Deregulieren: Einfacher gesagt als getan

Wenn es im Land schlecht läuft und die Wirtschaft schwächelt, kann man sich einer Sache sicher sein: Früher oder später wird der Ruf laut nach Deregulierung, Bürokratieabbau und der Vereinfachung von Vorschriften. Sie sollen die Wirtschaft «entfesseln» und die Dinge wieder in Fahrt bringen. Wirtschaftsverbände, Parteien und Unternehmensvertreter stimmen dann regelmässig in diesen Chor mit ein. Die Diagnose ist dabei stets dieselbe und wird mantraartig wiederholt: zu viel Staat, zu viele Regeln, zu viele Lasten. Deregulierung wird dann schnell als politisches Allheilmittel präsentiert.

In der Schweiz kennen wir dieses Muster gut. Aktuell ist ein Vorstoss, den SVP und FDP im Dezember 2025 im Nationalrat durchbrachten: eine fixe Obergrenze für Vollzeitstellen in der Bundesverwaltung. Diskutiert wurden in der Schweiz auch Instrumente wie One-in-one-out-Regeln oder Sunset-Klauseln, wonach Regulierungen nach einer Frist automatisch auslaufen; mehrheitsfähig waren sie bis jetzt aber noch nicht. Deutlich sorgfältiger und prozessorientierter ist das 2024 in Kraft getretene Unternehmensentlastungsgesetz. Es verpflichtet die Verwaltung, bei neuen Erlassen systematisch Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen und regelmässige Bereichsstudien durchzuführen.

Man kann diese Ansätze grob in zwei Kategorien einteilen: Die einen wollen den Staat schlicht «aushungern» – weniger Personal, weniger Budget, in der Hoffnung, dass Regulierung von selbst schrumpft. Die anderen erkennen, dass die sichtbare Regulierungslast nur die Spitze des Eisbergs ist und eine tiefere strukturelle Ursache hat. Der Unterschied zwischen diesen beiden Logiken ist grösser, als er auf den ersten Blick erscheint, und er erklärt, warum so viele Deregulierungsvorhaben scheitern.

Deregulierung als Kampfbegriff

Wer die öffentliche Debatte über Deregulierung genauer verfolgt, stellt schnell fest: Sie bleibt auffallend unkonkret. Alle sind irgendwie dafür, aber niemand sagt, wie genau dereguliert werden soll. Selten spricht sich ein Unternehmensvertreter öffentlich gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften aus, kaum ein Verband fordert explizit die Abschaffung einer Umweltregulierung. Stattdessen kursiert ein abstrakter Begriff, der alles und deshalb nichts bedeutet: Überregulierung.

Der Begriff funktioniert wie ein politisches Sammelsurium, das jeder mit seinen eigenen Vorstellungen füllt. Für Unternehmen sind es zu viele Umweltauflagen, für Arbeitgeber zu viel Arbeitsrecht und für die Öffentlichkeit zu viel Bewilligungsbürokratie. Weil der Begriff so vage ist, lassen sich breite Koalitionen damit schmieden. Gleichzeitig ist das Unkonkrete sein grösster Nachteil: Er taugt nicht als Diagnoseinstrument. Die Debatte kreist also um ein Problem, ohne es je zu benennen und konkrete Lösungen zu entwickeln.

Warum die Debatte oberflächlich bleibt

Hinter dieser Vagheit stecken mindestens drei Gründe.

Erstens ist Deregulierung immer eine Verteilungsfrage. Wer konkret benennt, welche Vorschrift er abschaffen will, müsste gleichzeitig erklären, wen das benachteiligen würde. Diese Rechnung öffentlich zu machen, ist politisch heikel. Deswegen bleibt man lieber beim Allgemeinen.

Zweitens, und damit zusammenhängend, erzeugt Deregulierung immer Konflikte. Auch wer mit guten Absichten vereinfachen will, stösst schnell auf gesellschaftlichen und politischen Widerstand. Das zeigt ein jüngeres Beispiel aus Brüssel: Ende 2025 versuchte die EU-Kommission, die Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen eines sogenannten Digital Omnibus zu vereinfachen. Die Reaktion folgte sofort: Zivilgesellschaft, Datenschutzbehörden und Teile des Europäischen Parlaments liefen Sturm. Was als Bürokratieabbau angekündigt worden war, wurde als Angriff auf die Grundrechte wahrgenommen.[1] Der Grund: Deregulierung ist, genau wie Regulierung, ein politischer Entscheid, bei dem in offenen Gesellschaften viele Akteure ein Wort mitzureden haben.

