Jetzt brauchen wir die Regulierungsbremse

Das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG), das vom Schweizerischen Gewerbeverband angestossen wurde, ist 2024 in Kraft getreten – ein längst fälliger Schritt im Kampf gegen die wachsende Regulierungsflut. Erstmals wurde der Bund verpflichtet, Gesetze effizient auszugestalten und die Belastung für Unternehmen möglichst gering zu halten. Das war wichtig. Doch wer täglich mit Formularen, Bewilligungen und Berichtspflichten kämpft, weiss: Das allein reicht noch nicht.

Einerseits sollen die Kosten von neuen Vorschriften künftig unabhängiger geschätzt werden. Denn heute besteht ein Interessenkonflikt. Kosten werden teilweise von derselben Verwaltungseinheit geschätzt, welche die Regulierung einführen will. Das ist nicht neutral.

Andererseits braucht es zusätzlich eine Regulierungsbremse. Denn Regulierung und Staat wachsen trotzdem weiter. Gemäss Professor Mark Schelker von der Universität Freiburg wurden in den letzten Jahren auf Bundesebene über 5000 Seiten Gesetze, Verordnungen und Bundesbeschlüsse geändert – pro Jahr.

Der Staat sollte sich nicht als Helfer der Unternehmen inszenieren.

Hochrechnungen des Schweizerischen Gewerbeverbands haben ergeben, dass Kosten in der Höhe von rund 80 Milliarden Franken oder 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts resultieren. Alle durch staatliche Regulation verursacht.

Eine der Herausforderungen: Das Parlament überträgt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Die Verwaltung wiederum nutzt diesen Spielraum für neue Regeln – ein Teufelskreis. Und mit dem Nachvollzug von EU-Recht und Empfehlungen internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation bleiben Verordnungen und «Soft Law» wohl auch in Zukunft Treiber der Regulierung. Deshalb braucht es einen neuen Anlauf für ein Verordnungsveto.

KMU werden durch Regulierungen verhältnismässig stärker belastet als Grossunternehmen. Zudem nutzen Grossunternehmen diese Regulierungen auch strategisch als Wettbewerbsvorteil. Im Zeitalter des «Green Deal» spannen beispielsweise viele Konzerne mit NGOs zusammen und unterstützen Lieferkettengesetze. Dass sie neuerdings ebenfalls Bürokratieabbau fordern, ist positiv. Aber Deregulierung geht über Sonntagspredigten und Forderungen nach effizientem Vollzug hinaus.

Die für die Schweiz typischen kurzen Wege zwischen Verwaltung und Unternehmen sind wichtig. Und das Staatssekretariat für Wirtschaft leistet viel Wertvolles für die KMU. Dennoch sollte sich der Staat nicht als «Helfer» der Unternehmen inszenieren. Entsprechend kann es nicht angehen, dass er Agenturen damit betraut, KMU zu beraten oder sie – wie vorgekommen – zur Umsetzung von OECD-Leitlinien anzuhalten. Ronald Reagan bezeichnete einmal den Satz «I’m from the government, and I’m here to help» als schrecklich. Recht hat er.