{"id":153000,"date":"2009-03-01T08:57:10","date_gmt":"2009-03-01T08:57:10","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/03\/wie-kann-der-staat-der-wirtschaft-helfen-mit-effizienz-und-glaubwuerdigkeit\/"},"modified":"2023-08-24T01:06:59","modified_gmt":"2023-08-23T23:06:59","slug":"wie-kann-der-staat-der-wirtschaft-helfen-mit-effizienz-und-glaubwuerdigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/2009\/03\/wie-kann-der-staat-der-wirtschaft-helfen-mit-effizienz-und-glaubwuerdigkeit\/","title":{"rendered":"Wie kann der Staat der Wirtschaft helfen? Mit Effizienz und Glaubw\u00fcrdigkeit"},"content":{"rendered":"<div><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<div class=\"titleSection\"><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<div class=\"body\">&#13;<\/p>\n<div class=\"LD\"><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<h2 class=\"ZT\">Staatliche Ausgabenprogramme wirken immer weniger<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Die Wirksamkeit staatlicher Ausgabenprogramme war schon immer umstritten. Aber heute ist sie aus vielerlei Gr\u00fcnden tiefer denn je. Warum?\u2212 Stark verz\u00f6gerte Wirkung: Bereits fr\u00fcher wirkten staatliche Ausgabenprogramme in der Regel erst, als die Krise schon vor\u00fcber war, da Verwaltung, Regierung und Parlament f\u00fcr die Programmentwicklung ihre Zeit ben\u00f6tigte. Heute ist das Problem der zeitlichen Verz\u00f6gerungen noch gr\u00f6sser geworden, weil die meisten Ausgabenprogramme Projekte mit hochtechnologischen Komponenten beinhalten, die immer schneller veralten. Deshalb kann auch kein vern\u00fcnftiger Staat f\u00fcr den Krisenfall \u00abpfannenfertige Projekte\u00bb in der Schublade haben. Und wo solche vorliegen, m\u00fcssen diese in jedem Fall zuerst aktualisiert, \u00f6ffentlich aufgelegt und dann ausgeschrieben werden. Was die Realisierung von gr\u00f6sseren Projekten der \u00f6ffentlichen Hand zus\u00e4tzlich verz\u00f6gert, sind die zunehmenden Einsprachen und rechtlichen Auseinandersetzungen um deren Realisierung. Hinzu kommt, dass gr\u00f6ssere Auftr\u00e4ge international ausgeschrieben werden m\u00fcssen. Staatliche Konjunkturprogramme wirken deshalb heute zwangsl\u00e4ufig viel zu sp\u00e4t. Die wenigen schnell zu realisierenden Projekte ergeben hingegen keinen relevanten gesamtwirtschaftlichen Effekt.\u2212 Impulse versickern im Ausland: In der relativ kleinen Schweiz war die Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen schon immer besonders klein. Ein Grossteil des Nachfrageeffekts floss ins Ausland. Mit der Globalisierung nehmen die Aussenhandelsverflechtungen zu, und Ausgabenprogramme schaffen immer weniger Nachfrage im Inland.\u2212 Kosten der Besteuerung: Staatliche St\u00fctzungs- und Ausgabenprogramme f\u00fcr die einen Branchen waren schon immer eine schwere Belastung f\u00fcr alle anderen Branchen. Und die Kosten haben noch deutlich zugenommen. Die Programme m\u00fcssen irgendwann \u00fcber Steuern finanziert werden. Dabei nehmen die volkswirtschaftlichen Kosten der Besteuerung \u00fcberproportional zur Steuerh\u00f6he zu. Da die Steuern heute weit h\u00f6her sind als in den 1930er- oder 1970er-Jahren, kosten Ausgabenprogramme auch viel mehr. \u2212 Exportkrise: Die heutige Krise ist die Folge eines starken R\u00fcckgangs der Exportnachfrage und damit der Unterauslastung von Produktionskapazit\u00e4ten, die speziell auf Exportleistungen zugeschnitten waren. Einen solchen Nachfrager\u00fcckgang kann der Schweizer Staat noch weniger abfedern als Einbr\u00fcche der inl\u00e4ndischen Nachfrage. Wenn z.B. die hiesige Bauindustrie eine Auftragsl\u00fccke h\u00e4tte, k\u00f6nnten Bund, Kantone und Gemeinden die freien Kapazit\u00e4ten mit eigenen Projekten nutzen. Wenn hingegen die Produktionsmittel f\u00fcr Exporte nicht ausgelastet sind, kann der Bund sie nicht einfach mit Schweizer Projekten besch\u00e4ftigen.