{"id":153005,"date":"2009-03-01T08:54:36","date_gmt":"2009-03-01T08:54:36","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/03\/zur-rolle-des-staates-in-der-jetzigen-rezession\/"},"modified":"2023-08-24T01:07:20","modified_gmt":"2023-08-23T23:07:20","slug":"zur-rolle-des-staates-in-der-jetzigen-rezession","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/2009\/03\/zur-rolle-des-staates-in-der-jetzigen-rezession\/","title":{"rendered":"Zur Rolle des Staates in der jetzigen Rezession"},"content":{"rendered":"
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Der Staat beeinflusst die Wirtschaft konjunkturpolitisch \u00fcber die zwei Instrumente Geld- und Fiskalpolitik. In den vergangenen Jahrzehnten stand dabei die Geldpolitik im Vordergrund. Die Fiskalpolitik spielte eine passive Rolle, indem die automatischen Stabilisatoren wirkten. Das bedeutet, dass mit sinkenden Einkommen die Steuereinnahmen zur\u00fcckgehen, w\u00e4hrend die Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen mit steigender Arbeitslosigkeit zunehmen. Es gibt jedoch Situationen, in denen die Geldpolitik eingeschr\u00e4nkt ist. In Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Probleme auf dem Interbankenmarkt, wo die Kreditvergabe zeitweise fast zum Erliegen kam, kann die Geldpolitik die reale Wirtschaft nicht im selben Ausmass und gleich rasch beeinflussen wie in der Vergangenheit. Demzufolge erh\u00e4lt die Fiskalpolitik einen gr\u00f6sseren Stellenwert. In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz wirkt die Fiskalpolitik allerdings nur beschr\u00e4nkt. Die Multiplikatoren, die den Effekt fiskalpolitischer Massnahmen auf die reale Wirtschaft ausdr\u00fccken, sind hier wegen des hohen Anteils der Importe an der inl\u00e4ndischen Nachfrage kleiner als in den grossen Volkswirtschaften. Dieses Problem stellt sich nicht nur f\u00fcr die Schweiz, was erkl\u00e4rt, wieso auch andere kleine L\u00e4nder in Europa tiefer greifenden Massnahmen nur z\u00f6gerlich zustimmen. Im Gegensatz dazu liegen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien inzwischen Konjunkturpakete auf dem Tisch, die einen Impuls im Umfang von weit \u00fcber 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) beinhalten. Gemessen an der globalen Natur der Krise ist es auch wichtig, dass die Schweiz ihr Vorgehen mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern koordiniert und nicht ein zu grosses Gewicht darauf legt, dass ein Teil der Effekte \u00fcber zus\u00e4tzliche Importe ins Ausland verpuffen k\u00f6nnte.<\/p>\n


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Wie ist ein Konjunkturpaket auszugestalten?<\/h2>\n

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Die Effektivit\u00e4t der Fiskalpolitik \u2013 also die H\u00f6he der Multiplikatoren \u2013 h\u00e4ngt ausser von der Gr\u00f6sse des Landes auch von der Art der Massnahmen ab. Zum Beispiel haben R\u00fcckerstattungen von Einkommenssteuern zwar den Vorteil, dass sie relativ rasch umgesetzt werden k\u00f6nnen; sie fliessen aber zumindest teilweise in die Ersparnisse \u2013 vor allem, wenn die Konsumenten pessimistisch gestimmt sind. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die Steuerr\u00fcckerstattungen in den USA im 2. Quartal 2008. Nur einen kleinen Teil (rund 10%) davon setzten die Haushalte f\u00fcr den Konsum ein; der gr\u00f6ssere Teil wurde gespart oder f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet. Doch selbst wenn dieser Impuls mehr Erfolg gezeigt h\u00e4tte, w\u00e4re er rasch verpufft und h\u00e4tte den grossen R\u00fcckgang im 3. Quartal nicht verhindern k\u00f6nnen. Will man den privaten Konsum \u00fcber steuerliche Massnahmen ankurbeln, ist die zeitlich befristete Senkung der Konsumsteuern ein viel geeigneteres Mittel. Die britische Regierung hat bereits Ende 2008 die Mehrwertsteuer vor\u00fcbergehend um 2,5 Prozentpunkte auf 15% gesenkt. Hiermit profitieren die Konsumenten nur dann von der Steuerreduktion, wenn sie effektiv mehr konsumieren und somit die Nachfrage st\u00fctzen. Sind spezifische Bereiche der Wirtschaft betroffen, lassen sich diese oft gezielter und direkter \u00fcber die Staatsausgaben beeinflussen. In einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern k\u00e4mpft zum Beispiel der Bausektor mit einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Nachfrage. Da es sich hier zumeist um einmalige Korrekturen handelt, kann der Staat versuchen, die Nachfragel\u00fccke zumindest teilweise mit zus\u00e4tzlichen Auftr\u00e4gen zu schliessen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Massnahmen von Anfang an befristet sein sollten. Andernfalls wird es schwierig, langfristig eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Es best\u00fcnde die Gefahr, dass bei den Beg\u00fcnstigten ein Gef\u00fchl des Rechtsanspruchs entsteht, was die sp\u00e4tere Reduktion kurzfristig beschlossener Ausgaben erschwert.<\/p>\n


