«Ohne Fleiss kein Preis»

Berge, die reiche Kultur – und unser Naturell: die österreichische Gemütlichkeit

Und das ist auch gut so: Klischees sind der Kern einer Marke. Ich bin auch für Tourismus zuständig. Diese Bilder sind der Grund, warum so viele Menschen nach Österreich kommen und hier Urlaub machen.

Österreich ist nicht nur das Land der freundlichen Menschen, sondern auch der fleissigen Menschen.

Es macht wenig Sinn, in den Rückspiegel zu schauen. Entscheidend ist: Wohin wollen wir? Wir wollen ein Comeback von Leistung und Wettbewerb. Wir wollen Österreich wieder auf die Überholspur bringen. Das heisst: Inflation runter und Wirtschaftswachstum rauf. Das war der Fokus im ersten Jahr dieser Regierung. Uns ist es gelungen, die Inflation zu halbieren – von 4 auf 2 Prozent.

Einer der Kostentreiber war der Energiepreis. Wir haben viele Massnahmen gesetzt, um die Energiepreise runterzubringen. Die Massnahmen wirken. Wir haben die Elektrizitätsabgabe auf das EU-Minimum gesenkt. Wir haben den Strommarkt liberalisiert und bieten über den teilstaatlichen Stromkonzern einen eigenen Österreich-Tarif an. Das hat andere Anbieter unter Druck gesetzt, ihre Preise zu senken.

Energie ist der wesentliche Faktor. Entscheidend ist zudem: Zu Beginn dieses Jahres haben wir zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs eine Industriestrategie präsentiert. Wir wollen weltweit wieder ein Top-10-Industrieland werden. Zudem ist unsere klare Ambition: Der Industrieanteil am Bruttoinlandprodukt soll von 15 auf 20 Prozent steigen.

Wenn die USA protektionistischer werden und China seine Industrie übersubventioniert, können wir nicht am Spielfeldrand stehen und in Schönheit sterben.

Ich will, dass Österreich sich neu industrialisiert, dass die Industrie wieder wächst. Das heisst: erstens Fokus auf Schlüsseltechnologien. Zweitens Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit – Stichwort Industriestrompreis. Und drittens Resilienz und Unabhängigkeit.

Digitale Souveränität – und ein patriotisches Beschaffungs- und Förderwesen. Sprich, dass wir dort, wo Steuergeld eingesetzt wird, stärker auf die europäische Wertschöpfung achten.

Ja und nein. Wir müssen stärker diversifizieren, also neue Absatzmärkte über Freihandelsabkommen erschliessen. Die USA sind unser zweitwichtigster Handelspartner – und Donald Trump wird immer erratischer. Zweitens, wir müssen den Binnenmarkt stärken: Wenn die USA protektionistischer werden und China seine Industrie übersubventioniert, können wir nicht am Spielfeldrand stehen und in Schönheit sterben.

Ja und nein. Wir nehmen keinen Einfluss auf einzelne Branchen – die Industriestrategie ist branchenunabhängig. Wir unterstützen den technologischen Fortschritt im Sinne von: Stärken stärken. Österreich ist in vielen Bereichen führend, von Umwelttechnologie bis Quantentechnologie. Und ja: Manche Branchen haben es schwerer als andere. Das kann man nicht wegleugnen.

Die Industriestrategie ist national beschlossen. Aber unser industrielles Comeback funktioniert natürlich nur gemeinsam mit Europa. Europa braucht einen Paradigmenwechsel – hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. In den letzten Jahren wurden falsche Prioritäten gesetzt. Wir müssen industriefeindliche Regeln beseitigen – zum Beispiel, indem wir die kostenlosen CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandel länger beibehalten. Und vor allem sehe ich bei den Energiepreisen noch Luft nach oben: Wenn die Energie in Europa doppelt so teuer ist wie in den USA und in China, haben wir Handlungsbedarf.

