen einmaligen, \u00fcber f\u00fcnf Jahre zu verpflichtenden Beitrag bewilligt. Im Unterschied dazu haben die EU sowie die Efta\/EWR-Staaten (Norwegen, Liechtenstein und Island) ihre Beitr\u00e4ge nach Ablauf der Verpflichtungsperioden bisher jeweils nahtlos erneuert.<\/p>\n
<\/p>\n Die EU hat gegen\u00fcber der Schweiz bereits Ende 2010 ihrer Erwartung Ausdruck gegeben, dass der Erweiterungsbeitrag<\/span> weitergef\u00fchrt wird. Nach der Annahme der Initiative \u00abGegen Masseneinwanderung\u00bb am 9. Februar 2014 hat der Bundesrat festgehalten, dass er die engen und wichtigen Beziehungen der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten erhalten und weiterentwickeln will. \u00dcber eine allf\u00e4llige Erneuerung des Beitrags soll im Licht der weiteren Entwicklung der Gesamtbeziehungen mit der EU entschieden werden. Dabei sollen auch die gemachten Erfahrungen und die Bed\u00fcrfnisse der Partnerl\u00e4nder einbezogen werden.<\/p>\n
<\/p>\n Um die Aussensicht auf den EB zu verst\u00e4rken und die gemachten Erfahrungen auch unabh\u00e4ngig zu bewerten, werden das Seco und die Deza 2015 eine externe Gesamtevaluation des EB in Auftrag geben. Diese soll nicht nur der Rechenschaftsablegung dienen, sondern \u2013 in Erg\u00e4nzung zu den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle
<\/p>\n Angesichts des beschr\u00e4nkten Betrags (45 Mio. Fr.) und der aufgrund des Auslaufens des BG Ost Ende Mai 2017 kurzen Verpflichtungsdauer von etwas mehr als zwei Jahren werden Deza und Seco das Zusammenarbeitsprogramm mit Kroatien auf ein paar wenige Themen und Projekte konzentrieren. Bei der Verhandlung des bilateralen Rahmenabkommens mit Kroatien Anfang 2015 wird die Schweiz zudem darauf achten, dass ein substanzieller Teil der Mittel in strukturschwachen und\/oder kriegsversehrten Gebieten eingesetzt und so auch die interne Koh\u00e4sion in Kroatien verst\u00e4rkt wird. In diesen Gebieten k\u00f6nnten beispielsweise Investitionen in die Wasserversorgungen oder Abwassersysteme get\u00e4tigt werden. Des Weiteren sollen Programme gef\u00f6rdert werden, welche die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien st\u00e4rken (z. \u00a0 B. in der Forschung oder f\u00fcr institutionelle Partnerschaften) sowie die Zivilgesellschaft unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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<\/p>\n SECO, DEZA: Zwischenbilanz zum Ende der Verpflichtungsperiode mit Bulgarien und Rum\u00e4nien 2009\u20132014, Internet: www.erweiterungsbeitrag<\/span>.admin.ch > Der Erweiterungsbeitrag<\/span> > Publikationen. Die Publikation bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die erste Phase des Erweiterungsbeitrags Bulgarien\/Rum\u00e4nien und zieht Bilanz \u00fcber das erkl\u00e4rte Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europ\u00e4ischen Union abzubauen.<\/p>\n
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<\/p>\n Die korrekte Verwendung der Mittel ist in allen L\u00e4ndern der internationalen Zusammenarbeit ein entscheidendes Erfolgskriterium. Um die gute Mittelverwendung zu gew\u00e4hrleisten, hat die Schweiz verschiedene Massnahmen getroffen. Dazu geh\u00f6ren die enge Begleitung des Projektauswahlprozesses im Partnerland, die Pr\u00fcfung von Ausschreibungen und der Auftragsvergabe sowie die \u00dcberwachung der Projektumsetzung. Eine gewisse Sicherheit bietet auch der Auszahlungsmodus: Die Partnerstaaten leisten Vorauszahlungen. Bei Verdacht auf Unregelm\u00e4ssigkeiten kann die Schweiz die R\u00fcckzahlungen stoppen.
