{"id":153025,"date":"2009-03-01T08:30:40","date_gmt":"2009-03-01T08:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/03\/die-konjunkturpolitisch-motivierte-finanzpolitik-des-bundes-seit-1975\/"},"modified":"2023-08-24T01:06:47","modified_gmt":"2023-08-23T23:06:47","slug":"die-konjunkturpolitisch-motivierte-finanzpolitik-des-bundes-seit-1975","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/2009\/03\/die-konjunkturpolitisch-motivierte-finanzpolitik-des-bundes-seit-1975\/","title":{"rendered":"Die konjunkturpolitisch motivierte Finanzpolitik des Bundes seit 1975"},"content":{"rendered":"
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Konjunkturartikel<\/h2>\n

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1978 hiessen Volk und St\u00e4nde im zweiten Anlauf den neuen Konjunkturartikel in der Bundesverfassung gut (heute BV Art. 100). Diese zweite Vorlage sah nicht mehr vor, dem Bund einen Hebel \u00fcber die Finanzpolitik der Kantone und Gemeinden in die Hand zu geben. Die Finanzpolitik als konjunkturelles Stabilisierungsinstrument fusst somit weiterhin allein auf dem Bundeshaushalt (ca. 10% des BIP). Eine erste Aufgabe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist deshalb, die nachgelagerten staatlichen Ebenen auf ein gleichgerichtetes konjunkturpolitisches Handeln zu verpflichten. Dabei gelang es auch dem Bund selbst \u2013 trotz Konjunkturprogrammen \u2013 nicht durchgehend, ein prozyklisches Handeln zu verhindern; zu oft belasteten dr\u00e4ngende Defizite den Bundeshaushalt.<\/p>\n


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Chronologie der finanzpolitischen Interventionen<\/h2>\n

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Arbeitsbeschaffungsprogramme 1975\/76<\/h3>\n

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Nach Jahren des Booms mit oft unterlaufenen Massnahmen zur Konjunkturd\u00e4mpfung fiel die Schweiz 1975 in die schwerste Krise der Nachkriegszeit. Im R\u00fcckblick waren es von 1974 bis 1976 7,5% BIP-R\u00fcckgang. Diesem Einbruch wurde finanzpolitisch mit insgesamt drei Arbeitsbeschaffungsprogrammen begegnet, und dies trotz Haushaltdefiziten, die im Schnitt der Jahre 1971 bis 1977 bei 5 Mrd. Franken lagen.<\/p>\n

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Das Investitionsprogramm I vom Juni 1975 l\u00f6ste ein Auftragsvolumen von 990 Mio. Franken aus und war zu 95% ein Bauprogramm (200 Mio. Fr. im bundeseigenen Bereich, 790 Mio. Fr. in vom Bund subventionierten Bereichen). Beim Investitionsprogramm II vom Dezember 1975 machten die Materialbeschaffungen (Kriegsmaterial, Sachinvestitionen der Hochschulen, Planungsprojekte) bereits 24% des Auftragsvolumens von 946 Mio. Franken aus. Im Investitionsprogramm III vom M\u00e4rz 1976 mit einem Auftragsvolumen von 1,2 Mrd. Franken stieg der Anteil der Materialbeschaffungen auf 59% (Kauf von Feuerleitger\u00e4ten). Hinzu kam erstmals ein Investitionsbonus: Der Bund zahlte 10% an zus\u00e4tzlich oder vorgezogen ausgel\u00f6ste Investitionsvorhaben von Kantonen, Gemeinden und andern Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Aufgaben. Insgesamt setzte der Bund eigene Mittel von 2,1 Mrd. Franken ein. Im Schlussbericht wird davon ausgegangen, dass die Inlandnachfrage 1975 um 0,4% und 1976 um 1,2% weniger absackte und diese 1977 um 2,8% und 1978 um 0,8% st\u00e4rker anstieg, als dies ohne Investitionsprogramme der Fall gewesen w\u00e4re (nur Prim\u00e4rimpuls, kein Multiplikator).<\/p>\n


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Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von 1978<\/h3>\n

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In die anschliessende Aufschwungphase fielen die Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von 1978. Sie wurden ausgel\u00f6st, weil ein \u00fcberh\u00f6hter Frankenkurs der Wirtschaft die Luft abzuschn\u00fcren drohte. Ein Anliegen der Massnahmen war auch, den R\u00fcckstand bei der Mikroelektronik aufzuholen; hinzu kam erstmals das Energiesparen. Damit r\u00fcckten explizit auch wachstumspolitische Aspekte (\u00abBrain not Bricks\u00bb) in die konjunkturpolitische Diskussion.<\/p>\n

