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Deutschland vor den Landtagswahlen im Osten und den Bundestagswahlen

Die Regierungsbildung in Deutschland wird schwieriger: Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Wahlen statt. Dort stellt sich vor allem die Frage, ob überhaupt eine Regierung zustande kommt.

Deutschland vor den Landtagswahlen im Osten und den Bundestagswahlen

Eine Folge der stärker zersplitterten Parteienlandschaft ist, dass die Regierungsbildung immer schwieriger wird. Bundeskanzler Olaf Scholz. (Bild: Keystone)

Unter den grossen europäischen Ländern war Deutschland lange ein Hort besonderer politischer Stabilität. Olaf Scholz ist gerade einmal der achte Bundeskanzler in den 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik. In derselben Zeit hatte Grossbritannien 17 Premierminister, in Italien wechselte die Regierung fast jährlich.

Seit einigen Jahren wird aber auch das deutsche politische System zunehmend instabil. Das zeigt sich unter anderem in der Struktur des Parteiensystems. Ähnlich wie in vielen Nachbarländern zersplittert die Parteienlandschaft immer weiter. Die bundesrepublikanische Parteienlandschaft wurde lange von den drei Parteien Christlich Demokratische Union / Christlich-Soziale Union (CDU/CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Freie Demokratische Partei (FDP) dominiert. In den 1980er-Jahren kamen die Grünen hinzu. Seit 2017 sitzen sechs Parteien im deutschen Bundestag, von denen sich die Fraktion der Partei Die Linke inzwischen in zwei einzelne Gruppen aufgespalten hat. Bei der Europawahl, bei der in Deutschland keine 5-Prozent-Hürde gilt, haben insgesamt 14 Parteien Sitze im Europaparlament gewonnen.

Koalitionen nur noch über die Mitte hinweg

Eine Folge der stärker zersplitterten Parteienlandschaft ist, dass die Regierungsbildung immer schwieriger wird. Waren 2017 die Verhandlungen zu einem «Jamaika»-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP noch gescheitert, regiert in Deutschland seit 2021 mit der «Ampel» aus SPD, Grünen und FDP erstmals ein Dreierbündnis – eine Konstellation, die noch schlechter funktioniert als die Grossen Koalitionen der Merkel-Jahre. Allgemein gilt, dass das zersplitterte Parteiensystem Koalitionen zwischen Parteien erzwingt, die keine natürlichen Partner füreinander sind. Die Zeiten, in denen Deutschland abwechselnd eine Mitte-links- oder eine Mitte-rechts-Regierung hatte, sind endgültig vorbei. Koalitionen können nur noch über die Mitte hinweg gebildet werden, was die Koalitionsverhandlungen kompliziert und die tägliche Zusammenarbeit danach sehr konfliktträchtig macht.

Bevor sich Deutschland allerdings 2025 mit der nächsten Bundesregierung beschäftigt, stehen noch sehr viel kompliziertere Regierungsbildungen in drei ostdeutschen Bundesländern an: Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Danach wird sich weniger die Frage stellen, welche Regierung gebildet wird, als vielmehr, ob überhaupt eine Regierung zustande kommt.

In allen drei Bundesländern dürfte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Ergebnisse um die 30 Prozent erzielen (siehe Tabelle). Damit hat sie in Brandenburg und Thüringen auch sehr gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Zugleich könnten am linken Rand des politischen Spektrums mit der Linken und dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erstmals gleich zwei Parteien in die Parlamente einziehen. Damit kann eine Regierungsbildung in der Mitte schon rechnerisch unmöglich werden, zumal die FDP aller Voraussicht nach in allen drei Ländern an der 5-Prozent-Hürde scheitern wird.

Die AfD liegt in aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland vorn

Quelle: Wahlrecht.de (Sonntagsfrage) / Die Volkswirtschaft
Anmerkung: Brandenburg: Umfrage vom 24.05.2024 durch Insa. Sachsen: Umfrage vom 20.06.2024 durch Infratest Dimap. Thüringen: Umfrage vom 18.06.2024 durch Infratest Dimap.