<\/p>\n Dr. Hugo Bruggmann Leiter Ressort Erweiterungsbeitrag<\/span>\/Koh\u00e4sion, Staatsekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO, Bern <\/span><\/p>\n
<\/p>\n Dr. Ulrich St\u00fcrzinger Leiter der Abteilung Neue EU-Mitgliedstaaten, Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Bern <\/span><\/p>\n
Im Rahmen des KMU-Projekts in Rum\u00e4nien konnte ein Unternehmen eine Werkzeugmaschine zu kaufen, die durch den Einsatz moderner Steuerungstechnik 3-D-Werbeprodukte automatisch zuschneiden kann.<\/p>\n
Trotz zum Teil schwierigen wirtschaftlichen und politischen Verh\u00e4ltnissen in einigen Partnerstaaten kommt die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags (EB) insgesamt gut voran. Von den 210 Projekten des EB in den EU-10-Staaten
Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Malta, Zypern.
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In Tschechien hat die Stadt Pardubice im September […]<\/p>","protected":false},"author":2854,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[83],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2854,"seco_co_author":[3501,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Dr. oec., Leiter Ressort Erweiterungsbeitrag\/Koh\u00e4sion, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Chef du secteur Contribution \u00e0 l\u2019\u00e9largissement\/Coh\u00e9sion, Secr\u00e9tariat d\u2019\u00c9tat \u00e0 l\u2019\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3501,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Leiter Abteilung Neue EU-Mitgliedstaaten, Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Chef de la section Nouveaux \u00c9tats membres de l\u2019UE, Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration DDC, Berne"}],"short_title":"","post_lead":"Acht Jahre nachdem Volk und St\u00e4nde das Bundesgesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas angenommen haben, ist der Erweiterungsbeitrag zu einem wichtigen Bestandteil der schweizerischen Europapolitik geworden. Insgesamt befinden sich rund 300 Projekte in der Umsetzung. Nach der Verpflichtung von 1 Mrd. Franken f\u00fcr die EU-10-Staaten konnte bis Ende November 2014 auch der vom Parlament f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien bewilligte Rahmenkredit von 257 Mio. Franken vollst\u00e4ndig f\u00fcr priorit\u00e4re Projekte verpflichtet werden. Das Parlament wird am 11. Dezember den Rahmenkredit \u00fcber 45 Mio. Franken an Kroatien, welches der EU am 1. Juli 2013 beigetreten ist, beraten. Von allen Ver\u00e4nderungen im Umfeld des Erweiterungsbeitrags hatte die Aufwertung des Schweizer Frankens bisher die gr\u00f6ssten direkten Auswirkungen.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":147674,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"24407","post_abstract":"","magazine_issue":"20141201","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/5578490905beb"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147671"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2854"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147671"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147671\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":188743,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147671\/revisions\/188743"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3501"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=147671"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=147671"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=147671"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=147671"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=147671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDadurch, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen in Schweizer<\/span> Franken eingegangen ist, tr\u00e4gt sie selber kein W\u00e4hrungsrisiko. H\u00e4tte sich der Franken gegen\u00fcber den W\u00e4hrungen der Partnerstaaten in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung und im gleichen Zeitraum ab- anstatt aufgewertet, h\u00e4tte die Schweiz keine zus\u00e4tzlichen Mittel bereitstellen m\u00fcssen. Die Partnerstaaten w\u00e4ren jedoch vor der Wahl gestanden, entweder ihre Kofinanzierungsbeitr\u00e4ge von mindestens 15% entsprechend zu erh\u00f6hen oder auf die Fortf\u00fchrung mehrerer Projekte zu verzichten.<\/p>\n