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Die Botschaft vom 23.Oktober 1978 hielt einleitend fest, dass die eingetretene Verd\u00fcsterung des Konjunkturbildes in erster Linie wechselkursbedingt und somit weniger eine Folge fehlender Nachfrage sei. Massnahmen der Nationalbank wie die H\u00f6hergewichtung des Wechselkurses gegen\u00fcber der Geldmengensteuerung wurden durch verg\u00fcnstigte Rediskontm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wechselgesch\u00e4fte der Banken mit schweizerischen Industrieunternehmen erg\u00e4nzt, die schon 1975 eingef\u00fchrt, jetzt aber verl\u00e4ngert wurden. Vom Bund erhielt die Auslandwerbung unter verschiedenen Titeln 20 Mio. Franken. Im Eigenbereich setzte der Bund neben geringen Mitteln f\u00fcr DIN-Tr\u00e4ger und \u00dcbermittlungsmaterial insbesondere 30 Mio. Franken f\u00fcr Trikothemden der Armee (\u00abGn\u00e4gi-Libli\u00bb) ein. Zu 24 Mio. Franken f\u00fcr die praxisorientierte Forschung und Entwicklung (KTI, damals KWF) kamen insgesamt 39 Mio. Franken f\u00fcr f\u00fcnf sog. Impulsprogramme (\u00abMassnahmen zur technologischen Entwicklung und Ausbildung\u00bb). Gesamthaft ging es um Mittel von 120 Mio. Franken. Zudem wurden im Steuerrecht die Verlustvortragsperiode auf sieben Jahre verl\u00e4ngert und die Abschreibungss\u00e4tze erh\u00f6ht.<\/p>\n


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Beschaffungsprogramm 1983<\/h3>\n

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1983 wurde ein neues Beschaffungsprogramm aufgelegt. Es fiel in eine Zeit der weltweiten Konjunkturabk\u00fchlung, die \u2013 im Nachgang und auf die Schweiz bezogen! \u2013 allerdings als relativ milde eingesch\u00e4tzt wurde. Die Massnahmen zur St\u00e4rkung der schweizerischen Wirtschaft waren ein erneuter Versuch, ein die Industrie und nicht nur den Bau beg\u00fcnstigendes Konjunkturstimulierungspaket aufzulegen.<\/p>\n

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Im Januar 1983 beschloss der Bundesrat, den eidg. R\u00e4ten die vorbereiteten Massnahmen zur St\u00e4rkung der schweizerischen Wirtschaft vorzuschlagen, dies, nachdem das BIP im 3. Quartal 1982 im Vorjahresvergleich um rund 2,5% gefallen war (damalige Sch\u00e4tzung). Das Programm umfasste Beschaffungen in der H\u00f6he von 660 Mio. Franken (davon R\u00fcstungsg\u00fcter und Zivilschutz 315 Mio. Fr., weiter Privatbahnen und Wohnungsbau). Hinzu kamen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Forschungsf\u00f6rderung 25 Mio. Franken und f\u00fcr den aussenwirtschaftlichen Bereich, und zwar insgesamt 302 Mio. Franken (100 Mio. Fr. f\u00fcr Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfen, 170 Mio. Fr. f\u00fcr Exportrisikogarantie, 22 Mio. Fr. f\u00fcr allgemeine Exportf\u00f6rderung und 10 Mio. Fr. f\u00fcr Fremdenverkehrswerbung). 1983 ging man davon aus, dass die Beschaffungen im bundeseigenen und im Transferbereich ein Auftragsvolumen von 1,7 Mrd. Franken ausl\u00f6sen w\u00fcrden und die aussenwirtschaftlichen Massnahmen ein solches von 550\u2013800 Mio. Franken. In den Finanzpl\u00e4nen des Bundes wurden Zahlungen von 305 Mio. Franken (1983), 320 Mio. Franken (1984), 191 Mio. Franken (1985) und 72 Mio. Franken (1986) eingestellt. 50 Eisenbahnwagen E IV wurden dem SBB-Budget belastet. Der Bundesrat erg\u00e4nzte das im Januar vorgestellte und auf kurzfristige Massnahmen zur Verbesserung der Besch\u00e4ftigungslage ausgerichtete Paket im Juli mit Massnahmen zur Erleichterung der Anpassungsanstrengungen. Diese Vorschl\u00e4ge enthielten eine \u00c4nderung der Massnahmen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und des Berggebiets sowie die Errichtung einer Innovationsrisikogarantie, die schliesslich beim Volk keine Gnade fand.<\/p>\n