Und drittens ist Deregulierung auch technisch schwierig. Denn Regulierungen existieren nicht im luftleeren Raum, sondern interagieren: Manche ergänzen sich sinnvoll, andere überlappen sich, wiederum andere stehen in direktem Widerspruch zueinander. Ein Regulierungsrahmen gleicht in dieser Hinsicht einem Jenga-Turm: Wer die falschen Klötze herauszieht, riskiert, das Ganze zum Einsturz zu bringen. Und wer den richtigen Klotz identifizieren will, muss zunächst den Aufbau des ganzen Turms verstehen.

Genau hier scheitern die meisten Deregulierungsvorhaben. Es wird gestrichen, gekürzt und vereinfacht, aber ohne den nötigen Überblick. Politisch attraktive Ziele wie «20 Prozent aller Vorschriften abschaffen» mögen eingängig klingen; sie ignorieren aber, dass manche Vorschriften anderen erst ihre Wirkung verleihen. Wer nützliche Instrumente mit schädlichen zusammenwirft und pauschal abbaut, riskiert, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Die Extrameile gehen

Tatsächlich kann Deregulierung sinnvoll sein. Es kommt aber auf die Methode an. In einer kürzlich publizierten Studie im «Journal of European Public Policy» haben wir einen Ansatz entwickelt, der anstelle pauschaler Deregulierungsziele auf eine systematische Analyse von Regulierungen setzt.[2]

In unserer Analyse katalogisieren wir in einem ersten Schritt sämtliche Regulierungen in einem Politikbereich entlang von zwei Dimensionen. Welche Ziele werden verfolgt (Emissionsreduktion, Arbeitnehmerschutz, Konsumentenschutz etc.)? Und: Mit welchen Instrumenten (Steuern, Subventionen, Verbote, technologische Normen etc.) sollen sie erreicht werden?

In einem zweiten Schritt werden Redundanzen sichtbar gemacht: Wo verfolgen mehrere Instrumente dasselbe Ziel – teils sinnvoll verstärkend, teils schlicht doppelspurig? Drittens wird die Kohärenz der Massnahmen geprüft: Welche Instrumentenkombinationen funktionieren? Welche stehen sich gegenseitig im Weg?

Erste Analysen, durchgeführt für 21 Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über vier Jahrzehnte, zeigen: Im Bereich Umweltpolitik gibt es in allen untersuchten Ländern signifikantes Deregulierungspotenzial.

Wichtig dabei ist: Intelligente Deregulierung sollte nicht einfach auf Quantitätsreduktion abzielen, sondern darauf, Regulierung kohärenter zu machen. Es geht darum, jene Instrumente zu identifizieren, die entweder redundant sind oder aktiv kontraproduktiv wirken. Paradoxerweise kann eine solche gezielte Deregulierung die Wirkung des verbleibenden Regulierungsrahmens sogar stärken, weil ein kohärenterer Rahmen verständlicher, akzeptierter und besser umsetzbar ist. Diese Einsicht kann auch dazu beitragen, dass intelligente Deregulierung politische Mehrheiten findet.

Dialog statt Kettensäge

Deregulieren ist also möglich – aber es braucht Vorarbeit: Statt Schlagworten sollte zunächst ein faktenbasierter Überblick geschaffen, dann Redundanzen und Inkohärenzen identifiziert und schliesslich gezielt eingegriffen werden.

Am besten gelingt das, wenn Regulierer und Regulierte diesen Prozess gemeinsam gestalten. Unternehmen wissen, wo der Schuh drückt, sie müssen aber bereit sein, konkret zu werden, statt hinter dem Allgemeinplatz der «Überregulierung» zu verweilen. Behörden wiederum brauchen einen Gesamtüberblick von Regulierungen über verschiedenste Felder hinweg und müssen gleichzeitig offen sein für ehrliches Feedback aus der Praxis. Eine systematische und in regelmässigen Abständen durchgeführte Regulierungsanalyse, wie sie unser Ansatz bietet, könnte hier helfen. Ein solcher konstruktiver Dialog ist zwar aufwendiger als der regelmässige Austausch von allgemeinen Slogans über die Presse und in den sozialen Medien – doch er hätte auch deutlich grössere Erfolgschancen.

1. Siehe etwa die Stellungnahme der Nichtregierungsorganisation European Digital Rights (Edri). []
2. Siehe Steinebach et al. (2025). Towards «Better Deregulation»: From Crude-Cost Cutting to the Targeted Pruning of Policy Activities. Journal of European Public Policy. []