\u2212 Schulden belasten uns heute: Leider ist die Meinung, die Last von schuldenfinanzierten Staatsausgaben fielen erst in der Zukunft an, einfach falsch. Mehr heutige Staatsschulden bedeuten n\u00e4mlich h\u00f6here zuk\u00fcnftige Steuern und tiefere Standortattraktivit\u00e4t. Das wiederum bewirkt tiefere zuk\u00fcnftige Immobilienpreise, und das bedeutet, dass die Immobilienpreise bereits jetzt sinken, was wiederum schon heute negative konjunkturelle Auswirkungen hat. Erstaunlicherweise wurde dieser Zusammenhang bisher in der Literatur v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt. Unsere \u00f6konometrische Analyse f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich weist jedoch den engen Zusammenhang von Staatsschulden und Liegenschaftspreisen nach.1<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<h2 class=\"ZT\">Was aber soll der Staat tun?<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Im zunehmenden globalen Standortwettbewerb spielt ein gutes Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung eine immer wichtigere Rolle. Wie die obigen \u00dcberlegungen zeigen, sind staatliche Ausgabenprogramme wenig wirksam und volkswirtschaftlich zumeist sch\u00e4dlich. Das heisst aber nicht, dass der Staat in der Krise nichts tun soll. Vielmehr sollte er sich auf folgende Aspekte konzentrieren:<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<h3 class=\"ZT\">Steigerung der Effizienz<\/h3>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Die Effizienz der Mittelverwendung ist im internationalen Standortwettbewerb und in globalisierten Finanzm\u00e4rkten gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten von gr\u00f6sster Bedeutung. Effizienz bedeutet aber keinesfalls, dass der Staat die Ausgaben einfach k\u00fcrzen soll. Vielmehr bedeutet sie zweierlei: Erstens sollten die Steuern auf m\u00f6glichst wirtschaftsfreundliche Weise, d.h. mit m\u00f6glichst wenig negativen und verzerrenden Anreizen, erhoben werden. Damit werden manche auf Bundes- und Kantonsebene angedachten Steuerreformen und -senkungen nur noch aktueller. Ein wichtiger Vorteil von Steuerreformen gegen\u00fcber Ausgabenprogrammen ist auch, dass sie schnell wirken. Wenn heute Investoren wissen, dass sie \u00fcbern\u00e4chstes Jahr weniger belastet werden, beginnen sie eben schon heute zu investieren. Zweitens m\u00fcssen die knappen Mittel stets in Abw\u00e4gung der langfristigen Nutzen und Kosten verwendet werden. W\u00e4hrend die langfristigen Nutzen von Investitionsprojekten durch eine Wirtschaftskrise wenig beeinflusst werden, k\u00f6nnen die Kosten stark \u00e4ndern. Entscheidend daf\u00fcr sind nicht die tiefen Zinsen (die Realzinsen sind weit weniger als die Nominalzinsen gefallen), sondern allf\u00e4llige grosse Preisnachl\u00e4sse der Auftragnehmer. Wenn die Preise f\u00fcr die Auftr\u00e4ge tats\u00e4chlich stark fallen, dann \u2013 und nur dann \u2013 macht eine Steigerung der staatlichen Nachfrage durchaus Sinn.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<h3 class=\"ZT\">Bewahrung der Glaubw\u00fcrdigkeit der Regierung<\/h3>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Die Glaubw\u00fcrdigkeit ist in Krisenzeiten besonders wichtig, aber auch besonders gef\u00e4hrdet. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Schweiz, weil die B\u00fcrger die Politikvorhaben der Regierung vermehrt blockieren, wenn sie der Regierung nicht trauen. Doch wie k\u00f6nnen die staatlichen Organe ihre Glaubw\u00fcrdigkeit erh\u00f6hen? Die St\u00e4rkung der Glaubw\u00fcrdigkeit ist ein schwieriges Unterfangen. Mit entscheidend ist, dass die B\u00fcrger offen und ehrlich \u00fcber die Probleme und Handlungsalternativen informiert werden. Gerade da bestehen einfache Verbesserungsm\u00f6glichkeiten. So beziehen sich heute die Berichte des Bundesrates zur Wirtschaftslage fast ausschliesslich auf die Entwicklung des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Entscheidend f\u00fcr den individuellen Wohlstand und die Wahrnehmung der Wirtschaftsentwicklung sowie der Besch\u00e4ftigungssituation ist aber das BIP pro Kopf. W\u00e4hrend der Unterschied zwischen BIP insgesamt und BIP pro Kopf f\u00fcr die meisten