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Investitionsbonus 1993\u20131995<\/h3>\n

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1993 wurde die Finanzpolitik erneut zur Konjunkturstabilisierung eingesetzt. Dabei wurde das Instrument des Investitionsbonus prominent zur Anwendung gebracht, d.h. der Bund schaffte Anreize, dass Kantone und Gemeinden Investitionsvorhaben zus\u00e4tzlich ausl\u00f6sten oder zeitlich vorzogen. So wurde u.a. den eingangs erw\u00e4hnten Koordinationsproblemen unter den \u00f6ffentlichen Haushalten entgegengewirkt.<\/p>\n

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Die eidg. R\u00e4te bewilligten im Fr\u00fchling 1993 einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 200 Mio. Franken. Zus\u00e4tzlich wurden 100 Mio. Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung des Wohnungsbaus sowie des Hochbaus in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Mittel des Investitionsbonus kamen gr\u00f6sstenteils Gemeinden zugute, welche in der Zeit von 1993 bis Mitte 1995 Bauvorhaben zus\u00e4tzlich realisierten oder deren Verwirklichung zeitlich vorzogen. Das dank des Investitionsbonus ausgel\u00f6ste Auftragsvolumen belief sich auf rund 1,4 Mrd. Franken. Die Hauptwirkung entfaltete der Investitionsbonus 1994. Das ausgel\u00f6ste Auftragsvolumen machte 1994 rund 2% der gesamten Baut\u00e4tigkeit aus. 1995 d\u00fcrfte sich die Wirkung auf rund 1% der Baut\u00e4tigkeit belaufen haben.<\/p>\n


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Investitionsbonus 1997<\/h3>\n

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Ein weiteres Mal wurde 1997 auf das Instrument des Investitionsbonus zur\u00fcckgegriffen. Auch wegen gravierender M\u00e4ngel in der Koordination der stabilit\u00e4tspolitisch massgebenden Akteure war die Arbeitslosigkeit auf 206000 im Februar 1997 angestiegen und begr\u00fcndete konjunkturpolitischen Handlungsbedarf. Von Januar 1994 bis September 1995 hatte sich die Arbeitslosigkeit noch von 188000 auf 143000 Personen zur\u00fcckgebildet.<\/p>\n

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Nach Gespr\u00e4chen des Bundesrates mit Regierungsparteien, Sozialpartnern sowie Vertretern der Kantone und Gemeinden im Winter 1996\/97 hiess das Parlament in der Fr\u00fchjahrssession 1997 Mittel in der H\u00f6he von 481 Mio. zur Konjunkturstabilisierung gut. Diese wurden auf folgende Bereiche aufgeteilt: Substanzerhaltung der Nationalstrassen (154 Mio. Fr.), Substanzerhaltung bundeseigener Bauten (20 Mio. Fr. Aufhebung der Kreditsperre f\u00fcr investive Ausgaben (43 Mio. Fr.), effizienter und sparsamer Einsatz von Energie im privaten Sektor (64 Mio. Fr.), Substanzerhaltung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur (Investitionsbonus). Mit den 200 Mio. Franken des Investitionsbonus wurden insgesamt 1352 Mio. Franken Bauvolumina bei Kantonen und Gemeinden ausgel\u00f6st (1997 423 Mio. Fr., 1998 676 Mio. Fr. und 1999 432 Mio. Fr.). Das Gesamtprogramm ergab ein Bauvolumen von 2,2 Mrd. Franken. Mitnahmeeffekte vorbehalten, ergab speziell die Privaten gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzung energetischer Geb\u00e4udesanierungen von 64 Mio. Franken ein grosses Bauvolumen (gegen 600 Mio. Fr.), das allerdings zu zwei Dritteln in das Jahr 1999 fiel.<\/p>\n


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Konjunktureinbruch 2003<\/h3>\n

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Keinen aktiven Einsatz der Finanzpolitik l\u00f6ste der Konjunktureinbruch 2003 aus. Die Konjunkturlage machte indes das sofortige Inkraftsetzen der Schuldenbremse unm\u00f6glich. Dass Defizite auftraten, k\u00f6nnte am Finanzzyklus gelegen haben (vgl. Kasten 1).<\/p>\n


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Stabilisierungsmassnahmen 2008<\/h3>\n