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<\/p>\nBeitrag f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien vollst\u00e4ndig verpflichtet<\/h3>\n
\nBis zum Ende der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verpflichtungsperiode f\u00fcr den EB Bulgarien und Rum\u00e4nien am 7. Dezember 2014 konnte der gesamte Betrag von 257 Mio. Franken (Bulgarien 76 Mio. Fr., Rum\u00e4nien 181 Mio. Fr.) verpflichtet werden. Wie schon beim Zusammenarbeitsprogramm mit den EU-10 sind die 28 Projekte und 13 Thematischen Fonds (inkl. zahlreicher Einzelprojekte) auf eines von f\u00fcnf vorrangigen Zielen ausgerichtet mit dem Zweck, den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu unterst\u00fctzen (siehe Grafik 2). Der gr\u00f6sste Teil der Mittel wird f\u00fcr Vorhaben eingesetzt, welche dem Umweltschutz dienen (34%) oder das Wirtschaftswachstum f\u00f6rdern und die Arbeitsbedingungen verbessern (26%). Je etwa 13% kommen der Erh\u00f6hung der sozialen Sicherheit und der St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft zugute. Der Rest entf\u00e4llt auf die St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Sicherheit (12%) sowie auf die Unterst\u00fctzung der Partnerl\u00e4nder bei der Projektvorbereitung und Programmumsetzung durch technische Hilfe (2%). Wie bei den EU-10 trifft die Schweiz auch beim EB an Bulgarien und Rum\u00e4nien den Schlussentscheid \u00fcber die Genehmigung der Projekte. Dabei hat die Schweiz im Verlaufe des Genehmigungsprozesses verschiedentlich auch grosse Anstrengungen unternehmen m\u00fcssen, um zusammen mit den Partnern die Qualit\u00e4t der Projekte zu verbessern.
<\/p>\nEin vielf\u00e4ltiges Portfolio<\/h3>\n
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<\/p>\nProjektbeispiele in Rum\u00e4nien<\/h3>\n
\n\u00b7 Investitionskredite f\u00fcr KMU: F\u00fcr viele rum\u00e4nische KMU ist es aufgrund mangelnder Sicherheiten schwierig, bei Gesch\u00e4ftsbanken einen Kredit aufzunehmen. Die Schweiz beteiligt sich deshalb mit 24,5 Mio. Franken an einem Darlehensfonds. Aus dem Fonds werden KMU in den Sektoren verarbeitende Industrie, Tourismus, Gesundheit oder Cleantech mit Garantien gesicherte Darlehen von maximal 100 000 Franken gew\u00e4hrt. Ziel ist es, mit den Investitionskrediten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der KMU zu st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
\n\u00b7 F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Sicherheit in l\u00e4ndlichen Gemeinden: Die Schweiz tr\u00e4gt dazu bei, die Arbeit der Polizei in 97 l\u00e4ndlichen Gemeinden zu verbessern, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Polizei zu st\u00e4rken und die Kriminalit\u00e4tsrate zu senken. Dabei arbeitet sie mit dem Ansatz der b\u00fcrgernahen Polizeiarbeit (Community Policing), deren Fokus auf der Pr\u00e4vention und der L\u00f6sungsfindung liegt. Besonders gef\u00f6rdert wird die Verst\u00e4ndigung zwischen der Polizei und benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen wie zum Beispiel den Roma. Der schweizerische Beitrag bel\u00e4uft sich auf rund 2 Mio. Franken.
\n\u00b7 Bessere Schulbildung und Gesundheitsversorgung f\u00fcr Roma: Heute leben in Europa zehn bis zw\u00f6lf Millionen Roma, davon etwa eine Million in Rum\u00e4nien. Die Lebensverh\u00e4ltnisse von Roma sind meist schlechter als die der Restbev\u00f6lkerung. Die Schweiz tr\u00e4gt dazu bei, dass Roma-Kinder besser in das bestehende Schulsystem integriert und im Laufe ihrer Schulbildung stufengerecht gef\u00f6rdert werden. Zudem werden der Zugang der Roma-Bev\u00f6lkerung zum Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Gesundheitspr\u00e4vention verbessert. Die Schweiz unterst\u00fctzt drei Projekte dieser Art im Umfang von insgesamt 10 Mio. Franken.<\/p>\n
\n
<\/p>\nProjektbeispiele in Bulgarien<\/h3>\n
\n\u00b7 \u00d6ffentliches Beschaffungswesen: \u00d6ffentliche Institutionen geh\u00f6ren in vielen L\u00e4ndern aufgrund ihres grossen Beschaffungsvolumens zu den wichtigsten Auftraggebern. Die Schweiz unterst\u00fctzt Bulgarien mit rund 0,5 Mio. Franken bei der Einf\u00fchrung und Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie, die auf EU-Empfehlungen an ihre Mitgliedstaaten basiert. Im Beschaffungsprozess sollen neben \u00f6konomischen Kriterien vermehrt auch Aspekte zur \u00f6kologischen und sozialen Nachhaltigkeit ber\u00fccksichtigt werden. Ein klar strukturiertes \u00f6ffentliches Beschaffungswesen wirkt \u00fcberdies Korruptionsrisiken entgegen.
