Kartellrecht und Wettbewerb: Eine lange Geschichte

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gab es in der Schweiz mehrere Kartelle, unter anderem in der Textil-, der Uhren- und in der Bierindustrie.[1] Die Unternehmen in diesen Industrien sprachen untereinander Preise und andere Wettbewerbsparameter ab und schalteten damit den Wettbewerb teilweise oder ganz aus. Einige Branchen führten gar Zwangskartelle ein. Absprachen galten in jener Zeit als legitimes Mittel zur Stabilisierung von Märkten und Preisen. Auch in der Bevölkerung waren sie akzeptiert. So lehnte das Volk die Kriseninitiative von 1935 ab, mit welcher die staatliche Kontrolle über Kartelle möglich geworden wäre. Auch die Kartellinitiative von 1955 für ein Kartellverbot wurde vom Volk abgelehnt.[2]

Das Kartellgesetz von 1962 erlaubte Kartelle, solange der «mögliche Wettbewerb» garantiert war. Das Recht des Einzelnen auf wirtschaftliche Betätigung erhielt Schutz, nicht der Wettbewerb als solches. Mit der Saldomethode wog die damalige Kartellkommission Pro und Kontra inklusive diverser Interessen von Kartellen ab. Auch das weiterhin zaghafte Kartellgesetz von 1985 richtete sich nicht gegen Kartelle an sich, sondern deren Verhaltensweisen gegenüber Dritten. Das Kartellwesen sollte nicht verhindert oder bekämpft, sondern kontrolliert werden. Nur besonders schädliche Wettbewerbsverhinderungen wie Liefersperren von Abnehmern oder Bezugssperren von Lieferanten galt es zu ahnden, während Wettbewerbsbeschränkungen weiterhin einer Interessenabwägung unterlagen. Entsprechend goss das Parlament die Saldomethode explizit ins damalige Gesetz.[3]

Druck entstand, die Wirtschafts- und die Wettbewerbspolitik zu überdenken

In den 1980er-Jahren entstand zunehmend Druck, die Wirtschafts- und die Wettbewerbspolitik der Schweiz zu überdenken: Die Europäische Gemeinschaft schuf 1985 den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), und die Globalisierung verschärfte den Standortwettbewerb. In der Folge und im Nachgang zum EWR-Nein von 1992 entstanden eine Reihe von Gesetzen, die den Schutz und die Förderung des Wettbewerbs zum Ziel haben, namentlich das Kartellgesetz von 1995, das Binnenmarktgesetz, jenes zum öffentlichen Beschaffungswesen und gegen den unlauteren Wettbewerb sowie diverse sektorielle Erlasse wie das Fernmelde-, das Eisenbahn- und das Postgesetz.[4]

Das Kartellgesetz von 1995 bricht mit seinen Vorgängerinnen: Es kennt keine Saldomethode mehr, hat mehrheitlich griffige Tatbestände und verpflichtet sich einzig dem Schutz des Wettbewerbs. Nicht wettbewerbliche Gründe bleiben bei der Beurteilung von schädlichen Verhaltensweisen aussen vor. In die gleiche Richtung zielt die Einführung der Sanktionsmöglichkeit harter Kartelle mit der Revision von 2003.

Eine weitere Modernisierung des Kartellgesetzes scheiterte 2012. Dafür führte das Parlament 2021 das umstrittene Konzept der relativen Marktmacht ein. Ebenso peilen ab 2018 diverse politische Vorstösse[5] eine teilweise Schwächung des Kartellgesetzes an. Diese schlugen sich in den parlamentarischen Beratungen der mit Schlussabstimmung vom 19. Dezember 2025 abgeschlossenen Teilrevision nieder und prägen die laufende Institutionenrevision. Der Gesetzgeber hat Ende 2025 das Kartellgesetz zwar in diversen Punkten modernisiert. Jedoch hat er auch entschieden, dass Bruttopreisabreden grundsätzlich nicht mehr besonders schädlich sind. Daher werden diese nicht mehr sanktioniert.