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Zu den Besonderheiten der Stabilisierungsmassnahmen 2008 geh\u00f6rt der fr\u00fche Zeitpunkt des T\u00e4tigwerdens. Nach massiven St\u00f6rungen an den globalen Finanzm\u00e4rkten wurden in der Dezembersession 2008 vom Parlament erste konjunkturstimulierende Ausgaben von 427 Mio. Franken beschlossen.<\/p>\n


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W\u00e4hrungs- und Finanzmarktturbulenzen als Ausl\u00f6ser finanzpolitischen Handelns<\/h2>\n

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Dass 1975\/76 gleich drei Konjunkturprogramme n\u00f6tig wurden, lag an den gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen, die 1973 zum abrupten Ende des Bretton-Woods-Systems mit festen Wechselkursen gef\u00fchrt hatten. Eine hohe Teuerung \u2013 im Dezember 1973 lag der Landesindex der Konsumentenpreise 11,9% \u00fcber dem Vorjahreswert \u2013 rasch auf ein ertr\u00e4gliches Mass zur\u00fcckzuf\u00fchren, ging nicht ohne markanten Einbruch in der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t.1978 brachte erste Erkenntnisse zu den stabilit\u00e4tspolitischen Herausforderungen flexibler Wechselkurse. Diese erlaubten wohl das Abkoppeln der inl\u00e4ndischen Teuerung von jener des Auslands, aber um den Preis stark schwankender Wechselkurse. Die 1978 tolerierte Geldsch\u00f6pfung trieb die Teuerung Ende 1981 auf 6,6%. Der Frankenkurs blieb auch nach 1978 weiter Thema, namentlich als Anfang der 1990er-Jahre in grossem Stil gegen das Europ\u00e4ische W\u00e4hrungssystem (EWS) spekuliert wurde und der Kurs der Lira durchsackte. Erst der Euro brachte eine relative Beruhigung. F\u00fcr die Konjunkturabk\u00fchlung von 1992 wird die Ursache indes weniger im internationalen W\u00e4hrungsgeschehen denn in problematischen Entscheiden der Geldpolitik und im Fehlverhalten des Bankensektors geortet, neben der Abwertung des Standortes Schweiz durch das EWR-Nein. Beeindruckt vom \u00abSchwarzen Montag\u00bb (27.10.1987), an dem der Dow Jones an einem Tag 22% verlor, wurde die Einf\u00fchrung des Swiss Interbank Clearing 1989 mit einer grossz\u00fcgigen Liquidit\u00e4tsversorgung verbunden. Die R\u00fcckf\u00fchrung der 1991 auf \u00fcber 6% angestiegenen Konsumteuerung erwies sich als z\u00e4h und war nicht ohne konjunkturelle Abk\u00fchlung durchf\u00fchrbar. Die wohl w\u00e4hrend der ganzen 1980er-Jahre etwas zu grossz\u00fcgige Geldversorgung2 mag mit dazu beigetragen haben, dass am schweizerischen Immobilienmarkt Ende der 1980er-Jahre Erscheinungen aufgetreten waren, wie sie in der j\u00fcngsten Zeit in den USA zu beobachteten sind: Neue H\u00e4user wurden in Einzelf\u00e4llen bis zu 107% des Ankaufspreises belehnt, damit der Gl\u00e4ubiger auch die Schuldzinsen des ersten Jahres finanziert hatte. Und die Wohneigentumsf\u00f6rderung des Bundes fusste auf einer Formel, die von laufend steigenden Nominaleinkommen des B\u00fcrgschaftsnehmers ausging. Entsprechend brutal waren die Abschreiber, die der Bankensektor in den 1990er-Jahren auf dem hiesigen Immobilienmarkt verbuchen musste. 1995 musste sich die Geldpolitik von unten her an den Zielpfad der Geldmenge ann\u00e4hern, dies, nachdem die Notenbankleitung 1994 gest\u00fctzt auf die Erfahrungen von 1989 gez\u00f6gert hatte, den Zins unter 4% abfallen zu lassen. Dass eigentliche deflation\u00e4re Tendenzen auftraten, lag aber auch an Bund, Kantonen und Gemeinden. Letztere hatten finanzpolitisch den Einbruch der Konjunktur von 1992 auszugleichen, der wegen der Postnumerando-Besteuerung erst mit Verz\u00f6gerung wirksam wurde, und setzten Sparprogramme um \u2013 auch weil sie sich mit wachsenden Sozialausgaben konfrontiert sahen. Gleichzeitig wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (ALV) erh\u00f6ht. Dass auch die Abl\u00f6sung der Warenumsatzsteuer (Wust) durch die Mehrwertsteuer (MWST) eher d\u00e4mpfend wirkte, ist wegen der angestrebten Mehreinnahmen wahrscheinlich. Die Krise von 2008 steht klar im Zeichen globalisierter Finanzm\u00e4rkte und ihrer Instabilit\u00e4ten. Schieflagen im Inland sind fast keine auszumachen: Die \u00f6ffentlichen Haushalte sind in einer g\u00fcnstigen Position, und wenn der Bau- und Immobilienbereich \u00fcberhaupt \u00fcberhitzte, war dies auf wenige Regionen begrenzt. Grundlegend neu ist eine Spaltung im Bankensystem in dem Sinn, dass die Grossbanken mit Mittelabfl\u00fcssen und einer angeschlagenen Kreditw\u00fcrdigkeit im Interbankengesch\u00e4ft k\u00e4mpfen, w\u00e4hrend quasi alle anderen Banken eher \u00fcberliquide sind.<\/p>\n