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Massnahmen sollen Wachstumsbedingungen langfristig verbessern<\/h2>\n

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Wird ein Programm zur Konjunkturstimulierung implementiert, sind einige weitere Punkte zu beachten. Im Falle eines Ausgabenprogramms sollte auf den gesellschaftlichen Nutzen der Ausgaben geachtet werden. Obwohl auch das Graben und F\u00fcllen von L\u00f6chern einen positiven Besch\u00e4ftigungseffekt haben w\u00fcrde, ist es sinnvoller, die Konjunktur mit Projekten zu st\u00fctzen, die zur gesellschaftlichen Wohlfahrt beitragen und die Wachstumsbedingungen l\u00e4ngerfristig verbessern. Hier bieten sich die Bereiche Bildung, physische Infrastruktur sowie die F\u00f6rderung umweltfreundlicher Technologien an. Auf den Erhalt wirtschaftlich obsoleter Strukturen ist dagegen zu verzichten. In den USA beispielsweise war schon l\u00e4nger offensichtlich, dass die Automobilindustrie mit strukturellen Problemen k\u00e4mpft. Die jetzige Krise beschleunigt den notwendigen Reformprozess und sollte deshalb nicht von der Regierung abgefedert werden. Staatliche Hilfe zur Unterst\u00fctzung der Reformen ist dagegen w\u00fcnschenswert.Die Bedeutung des richtigen Zeitpunkts f\u00fcr die Lancierung eines Programms ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Sowohl in der Geld- als auch in der Fiskalpolitik wirkt ein Beschluss erst mit einer gewissen Verz\u00f6gerung (Outside Lag). Im Falle von fiskalpolitischen Impulsen kommt dazu noch die Dauer, bis ein solcher Beschluss gefasst wird (Inside Lag) \u2013 und in der Schweiz mahlen die politischen M\u00fchlen oft sehr langsam. Aus diesem Grund ist die Gefahr gross, dass es zu viel Zeit kostet, neue Programme durchzusetzen und aufzugleisen. Dass es manchmal aber auch zu schnell gehen kann, haben wiederum die Steuerr\u00fcckerstattungen in den USA gezeigt. Ohne sie w\u00e4re der private Konsum im 2. Quartal leicht gesunken. Im 3. Quartal jedoch kam es zu einer ausgepr\u00e4gten Konsumschw\u00e4che. Im Nachhinein w\u00e4re die Massnahme \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 besser erst im 3. Quartal ergriffen worden. Konjunkturpolitische Ausgaben sollten also aus zeitlich begrenzten, gut terminierten und strukturell sinnvollen Projekten bestehen. Dies alles spricht daf\u00fcr, sich bei einem solchen Ausgabenprogramm darauf zu konzentrieren, \u00f6ffentliche Investitionsvorhaben vorzuziehen. Wo schon konkrete Vorhaben bestehen, kann rascher gehandelt werden, die Ausgaben werden produktiv eingesetzt und sind zeitlich beschr\u00e4nkt. Doch in welchem Umfang sollte die Fiskalpolitik aktiv werden (vgl. Kasten 1)? Verglichen mit anderen Staaten befindet sich die Schweiz f\u00fcr die Lancierung eines gr\u00f6sseren Investitionsprogramms in einer g\u00fcnstigen Ausgangslage. Der Staatshaushalt hat in den vergangenen Jahren deutliche \u00dcbersch\u00fcsse erzielt, und die Staatsverschuldung ist nicht sehr hoch \u2013 der Schweizer Staat kann sich also einiges erlauben.<\/p>\n