Komplizierte Koalitionsverhandlungen anstehend

Die besten Chancen für eine einigermassen unkomplizierte Regierungsbildung dürfte es in Brandenburg geben, wo die amtierende Koalition aus SPD, CDU und Grünen realistische Chancen auf eine erneute Mehrheit hat. In Sachsen hingegen spricht viel dafür, dass die bisherige schwarz-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verlieren wird. In Thüringen hatten bislang selbst alle vier Parteien der Mitte – CDU, SPD, Grüne, FDP – zusammen keine Mehrheit, weshalb das Land von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung regiert wird, die Bodo Ramelow von der Linken anführt.

Zumindest in Sachsen und Thüringen stehen deshalb sehr komplizierte Koalitionsverhandlungen an. Dabei wird die AfD aussen vor bleiben: Alle Parteien haben eine klare Brandmauer zu ihr errichtet, und es ist auch nicht davon auszugehen, dass diese nach der Wahl infrage gestellt wird. Dafür sind die jeweiligen Landesverbände der AfD zu offen rechtsradikal.

Zugleich hat sich die CDU jedoch auch in ein kompromissloses Nein gegenüber der Linken eingemauert, das ihr in Thüringen bereits 2019 eine Regierungsbildung unmöglich machte und sie in Sachsen in eine Koalition mit den ungeliebten Grünen zwang. Bleibt die CDU bei diesem Nein und gibt es keine Mehrheit in der Mitte, wird deshalb zur entscheidenden Frage, wie sich die anderen Parteien zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) positionieren. In der CDU hat die Debatte darüber gerade erst begonnen.

Ein Bündnis mit der Linken hatte die CDU immer mit dem Argument ausgeschlossen, diese sei die Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Dieses Argument kann für das BSW kaum gelten. Auch mit ihren konservativen Positionen in der Migrations- und der Gesellschaftspolitik dürfte das BSW für die CDU durchaus ein geeigneter Partner sein. Anderseits ist die Partei noch nicht einmal ein Jahr alt und erst dabei, Strukturen aufzubauen. Ausserdem positioniert sie sich in scharfer, oft populistischer Opposition zu den etablierten Parteien. Eine Regierungsbeteiligung wäre für die Partei deshalb eigentlich aus mehreren Gründen kein natürlicher Schritt. Das BSW selbst wird sich deshalb auch fragen, ob der Eintritt in eine Regierung überhaupt im eigenen Interesse ist.

Schwache Koalitionen stärken Ministerpräsidenten

Selbst wenn es gelingen sollte, in Sachsen und Thüringen Regierungen zu bilden, werden diese Regierungen also absehbar fragil sein. Gleichzeitig wächst mit der Schwäche der Parteien und der Instabilität des Parteiensystems aber auch der Bedarf nach anderen Quellen von Stabilität. Paradoxerweise stärken schwache Koalitionen deshalb die Ministerpräsidenten. Sie sind die mit Abstand bekanntesten Politiker im Bundesland, können als Landesväter über dem vermeintlichen Parteienstreit stehen und profilieren sich als letzte Bastion gegen die AfD. Damit verfestigt sich ein Trend, der in Deutschland bereits seit einigen Jahren beobachtet werden kann: Wo die parlamentarische Mehrheit schwach ist, gewinnt die Exekutive immer weiter an Gewicht. Es kommt zu einer Präsidialisierung der parlamentarischen Demokratie.

In den anstehenden Wahlkämpfen werden die Ministerpräsidenten sich deshalb wieder als letzte Garanten genau jener Stabilität präsentieren, die im politischen System gerade verloren geht. Auch die SPD wird im nächsten Bundestagswahlkampf voll auf die Karte «Olaf Scholz» setzen, selbst wenn dieser keine guten Beliebtheitswerte aufweist: besser das, was man kennt, als noch mehr Unsicherheit in einer instabilen Welt. Angesichts der Unbeliebtheit der Ampel dürfte allerdings auch diese Strategie nur begrenzt erfolgreich sein.

Deutschland geht also politisch unruhigen Zeiten entgegen. Regierungsbildungen werden schwieriger, Regierungen instabiler und abhängiger von der Popularität einzelner Führungsfiguren. Diese Entwicklung ist in Ostdeutschland vorangeschritten, aber sie zeigt sich zunehmend auch auf der Bundesebene. Auch Deutschland bleibt von der politischen Instabilität, die viele europäische Länder erfasst hat, nicht verschont.

Zitiervorschlag: Lukas Haffert (2024). Deutschland vor den Landtagswahlen im Osten und den Bundestagswahlen. Die Volkswirtschaft, 11. Juli.