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Verkn\u00fcpfung mit Massnahmen zur St\u00e4rkung der volkswirtschaftlichen Angebotsseite<\/h2>\n

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Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Zyklen und finanzpolitischen Episoden lassen sich nicht nur bei den Ursachen finden, sondern auch in der Tatsache, dass das konjunkturstabilisierende Wirken meist mit Vorkehren zur St\u00e4rkung der volkswirtschaftlichen Angebotsseite verkn\u00fcpft wurde. Eher industriepolitischen Ans\u00e4tzen folgten sp\u00e4ter st\u00e4rker auf die Schaffung von Wettbewerb ausgerichtete Massnahmen. Erstmals wurden 1978 dem Parlament parallel mit konjunkturstabilisierenden Massnahmen auch Massnahmen zur St\u00e4rkung der Angebotskr\u00e4fte unterbreitet. Beschaffungen in eng begrenztem Umfang wurden mit den ersten sog. Impulsprogrammen verbunden (u.a. F\u00f6rderung der Komponenten der elektronischen Uhr oder w\u00e4rmetechnische Geb\u00e4udesanierung).Dem Beschaffungsprogramm 1983 war im Oktober 1982 die zweite Serie von Impulsprogrammen vorausgegangen (Wirtschaftsinformatik, Haustechnik, CAD). Beim Investitionsbonus 1993 gehen aus der Botschaft keine flankierenden angebotsseitigen Massnahmen hervor. Man kann aber im Programm zur \u00dcberwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen des EWR-Neins (insb. Revitalisierungsprogramm mit Revision Kartellgesetz und Schaffung des Binnenmarktgesetzes und des Bundesgesetzes \u00fcber technische Handelshemmnisse) das angebotsseitige Gegenst\u00fcck zur Konjunkturstimulierung sehen, diesmal indes mit ordnungspolitischem und nicht innovationspolitischem Fokus. In der Botschaft zum Investitionsbonus 1997 finden sich dagegen noch weitere, eher angebots- denn nachfrageseitig wirkende Massnahmen. Ausl\u00e4ndern wurde der Erwerb von Gewerbebauten aller Art erlaubt. Erneut war die Geb\u00e4udesanierung ein Thema, aber es kam auch zum Lehrstellenbeschluss. In der Schw\u00e4chephase von 2002 wurde der Wachstumsbericht des EVD aufgelegt. Das 2004 beschlossene Wachstumspaket 2004\u20132007 sollte die seit Beginn der 1990er-Jahre anhaltende Stagnation der Einkommen \u00fcberwinden. Die u.a. von der KOF vertretene Auffassung, das schwache Wachstum sei Folge einer Sequenz von Jahren ungen\u00fcgender Nachfrage gewesen, wurde verworfen. Denkt man an die aktuelle konjunkturpolitische Debatte, mag unter dem Stichwort der St\u00e4rkung der volkswirtschaftlichen Angebotsseite auf die Absichten der EU verwiesen werden. Diese will im Rahmen der Konjunkturstabilisierungsmassnahmen Gelder in \u00abgr\u00fcne Autos\u00bb, energiearme Geb\u00e4ude und \u00abFabriken von morgen\u00bb investieren. Auch soll mit Investitionen in Bildung und Weiterbildung nicht nur die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gef\u00f6rdert, sondern auch die Produktivit\u00e4t gesteigert werden. Die Verkn\u00fcpfung von konjunkturstabilisierenden Massnahmen mit Strukturreformen ist auch als Ausdruck der \u00abPolitical Economy\u00bb konjunkturpolitischen Handelns zu sehen. Die Debatte zum Investitionsbonus von 1993 lief zeitlich parallel zur Debatte um die Einf\u00fchrung der MWST, die dann vom Volk am 28.11.1993 angenommen wurde. Und anl\u00e4sslich der Sondersession von Ende April 1997 haben die eidg. R\u00e4te die Botschaft zum Investitionsprogramm gleichzeitig mit der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform I (Erstrat) beraten.<\/p>\n