\n\u00b7 F\u00f6rderung eines dualen Berufsbildungssystems: Um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben und ihre Ziele erfolgreich umsetzen zu k\u00f6nnen, sind Unternehmen und \u00f6ffentliche Institutionen auf gut qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte angewiesen. Mit der Erfahrung des Eidgen\u00f6ssischen Hochschulinstituts f\u00fcr Berufsbildung f\u00f6rdert die Schweiz das duale Berufsbildungssystem in Bulgarien, indem es besser auf den Arbeitsmarkt abgestimmt wird. Unter anderem f\u00fchren Schweizer<\/span> Fachleute Schulungen f\u00fcr bulgarische Lehrpersonen sowie Vorgesetzte der Lernenden durch. Der schweizerische Beitrag bel\u00e4uft sich auf 3 Mio. Franken.
\n\u00b7 Ambulante Pflege: Ziel des Projekts ist es, die Lebensqualit\u00e4t von \u00e4lteren Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen in ganz Bulgarien zu verbessern. Um dies zu erreichen, soll ein Angebot an h\u00e4uslicher Pflege und Betreuung institutionell verankert werden. Das Projekt ber\u00fccksichtigt auch die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Roma-Gemeinschaft und anderer Minderheiten. Unterst\u00fctzt wird die Einf\u00fchrung einer umfassenden medizinischen und sozialen Versorgung zu Hause, die auf einer langfristigen Hilfe f\u00fcr \u00e4ltere Menschen basiert und sich am Spitex-Modell der Schweiz orientiert. Bereits sind vier st\u00e4dtische Zentren f\u00fcr h\u00e4usliche Pflege und Betreuung in Betrieb. Nun sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit das Modell im ganzen Land umgesetzt werden kann. Der Beitrag der Schweiz an das Projekt betr\u00e4gt 2,5 Mio. Franken.<\/p>\n
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<\/p>\nFortf\u00fchrung des Erweiterungsbeitrags?<\/h3>\n
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat bislang drei Audits (2009 beim Seco, 2012 Schweizer<\/span> Beitrag an Rum\u00e4nien und 2013 Schweizer<\/span> Beitrag an die Tschechische Republik) im Zusammenhang mit dem EB durchgef\u00fchrt. Aufgrund der Tatsache, dass verschiedene L\u00e4nder Verz\u00f6gerungen in der Umsetzung aufweisen, wurden von der EFK insbesondere ausgew\u00e4hlte Risikobereiche der Konzeption des EB untersucht. Die Pr\u00fcfungen kommen zum Schluss, dass das System des EB insgesamt gesehen transparent und zweckm\u00e4ssig f\u00fcr die gesetzte Zielerreichung aufgestellt ist. Aktuell f\u00fchrt die EFK zudem eine Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung durch, in welcher auch einzelne Modalit\u00e4ten der Umsetzung n\u00e4her betrachtet werden. Der Bericht erscheint im zweiten Quartal 2015.
