Heute schon an Österreich gedacht?

Die Nähe zwischen der Schweiz und Österreich ist nicht nur eine geografische, sie ist auch eine historisch gewachsene: Der erste Staatsvertrag, den die junge Schweiz am 1. Juli 1849 abschloss, war mit Österreich. Er regelte den Postverkehr. Offenbar war der österreichische Finanzminister vom neuen Regelwerk nicht sehr angetan, er erachtete die Portosetzung als zu vorteilhaft für die Schweiz.[1] Glücklicherweise aber war diese Irritation der weiteren Zusammenarbeit nicht abträglich.

Ein wichtiger Meilenstein mit Pioniercharakter folgte 1892 mit dem gemeinsamen Projekt der Alpenrheinregulierung, eines der ersten grossen binationalen Hochwasserschutzprojekte Europas überhaupt. Damit begannen die beiden Länder, den Alpenrhein gemeinsam zu bändigen und das immer wieder von Überschwemmungen bedrohte Rheintal besser zu schützen. Diese Kooperation hat sich über Generationen hinweg fortgesetzt und war zuletzt sichtbar im bilateralen Staatsvertrag zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung des Alpenrheins (Rhesi), der 2024 von beiden Ländern unterzeichnet wurde.

Humanitär verbunden – damals wie heute

Die Partnerschaft beschränkt sich jedoch nicht auf staatsvertragliche Regelungen und Infrastrukturvorhaben. Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt sie eine zusätzliche humanitäre Dimension. Zwischen 1945 und Mitte der 1950er-Jahre nahm die Schweiz rund 30’000 österreichische Kinder zu mehrmonatigen Erholungsaufenthalten auf und leistete damit einen wichtigen Beitrag zur Linderung der unmittelbaren Kriegsfolgen. Die politische Bedeutung dieser Hilfe manifestierte sich 1946, als der damalige Bundeskanzler Leopold Figl die Schweiz für seinen ersten Auslandsbesuch wählte und damit seinen Dank für die erwiesene Solidarität zum Ausdruck brachte. Diese Verbundenheit trat Jahrzehnte später erneut zutage, etwa im österreichischen Hilfsangebot nach der diesjährigen Brandkatastrophe von Crans-Montana.

Figls Erstbesuch von 1946 steht am Anfang einer gegenseitig gepflegten Tradition, die bis heute – 80 Jahre später – Bestand hat: Alle neu gewählten Schweizer Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten reisen für den ersten bilateralen Präsidialbesuch nach Österreich. Auch in diesem Januar reiste Bundespräsident Guy Parmelin nach Österreich, wo er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen wurde.

Strategische Partnerschaft

Diese alljährliche Erstbesuchstradition ist nicht Folklore, sondern ein wichtiges Gefäss für den politischen Austausch auf höchster Ebene, bei dem aktuelle internationale und bilaterale Themen besprochen werden.

Dabei bildet die 2021 unterzeichnete Vereinbarung über die «Strategische Partnerschaft Schweiz – Österreich» eine zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung unserer bilateralen Beziehungen. Auch sie besitzt Pioniercharakter: Es handelt sich um die erste – und bislang einzige – formelle strategische Partnerschaft, die die Schweiz mit einem europäischen Staat eingegangen ist. Sie ermöglicht es uns, die Zusammenarbeit in für beide Seiten strategisch bedeutsamen Fragen zu strukturieren, zu systematisieren und auf Ministerebene zu steuern. So können wir unsere Kooperation in Bereichen wie Migration, Sicherheit, Multilateralismus und Digitalisierung noch effizienter, noch gezielter und mit langfristigem Mehrwert ausgestalten. Konkret äusserte sich das bisher im Austausch zu Fragen des E-Governments im Zeitalter künstlicher Intelligenz und in einem gemeinsamen Aktionsplan gegen die Sekundärmigration. Bei Letzterem geht es darum, die Weiterwanderung von Migranten von einem Staat in einen anderen besser zu kontrollieren und zu reduzieren.

