Fördern oder lenken? Die Energiewende braucht beides

Standpunkt

Die Swisspower-Stadtwerke arbeiten täglich am Umbau des Energiesystems, indem sie in Wärmeverbünde, Biomasse-, Solar- und Windenergieanlagen, innovative Heizsysteme, Pionierprojekte für „smarte Technologien“ und in die Energieberatung investieren. So bringen sie nicht nur die Energiewende voran, sondern unterstützen auch die Schweizer Wirtschaft. Denn Investitionen werden gerade in der jetzigen Situation dringend benötigt. Nicht nur der starke Franken setzt dem Werkplatz zu. Auch die Produktionskosten für Strom, die in der Schweiz deutlich über den europäischen Börsenpreisen liegen, bringen bestehende und neue Energieinfrastrukturprojekte in Bedrängnis.

Kombinieren, aber nicht zusätzlich belasten

Die für die Energiewende benötigte Investitionsbereitschaft und eine wahrnehmbare Verhaltensänderung im Umgang mit Energie werden sich dann einstellen, wenn erneuerbare Energien gezielt gefördert und kluge Anreize gesetzt werden, die den Energiekonsum wirksam lenken. Der Wechsel vom heutigen Fördersystem zu einem Lenkungssystem ist dafür der richtige Weg.

Dabei soll sich die Höhe der Abgabe an der beabsichtigten Lenkungswirkung und der internationalen Energiepolitik orientieren. Auch Treibstoffe sind in das Lenkungssystem konsequent einzubeziehen, da sonst ein zentraler Hebel zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz ungenutzt bleibt. In einer befristeten Übergangszeit drängt es sich auf, dass ein Teil der Lenkungsabgabe auch für die bisherigen Förderzwecke verwendet wird. Die mit der CO₂-Abgabe finanzierte Förderung und die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sollen aber bis Ende 2025 kontinuierlich abgebaut werden. Eine Mehrbelastung für die Wirtschaft muss während dieser Übergangszeit vermieden werden.

Lenken, fördern – speichern

Wie unabdingbar ein integrales System aus Förderung und Lenkung ist, zeigt das Beispiel der Wasserkraft. Ausgerechnet das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung ist unter den heutigen Rahmenbedingungen unrentabel und für Investoren zunehmend nicht mehr attraktiv. In der Energiebranche hört man vielerorts: „It‘s just not bankable anymore.“

Ursache dafür ist einerseits der CO₂-Preis, der in der EU rund zehnmal tiefer ist als in der Schweiz. Das begünstigt die klimaschädliche Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle. Anderseits schwächen steigende Abgaben wie Wasserzinse und einschneidende Umweltauflagen die Wasserkraft. Die Zunahme von Wind- und Solaranlagen verzerrt zudem die Marktpreise.

Es braucht deshalb Mechanismen, um das strukturelle Problem der Schweizer Grosswasserkraft innerhalb des europäischen Energiesektors zu entschärfen. Dazu zählen Kompensationen, die an die CO₂-Preise gekoppelt werden und zum Beispiel aus der CO₂-Abgabe finanziert werden könnten. Richtschnur dafür könnte die Differenz zwischen dem CO₂-Preis in der Schweiz und der EU sein. Entsprechende Kompensationen sollten in der Energiestrategie 2050 verankert werden, bevor eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes die heimische Wasserkraft vor weitere Herausforderungen stellt.

Das gilt generell auch für eine Speicherinfrastruktur, die ohne Förderung und Lenkung noch nicht rechtzeitig im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen wird: neue Pumpspeicherkraftwerke, Power-to-Gas-Anlagen oder neue Batterietechnologien. Damit können auch Wind und Sonne ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten.

In Verbindung mit dem vom Nationalrat vorgeschlagenen Einspeiseprämiensystem, das die erzeugte Elektrizität und deren ökologischen Mehrwert vergütet, und einer substanziellen Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz durch ein Klima- und Energielenkungssystem kommt die Energiewende grosse Schritte voran. Doch ob Lenkung, Förderung oder beides – das letzte Wort haben das Volk und die Stände. Und das ist gut so.