\n\u2013 weitere Hinweise geben, wie sie im Falle einer Fortf\u00fchrung des EB die strategische Ausrichtung und die operationelle Umsetzung noch weiter verbessern k\u00f6nnen.<\/p>\n
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<\/p>\nErweiterungsbeitrag<\/span> Kroatien<\/h3>\n
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\n<\/p><\/div>\nHinweis zur Publikation<\/h3>\n
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\n<\/p><\/div>\nGew\u00e4hrleistung der korrekten Mittelverwendung beim Erweiterungsbeitrag<\/span><\/h3>\n
\nSorgf\u00e4ltige Auswahl der Projekte
\nDie Verantwortung f\u00fcr die Projektauswahl liegt bei der Nationalen Koordinationsstelle des jeweiligen Partnerlandes. Ein unabh\u00e4ngiges Gremium, in welchem u. a. die Nationale Koordinationsstelle, die relevanten Ministerien und Nichtregierungsorganisationen vertreten sind, \u00fcberpr\u00fcft die Auswahlkriterien und das Auswahlverfahren. Die Schweiz kann an den Treffen dieses Gremiums als Beobachterin teilnehmen. \u00dcber die Finanzierung der Projekte entscheidet die Schweiz. Die Risiken betreffend Missbrauch und Korruption sind Bestandteil der Projektpr\u00fcfung.
\nPr\u00fcfung der Auftragsvergabe
\nDie Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4gen erfolgt gem\u00e4ss WTO-, EU- und nationalem Recht. Die Nationale Koordinationsstelle muss die Einhaltung der geltenden Regeln und die Unabh\u00e4ngigkeit aller beteiligten Personen bei jeder \u00f6ffentlichen Ausschreibung schriftlich best\u00e4tigen. Die Ausschreibungsunterlagen enthalten zudem eine Integrit\u00e4tsklausel, mit der sich alle Beteiligten zu korrektem Verhalten verpflichten (Ausschluss von korrupten Praktiken). Die Schweiz hat Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe. Insbesondere kann sie bei Ausschreibungen \u00fcber 500 000 Franken noch vor der Ver\u00f6ffentlichung Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen nehmen und im Evaluationskomitee als Beobachterin teilnehmen.
\nRegelm\u00e4ssige Berichterstattung und Audits
\nDie Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der erbrachten Leistungen liegt bei der projektausf\u00fchrenden Institution (Executing Agency). Sie erstattet der Schweiz mindestens alle sechs Monate Bericht \u00fcber den Fortschritt des Projekts und \u00fcber die in Rechnung gestellten Leistungen. Die Nationale Koordinationsstelle \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt, dass die R\u00fcckerstattungsforderungen korrekt sind. Die Schweiz erh\u00e4lt Einsicht in alle relevanten Unterlagen. Sp\u00e4testens bei Projektabschluss wird bei jedem Projekt durch eine zertifizierte Organisation ein Finanzaudit vorgenommen. Die Schweiz wird \u00fcber alle durchgef\u00fchrten Audits informiert und erh\u00e4lt die Zusammenfassungen mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen.
\nEnge Begleitung vor Ort
\nIn Warschau, Riga, Budapest, Prag, Bratislava, Bukarest und Sofia haben die Deza und das Seco B\u00fcros errichtet. Diese begleiten und \u00fcberpr\u00fcfen die Projekte vor Ort. Die Mitarbeitenden der B\u00fcros kennen die lokalen Verh\u00e4ltnisse und verf\u00fcgen \u00fcber direkte Kontakte. Weiter vergibt die Schweiz Mandate an externe Expertinnen und Experten. Mit ihrem spezifischen Fachwissen pr\u00fcfen diese Machbarkeitsstudien und Ausschreibungsunterlagen. Bei Projektbesuchen \u00fcberpr\u00fcfen sie die erbrachten Leistungen.
\nAuszahlungsstopp im Verdachtsfall
\nAlle Beitr\u00e4ge an Projekte und Programme werden in der Regel aus dem Haushalt des Partnerstaats vorfinanziert. Erst nachdem die Schweiz die von der Nationalen Koordinationsstelle gepr\u00fcften und best\u00e4tigten R\u00fcckerstattungsforderungen erhalten und ihrerseits \u00fcberpr\u00fcft hat, gibt sie die Auszahlungen frei. Bei Verdacht auf Unregelm\u00e4ssigkeiten kann die Schweiz Auszahlungen stoppen und unrechtm\u00e4ssig bezahlte Beitr\u00e4ge zur\u00fcckfordern.<\/p>\n
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\n Foto: DEZA \/SECO <\/span>
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