entwickelten Volkswirtschaften keine Rolle spielt, ist er f\u00fcr die Schweiz mit ihrem enormen Bev\u00f6lkerungswachstum von rund 1% absolut entscheidend. So war das im Herbst 2008 noch lange gepriesene Wachstum von 0,6% schon l\u00e4ngst kein wirkliches Wachstum mehr, sondern ein R\u00fcckgang des BIP pro Kopf um rund 0,4%. Damit war die Schweiz schon viel fr\u00fcher als vom Bundesrat festgestellt in einer Rezession. Wenn man noch zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt, dass das Wachstum stark durch \u00fcberdurchschnittlich gut verdienende Zuwanderer getrieben war, muss der Einkommensr\u00fcckgang der bisher ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung noch h\u00f6her gewesen sein. Nat\u00fcrlich waren die besch\u00f6nigenden Aussagen des Bundesrates gut gemeint. Aber die B\u00fcrger durchschauen die Tricks fr\u00fcher oder sp\u00e4ter und trauen dann den Aussagen der Regierung generell weniger. Deshalb w\u00e4re es kl\u00fcger, wenn die Regierung der Bev\u00f6lkerung klaren Wein einschenken w\u00fcrde. Denn auch der ist nicht nur sauer: Selbst bei einem R\u00fcckgang des BIP pro Kopf im 2009 von 2% sind wir Ende 2009 so reich wie Anfang 2007; und das Wirtschaftswachstum \u00fcber die letzten 6 Jahre w\u00e4re immer noch h\u00f6her als in den 1990er-Jahren. Wo also ist die von manchen heraufbeschworene Katastrophe? Und was genau ist der Bedarf und die Rechtfertigung f\u00fcr aussergew\u00f6hnliche Massnahmen?<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n<span class=\"AU\"> Prof. Dr. Reiner Eichenberger <\/span>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Leiter des Seminars f\u00fcr Finanzwissenschaft der Universit\u00e4t Fribourg, Forschungsdirektor des Center for Research in Economics, Management and the Arts (CREMA)<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<div class=\"NT\">&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">1 Vgl. Stadelmann, David und Reiner Eichenberger (2008). Debt Capitalization: A New Perspective on Ricardian Equivalence. CREMA working paper 2008-30. Download: http:\/\/ideas.repec.org\/p\/cra\/wpaper\/2008-30.html.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;\n<\/p><\/div>\n<p>&#13;\n<\/p><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#13; &#13; &#13; &#13; Staatliche Ausgabenprogramme wirken immer weniger &#13; Die Wirksamkeit staatlicher Ausgabenprogramme war schon immer umstritten. Aber heute ist sie aus vielerlei Gr\u00fcnden tiefer denn je. 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Doch leider n\u00fctzen sie heute noch weniger und kosten noch mehr als fr\u00fcher. Denn viele der \u00fcberst\u00fcrzt ausgel\u00f6sten Projekte sind notwendigerweise unausgereift. Oft werden nur um des schnellen Bauens willen Projekte begonnen, die einen tiefen Nutzwert, aber grosse Folge- und Unterhaltskosten haben. Deshalb soll der Staat heute keine aktivistische Ausgabenpolitik betreiben. Vielmehr soll er gerade auch in Krisenzeiten die Effizienz der Ausgaben und des Steuersystems optimieren und nach Glaubw\u00fcrdigkeit streben.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":153003,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"31038","post_abstract":"","magazine_issue":"20090301","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55aded46e2068"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153000"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2804"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=153000"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153000\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":189760,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153000\/revisions\/189760"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=153000"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=153000"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=153000"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=153000"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=153000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}