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Vorkehren f\u00fcr einen verringerten Bedarf an aktiven finanzpolitischen Massnahmen<\/h2>\n

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Angesichts des beschr\u00e4nkten Instrumentenkastens f\u00fcr zweckm\u00e4ssiges diskretion\u00e4res Handeln im Rahmen der Finanzpolitik kommt der St\u00e4rkung der Selbststabilisierungskr\u00e4fte der Wirtschaft erstrangige Bedeutung zu. Seit 1975 ist denn auch ein markanter Ausbau der automatischen Stabilisatoren erfolgt. Dazu z\u00e4hlen \u2013 wie nachstehend n\u00e4her ausgef\u00fchrt \u2013 die ALV insbesondere mit Einf\u00fchrung der Kurzarbeitsregelung, der \u00dcbergang zur einj\u00e4hrigen Veranlagung der direkten Steuern und die Schuldenbremse. 1975 bestand eine Arbeitslosenversicherung nur auf sozialpartnerschaftlicher Basis, und der Anteil der erfassten Arbeitnehmenden war sehr tief. Mit dem Obligatorium wurden die konjunkturellen Reaktionsmechanismen grundlegend ver\u00e4ndert, gerade auch im Zusammenwirken mit der Migration. In den 1990er-Jahren wurde die ALV flexibel eingesetzt, allerdings \u00fcberwiegend in Richtung einer Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer. Da Automatismen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der Zahl der Taggelder nicht eingef\u00fchrt wurden, begann sich Konjunkturpolitik mit Sozialpolitik zu vermischen. Die Regelungen bez\u00fcglich Ausgleich des ALV-Fonds bringen hier nun eine Verbesserung.Nicht unerw\u00e4hnt bleiben kann unter dem Titel der automatischen Stabilisatoren auch die \u00c4nderung der Veranlagungsperioden bei den direkten Steuern von Bund und Kantonen. Die Bezugnahme auf zwei oder drei Jahre zur\u00fcckliegende Einkommen f\u00fcr die Bemessung der direkten Steuern war konjunkturpolitisch unzweckm\u00e4ssig. Wichtig ist allerdings, dass Kantone und Gemeinden auf einen rascher der Konjunktur folgenden Einnahmenverlauf nun nicht mit einem noch st\u00e4rker prozyklischen Ausgabenverhalten rea-gieren. Beim Bund ist mit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse ein wesentlich st\u00e4rkerer Mechanismus zur Stabilisierung der Ausgabenentwicklung in Kraft gesetzt worden, als er unter der vorangehenden Verfassungsbestimmung bestand. Gem\u00e4ss dieser war der Fehlbetrag der Bilanz nach Massgabe der Konjunkturentwicklung abzubauen. Noch eingehender zu untersuchen ist der Konjunkturkorrekturfaktor in dieser Ausgabenregel, der m\u00f6glicherweise dem Steueraufkommen aus dem Finanzsektor zu wenig Rechnung tr\u00e4gt. Die zyklische Entwicklung im Finanzsektor \u00fcbertrifft heute ja jene im als \u00abkonjunkturexponiert\u00bb angesehenen Bau.<\/p>\n