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Nicht der Umfang ist entscheidend<\/h2>\n

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Obschon die Frage der Gr\u00f6sse eines fiskalpolitischen Programms nicht unwichtig ist, sollten die Bedingungen, unter denen dieses die gew\u00fcnschte Wirkung zeigt, nicht aus den Augen verloren werden. Die Fokussierung auf den Umfang birgt die Gefahr, die konkreten Erfordernisse der aktuellen Wirtschaftslage zu vernachl\u00e4ssigen, und k\u00f6nnte sogar kontraproduktiv sein. Entscheidend sind die Art, der Zeitpunkt und der tempor\u00e4re Charakter der Intervention. Zudem sollte stets versucht werden, die Wurzel des Problems anzupacken. Priorit\u00e4re Aufgabe der Regierung muss es daher sein, in der gegenw\u00e4rtigen Situation das Vertrauen in die Zukunft und insbesondere in das Finanzsystem zu st\u00e4rken.<\/p>\n


\n Prof. Dr. Jan-Egbert Sturm <\/span> <\/p>\n

Leiter KOF Konjunkturforschungsstelle, ETH Z\u00fcrich<\/p>\n


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Wie gross ist gross genug?<\/p>\n

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Weltweit scheint sich die Ansicht zu verbreiten, fiskalische Stimulierungsmassnahmen k\u00f6nnten in der jetzigen Krise kaum gross genug sein. So hat sich Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman f\u00fcr ein massives Konjunkturprogramm in den USA stark gemacht. Dabei st\u00fctzt er sich auf folgende einfache Bierdeckelrechnung: Nach dem Gesetz von Okun entspricht jeder Prozentpunkt der Arbeitslosigkeit, der \u00fcber der \u00abnat\u00fcrlichen\u00bb Rate liegt, einer Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazit\u00e4t (Differenz zwischen dem effektiven und dem potenziellen Produktionsniveau) von 2%. Angenommen, die \u00abnat\u00fcrliche\u00bb Arbeitslosenrate liegt in den USA bei 5% und die tats\u00e4chliche Rate w\u00fcrde auf 8,5% ansteigen, dann entspr\u00e4che dies einer Unterauslastung von 7%. Wie gross der fiskalische Stimulus sein muss, um diese Produktionsl\u00fccke zu schliessen, h\u00e4ngt von der Gr\u00f6sse des Multiplikators eines staatlichen Programms ab. Wird von einem Wert von etwas unter 2 ausgegangen, was im Vergleich zu den verf\u00fcgbaren empirischen Sch\u00e4tzungen als recht optimistisch anzusehen ist, m\u00fcsste gem\u00e4ss Krugman ein Programm im Umfang von 4% des BIP lanciert werden. Dies entspricht 600 Mrd. Dollar. Nimmt man die andere Seite des Bierdeckels f\u00fcr die Schweiz, ergibt sich mit einem immer noch optimistischen Multiplikator von 1,5 und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von zirka 0,75 Prozentpunkten gegen\u00fcber der \u00abnat\u00fcrlichen\u00bb Quote ein fiskalpolitischer Bedarf von rund 5 Mrd. Franken.Solch ein Programm in H\u00f6he von 1% des BIP w\u00fcrde im europ\u00e4ischen Rahmen liegen. Trotzdem k\u00f6nnte es sich im Nachhinein als zu gross erweisen. Das w\u00fcrde aber stabilit\u00e4tspolitisch nicht unbedingt ein Problem darstellen, da die Geldpolitik einer eventuellen \u00dcbertreibung mit einem restriktiveren Kurs Gegensteuer geben k\u00f6nnte. Im Gegensatz dazu kann die Geldpolitik eine zu restriktive Fiskalpolitik kaum durch einen expansiveren Kurs korrigieren.<\/p>\n


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