Strukturelle Ähnlichkeiten schaffen Opportunitäten

Ihre besondere Wirksamkeit entfaltet die strategische Partnerschaft auch dank strukturellen Ähnlichkeiten zwischen der Schweiz und Österreich. Eine vergleichbare Bevölkerungsgrösse und demografische Entwicklung, Föderalismus und Neutralität begünstigen ein gemeinsames Verständnis staatlicher Aufgaben und Herausforderungen und erleichtern die Abstimmung von Positionen und Massnahmen. Dies stärkt die Zusammenarbeit nicht nur auf politischer Ebene, sondern ebenso im direkten Austausch zwischen Fachbehörden, Kantonen und Bundesländern sowie mit Partnern aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft: Seit 2019 waren beispielsweise in 750 vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Projekte österreichische Partnerinstitution eingebunden.

Zudem zählen beide Länder füreinander zu den wichtigsten Handels- und Investitionspartnern weltweit. Bei den Importen ist die Schweiz für Österreich der drittwichtigste Handelspartner. Umgekehrt kommt Österreich bei den Schweizer Importen an elfter Stelle (siehe Tabelle). Gemäss einer Analyse des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übersteigt der Schweizer Handel mit den beiden grenzanliegenden österreichischen Bundesländern Vorarlberg und Tirol allein jenen mit Brasilien, und zwar deutlich. Österreich ist für Schweizer KMU zudem ein besonders attraktiver Eintrittsmarkt für den Versuch einer Expansion ins Ausland. Denn die Kombination aus überschaubarer Marktkomplexität, hoher Kaufkraft, stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einem stabilen regulatorischen Umfeld ermöglicht einen risikoarmen Einstieg.

Kooperation bei Sicherheitsfragen

Strukturelle Gemeinsamkeiten prägen auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich. Als neutrale Staaten stehen die beiden Länder vor vergleichbaren Herausforderungen und profitieren besonders vom Austausch und von gemeinsamer Ausbildung. So trainierten im vergangenen Jahr Einheiten der Schweizer Armee gemeinsam mit dem österreichischen Bundesheer in Niederösterreich – ein Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens und des gemeinsamen Engagements für eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit.

Auch durch ihre Beteiligung an der European Sky Shield Initiative tragen beide Länder zur Stärkung der Luftverteidigung und zur sicherheitspolitischen Stabilität in Europa bei, im Einklang mit ihren neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen. Als jeweilige Gaststaaten der UNO in Genf und Wien setzen wir uns gemeinsam ein für einen starken Multilateralismus: für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit über unsere Grenzen hinaus.

Ungleiche Geschwister

Bei allen Ähnlichkeiten gibt es auch Unterschiede. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union, die Schweiz ist es nicht. Zudem ist Österreich historisch und geografisch stärker in Zentraleuropa verankert und bringt entsprechend andere Perspektiven in europäische Debatten ein. Und auch im Alltäglichen zeigen sich feine Nuancen – etwa beim Humor, den ich hier in Wien oft als besonders raffiniert erlebe.

Die ehemalige österreichische Aussenministerin und profunde Schweiz-Kennerin Ursula Plassnik prägte für diese besondere Mischung aus Nähe und Unterschieden ein treffendes Bild: Sie verglich unsere beiden Länder mit Geschwistern, die «Rücken an Rücken» sitzen. Gerade diese Unterschiede schaffen jedoch keine Distanz, sondern Komplementarität – sie erweitern unseren Horizont, bereichern den gegenseitigen Austausch und stärken unsere Fähigkeit, gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. So ist die Partnerschaft, die unsere beiden Länder seit Langem verbindet, also kein statischer Zustand, sondern ein lebendiger Prozess.

In dem Sinne ist die Frage leicht zu beantworten: «Heute schon an Österreich gedacht?» – «Ja – und morgen wieder.»

1. Andrej Abplanalp, «Trara, die Post ist da». Blog des Schweizerischen Nationalmuseums, 17.1.2022. []