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Fazit<\/h2>\n

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Wegen der Wirksamkeit der Instrumente d\u00fcrfte nach der Auffassung des Verfassers dem monet\u00e4ren Geschehen bei Ausl\u00f6sung wie \u00dcberwindung wirtschaftlicher Stagnationsphasen die prim\u00e4re Rolle zufallen. Es fehlt hier der Raum, um auf die stabilisierenden Wirkungen geldpolitischer Konzepte und diskretion\u00e4r gefasster Zinsentscheide der Nationalbank einzugehen, auch wenn dies Teil einer konjunkturpolitischen R\u00fcckschau sein m\u00fcsste. Die geldpolitischen Instrumente stehen jedenfalls nicht immer im gleichen Umfang zur Verf\u00fcgung und wirken auch nicht immer gleich gut. Namentlich in der Phase, bis nach einer geldpolitischen Lockerung \u00abdie Pferde wieder zu saufen beginnen\u00bb, k\u00f6nnen Zusatzausgaben der \u00f6ffentlichen Hand der Konjunktur eine willkommenene St\u00fctze geben. Geeignete Instrumente vorausgesetzt, w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, Nachfrageeinbr\u00fcche auf der Ebene der Auftragsbest\u00e4nde der Unternehmen \u2013 und nicht erst auf der Ebene der Ersatzeinkommen der Haushalte \u2013 auffangen zu k\u00f6nnen. Die Vorgaben \u00abrechtzeitig\u00bb, \u00abgezielt\u00bb und \u00abvor\u00fcbergehend\u00bb einzuhalten, ist aber nicht einfach. Der Konjunkturabschwung wurde immer erst sehr kurzfristig erkannt; Ausgabenbeschl\u00fcsse und ihre Wirkungen kamen deshalb oft relativ sp\u00e4t im Zyklus (vgl. Grafik 1 und Kasten 2). Trotz Verkn\u00fcpfung mit angebotsorientierten Massnahmen k\u00f6nnen die Stabilisierungsprogramme strukturerhaltend wirken: Anhand der Bauquote konnte man in den 1990er-Jahren meinen, man st\u00fctze diesen Sektor zu Recht. Wie stark sich der Anteil der Bauinvestitionen am BIP trendm\u00e4ssig zur\u00fcckbildete, wurde erst im R\u00fcckblick \u2013 beim Vergleich konjunktureller Spitzenjahre \u2013 evident. Und in konjunkturell schwierigen Jahren beschlossene Massnahmen (wie der Bundesbeschluss \u00fcber die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete von 1975) wurden wiederholt verl\u00e4ngert und gen\u00fcgten deshalb dem Kriterium \u00abvor\u00fcbergehend\u00bb nicht. Ganz allgemein l\u00e4sst sich argumentieren, dass sich, koordiniertes internationales Handeln vorbehalten, \u00fcber die vergangenen 30 Jahre hinweg der Nutzen aktiven finanzpolitischen Handelns laufend zur\u00fcckgebildet hat. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen einerseits in der verst\u00e4rkten internationalen \u00d6ffnung (Absinken des Multiplikators nach Keynes, wonach jede Zusatzausgabe eine zweite Zusatzausgabe ausl\u00f6st) und anderseits im Ausbau der automatischen Stabilisatoren, welche in der Krise die f\u00fcr den Konsum relevanten Haushalteinkommen hoch halten.<\/p>\n


\n Dr. Peter Balast\u00e8r <\/span> <\/p>\n

Leiter Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO, Bern<\/p>\n


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1 Der Verfasser war ab 1981 bis zu dessen \u00dcbergang ins Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Konjunkturfragen. Er dankt seinem damaligen Kollegen Peter Saurer (zuletzt stv. Direktor der Eidg. Finanzverwaltung EFV), und Hans M\u00fchlemann (heute Direktionsadjunkt im Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie BBT) f\u00fcr wertvolle Hinweise.<\/p>\n


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2 Vgl. die notorischen Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse am Monatsletzten.<\/p>\n


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Besonderheiten der Konjunkturabk\u00fchlung von 2002<\/p>\n

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Die Konjunkturabk\u00fchlung von 2002 wird mit dem Platzen der Dotcom-Blase in Verbindung gebracht, d.h. in der \u00dcberbewertung von Unternehmen, die sehr spekulativ auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) setzten und bei der Umsetzung ihrer Projekte scheiterten. Die Abk\u00fchlung hatte aber auch viel mit einem normalen Investitionszyklus zu tun. Dieser wird so erkl\u00e4rt: Die Mehrnachfrage im Konjunkturaufschwung l\u00f6st einen Kapazit\u00e4tsausbau aus, der seinerseits eine Mehrnachfrage darstellt. Diese unterst\u00fctzt zun\u00e4chst den Aufschwung, ebbt dann aber ab, wenn eine gewisse Saturierung mit z.B. neuen Textilmaschinen erreicht ist, so dass die Fertigung von Investitionsg\u00fctern wieder schrumpft. Oftmals wurde argumentiert, dass es nach dem Spitzenjahr 2000 zu einem zeitlichen Zusammentreffen des so erkl\u00e4rten ordentlichen Konjunkturabschwungs mit dem Zyklus an den Finanzm\u00e4rkten kam. Man kann sich nach den j\u00fcngsten Erfahrungen allerdings fragen, ob nicht die Zyklen in der Finanzwelt heute den ganzen Konjunkturzyklus erkl\u00e4ren. Die auf Investitionsg\u00fcter ausgerichtete schweizerische Industrie tat sich mit der \u00dcberwindung des Auftragslochs nach dem \u00abYear 2000 Hype\u00bb jedenfalls schwer, stieg doch die Arbeitslosigkeit von 60000 Personen im Sommer 2001 auf 160000 Personen Ende 2004 an.<\/p>\n