Wettbewerb in der Ökonomie

In der volkswirtschaftlichen Literatur entwickelte sich das Konzept Wettbewerb rund 250 Jahre früher als im schweizerischen Wettbewerbsrecht. In der klassischen Ökonomie von ca. 1750–1850 mit Adam Smith erscheint Wettbewerb vor allem als dezentraler Allokationsmechanismus, der individuelles Gewinnstreben in gesamtwirtschaftlichen Wohlstand übersetzt. Wettbewerb lenkt Ressourcen effizient und mit «unsichtbarer Hand», begrenzt Monopolmacht und wird primär als Preis- und Mengenkonkurrenz verstanden. Mit der Neoklassischen Ökonomie in der zweiten Hälfte des 19. und im 20. Jahrhundert werden Marktvorgänge und Wettbewerb strenger modelliert und formalisiert: Wettbewerb als idealisierte vollständige Konkurrenz, bei vollständiger Information, freiem Marktzugang, als Gleichgewichtszustand, in dem kein Akteur Marktmacht besitzt, die Preise den marginalen Kosten entsprechen und die Allokation Pareto-effizient ist. Joseph Schumpeter etwa forderte diese Annahmen heraus und verschob den Fokus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hin zur Dynamik kreativer Zerstörung: Wettbewerb erscheint als Innovationswettlauf, in dem neue Produkte bestehende Marktstrukturen wie temporäre Monopole verdrängen.[6]

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis heute differenziert sich der Begriff des Wettbewerbs. Die Industrieökonomie, die sich mit der Interaktion zwischen Märkten und Unternehmen beschäftigt, entwickelt über verschiedene Denkschulen[7] hinaus Modelle unvollständigen Wettbewerbs, in denen Unternehmen über Marktmacht verfügen, strategisch agieren und Markteintrittsbarrieren aufbauen. Wettbewerb wird in verschiedenen Dimensionen und Märkten analysiert: Preis-, Qualitäts-, Innovationswettbewerb, in Märkten mit Netzwerkeffekten und asymmetrischer Information sowie Marktmacht. Die disziplinierende Kraft des potenziellen Wettbewerbs gewinnt an Bedeutung, und strategisches Verhalten wird in die Überlegungen eingebaut. Verhaltensaspekte, Fairnesspräferenzen und begrenzte Rationalität gewinnen in der modernen Industrieökonomie an Bedeutung.[8]

Diese differenzierten Erkenntnisse fliessen weltweit in die Wettbewerbspolitik des 20. und 21. Jahrhunderts ein.[9] Aktuelle Herausforderungen finden wiederum Einzug in die Industrieökonomie. Beispielsweise äussert sich Marktmacht infolge digitaler Plattformen und Big Data in Kontrolle über Schnittstellen, Daten und Ökosysteme. Industrieökonomische und wettbewerbspolitische Debatten drehen sich daher seit den frühen 2000er-Jahren unter anderem um die Frage, wie Wettbewerb in solchen Strukturen erhalten oder wiederhergestellt werden kann – etwa durch Interoperabilität zwischen Plattformen und Datenzugang für Konkurrentinnen.[10] Ein gegenwärtiges Thema bildet die künstliche Intelligenz, so etwa die Möglichkeit von Preisabreden mittels Algorithmen.[11]

Fehlendes Vertrauen in Wettbewerb?

Seit über 250 Jahren ist Wettbewerb in der Ökonomie für die Wohlfahrt eines Landes von zentraler Bedeutung. In der Schweiz wurde zwar über die letzten 150 Jahre eine Verschiebung von einer kartellfreundlichen Regelung hin zu einer Wettbewerbsordnung diskutiert. Aber erst in den 1990er-Jahren entstand eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik. Das Vertrauen in Wettbewerb und längst etabliertes ökonomisches Wissen ist zudem nicht in allen Wirtschaftsbereichen und deren Regulierungen angekommen. Teilweise schwand es in den letzten Jahren auch wieder, was sich unter anderem mit den jüngeren Revisionsbestrebungen des Kartellgesetzes zeigt. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob Wirtschaft, Bundesrat und Parlament gegenwärtig wie in den 1990er-Jahren in Einigkeit und vertrauensvoll Wettbewerbsluft zu atmen bereit sind oder nicht.

1. Dieser Beitrag bindet die Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat nicht. []
2. Siehe Rutz und Sturny (2021), S. 2 ff. sowie Schröter (2014). []
3. Siehe Heinemann (2023, 2021). []
4. Siehe Stüssi (2021). []
5. Siehe Wettbewerbskommission (2025), S. 12 ff. []
6. Ausführlich Schneider (2004), S. 21 ff und 195 ff.; kurz Knieps (2005), S. 67 f. []
7. Wie die Freiburger, die Chicago- und die Harvard-Schule. []
8. Ausführlich Schneider (2004), S. 261 ff. und 411 ff.; kurz Knieps (2005), S. 69 ff. []
9. Beispielsweise Belleflamme und Peitz (2015), S. 345 ff. []
10. Siehe Belleflamme und Peitz (2021). []
11. Siehe Hagiu und Wright (2025). []