Ich halte es weniger mit abstrakten ökonomischen Grundsätzen und übersetze lieber in Sprichwörter: Ohne Fleiss kein Preis. Von nichts kommt nichts. Das sind Grundsätze, die uns leiten sollten – auf Basis guter volkswirtschaftlicher Überlegungen.

Der Kern ist: Es kann doch nicht sein, dass wir beim Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren Schlusslicht waren, aber bei der Reduktion der Arbeitszeit Europameister. Das muss durchbrochen werden.

Die ganze Welt. Österreich ist der beste Platz, um zu arbeiten und zu investieren. Die Premiumpartner der Republik Österreich sind Deutschland, die USA, Italien und die Schweiz. Wir sind dankbar, dass die Schweiz mit rund 17 Milliarden Euro ein starker Direktinvestor ist – insbesondere im Pharmabereich.

Auch hier: Nummer eins ist Deutschland, gefolgt von den USA, Italien und der Schweiz.

Wir haben eine sehr enge wirtschaftliche Verbindung zu den osteuropäischen Staaten und sind dort bei den Direktinvestitionen eine der führenden Nationen.

Quer durch. Wir haben viele kleine Hidden Champions – etwa in Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien, der Bahnindustrie, der Mikroelektronik, bei Halbleitern und in der Photonik, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Wir sind natürliche Partner im Mindset: Wir bauen auf Fleiss, Erfindergeist und Internationalität. Wir sind Partner in Sprache und Kultur – und weil Wirtschaften nur gemeinsam geht. Manchmal sind wir auch Konkurrenten wie bei den Olympischen Winterspielen in Cortina. Da muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz sechs Goldmedaillen geholt hat und wir nur fünf. Aber mit dieser Konkurrenz kann ich leben. (lacht)

… das ergänzt sich gut. Die geoökonomischen Verwerfungen verlangen nach Ergänzung. Wenn die Schweiz erfolgreich ist, ist auch Österreich erfolgreich – und umgekehrt. Deshalb unterstütze ich die Bilateralen III zwischen der Schweiz und der EU sehr. Die Schweiz ist ein integraler Bestandteil des europäischen Kontinents und der Wirtschaft.

Wir können die Windrichtung nicht bestimmen, aber wie wir die Segel setzen.

Erstens: Wettbewerbsnachteile für die Industrie abbauen. Ich setze mich gegen das Auslaufen der kostenlosen CO₂-Zertifikate ein. Zweitens: das Vorantreiben des einheitlichen europäischen Kapitalmarkts. Und drittens: die energiepolitischen Leitlinien Europas weiterentwickeln, um Energie in Europa günstiger und verlässlicher zu machen.

Hier können wir von der Schweiz lernen: Wie macht man ein ordentliches Budget? Wir haben heute ein Budgetdefizit. Dessen Konsolidierung steht im Vordergrund. Sobald wir den Defizitpfad verlassen, müssen die Steuern runter.

Die Schweiz ist Vorbild in vielen ökonomischen Parametern. Klar ist: Österreich hat ein Ausgabenproblem. Wir brauchen wieder mehr privat, weniger Staat.

Ich war lange Landespolitiker in Oberösterreich: Jene Ebene soll die Aufgabe erledigen, die das am besten kann. Schwierig ist es immer dort, wo mehrere Ebenen geteilte Zuständigkeiten haben. Dort entstehen Komplexität, Bürokratie und langsame Prozesse. Deswegen haben wir in Österreich eine Reformpartnerschaft geschaffen, um im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nachzuschärfen: klare Aufgabenzuordnung. Und wenn eine Ebene verantwortlich ist, dann hat sie die volle Entscheidungsmacht.

Die historisch gewachsenen Systeme in der Schweiz und Österreich sind nicht miteinander vergleichbar. Aber wenn sich die Bundesländer darauf verständigen, soll es mir recht sein. Entscheidend ist für mich eher, die Steuerlast generell runterzukriegen.

Es gibt eine alte Seglerweisheit: Wir können die Windrichtung nicht bestimmen, aber wie wir die Segel setzen.