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BIP-Entwicklung und Zeitpunkt der Parlamentsbeschl\u00fcsse<\/p>\n

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Gegen aktives konjunkturpolitisches Handeln wird oft vorgebracht, dass es zu lange dauern w\u00fcrde, bis der Ernst der Lage erkannt und im Parlament geeignete Ausgabenbeschl\u00fcsse gefasst seien. Die Darstellung in Grafik 1 setzt den Moment des Eintritts in eine Rezession mit dem Quartal des ersten konjunkturpolitisch motivierten Ausgabenbeschlusses des Parlaments in Verbindung (M\u00e4rzsession = 1. Quartal usw.) Die Reihen setzen 7 Quartale vor dem Eintritt in eine Rezession ein, um zu zeigen, wie rasch das konjunkturelle Umfeld oft umschlug. Als Eintritt in eine Rezession wird das Quartal genommen, f\u00fcr welches gilt, dass die Jahresver\u00e4nderungsrate des realen BIP im nachfolgenden Quartal negativ wird. Diesem 8. Quartal der Grafik entsprechen die Quartale 3\/1974, 4\/1981, 4\/1990, 3\/1995, 2\/2001 und 4\/2008 (provisorisch). Die Parlamentsbeschl\u00fcsse fielen in die Quartale 2\/1975 (=12), 1\/1983 (=13), 1\/1993 (=19), 1\/1997 (=14) und 4\/2008 (=8). 1993 wurde somit erst auf eine in diesem Fall ausgedehnte zweite Delle reagiert. 2008 bereiteten die schweren Verwerfungen an den Finanzm\u00e4rkten das Terrain f\u00fcr fr\u00fche Ausgabenbeschl\u00fcsse vor.<\/p>\n


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Bild: Keystone <\/span> <\/p>\n

Die Krise von 2008 steht klar im Zeichen globalisierter Finanzm\u00e4rkte und ihrer Instabilit\u00e4ten. Schieflagen im Inland waren fast keine auszumachen, und die \u00f6ffentlichen Haushalte sind in einer g\u00fcnstigen Position.<\/p>\n


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Konjunkturartikel 1978 hiessen Volk und St\u00e4nde im zweiten Anlauf den neuen Konjunkturartikel in der Bundesverfassung gut (heute BV Art. 100). Diese zweite Vorlage sah nicht mehr vor, dem Bund einen Hebel \u00fcber die Finanzpolitik der Kantone und Gemeinden in die Hand zu geben. Die Finanzpolitik als konjunkturelles Stabilisierungsinstrument fusst somit […]<\/p>","protected":false},"author":2797,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[83],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[229],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2797,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Leiter Ressort Wachstum und WettbewerbspolitikStaatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Chef du secteur Croissance et politique de la concurrence, Secr\u00e9tariat d'\u00c9tat \u00e0 l'\u00e9conomie (Seco), Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Im nachstehenden Beitrag wird der Einsatz der Finanzpolitik zu Zwecken der Konjunkturstabilisierung w\u00e4hrend der letzten 30 Jahre dargestellt. Dabei treten neben Unterschieden und Akzentverlagerungen auch viele Gemeinsamkeiten unter den insgesamt sechs betrachteten Phasen aktiven konjunkturpolitischen Handelns zu Tage. Auffallend an der j\u00fcngsten konjunkturpolitischen Debatte ist, wie fr\u00fch im Abschwung im Parlament Ausgaben beschlossen wurden. Die massiven Verwerfungen an den Finanzm\u00e4rkten dr\u00e4ngten dies auf.1","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":153028,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"31011","post_abstract":"","magazine_issue":"20090301","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55ade710897c6"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153025"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2797"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=153025"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153025\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":189754,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153025\/revisions\/189754"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2797"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=153025"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=153025"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=153025"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=153025"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=153025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}