«Regulierung kann auch Freiheit schaffen»

Heute Morgen, als ich mit dem Fahrrad hierhergekommen bin. Ich habe mich gefreut, dass Autos nicht überall fahren dürfen und dass sie auf vielen Strecken nur Tempo 30 fahren. Da fühle ich mich als Velofahrer sicherer und freier.

Grundsätzlich überhaupt nicht. Viele Regulierungen sind wie eine zweite Haut. Wir leben mit ihnen und können uns gar nicht vorstellen, wie es anders wäre. Erst dort, wo wir uns bevormundet oder eingeschränkt fühlen, kippt es. Etwa wenn Autofahrer innerorts plötzlich nur noch 30 statt 50 fahren dürfen. Dann wird für viele aus Selbstverständlichem eine störende Vorschrift, die vielleicht irgendwann wieder selbstverständlich wird.

In der Bevölkerung waren Regulierungen lange kein Thema. Erst in den späten 2010er-Jahren kam plötzlich das Gefühl auf, es gebe überall neue Vorschriften: bei Gesundheit, Bauen, Umwelt oder beim Gendern.

Es gab zwar eine Deregulierungsdebatte in den 1990er-Jahren, aber die kam von Politik und Experten. Die Bevölkerung konnte damit wenig anfangen.

Nur bedingt. Viele stören sich daran, zu einem guten Leben erzogen und bevormundet zu werden. Sie sind aber ohne Weiteres bereit, andere zu bevormunden und zum guten Leben zu erziehen. In Zeiten der Wohnungsknappheit etwa ertönt rasch der Ruf nach mehr Mieterschutz und Einschränkung von Leerkündigungen. An rigiden Bauvorschriften stört sich dagegen primär die Minderheit, die bauen will.

Zumindest gibt es schon lange keinen linken Deregulierungsdiskurs mehr. Spannend sind die Konservativen. Die haben oft kein Problem mit Regulierungen – etwa bei der Initiative zur «10-Millionen-Schweiz» oder bei Importkontrollen in der Landwirtschaft. Vehement für Deregulierung sind sie erst dann, wenn ihnen eine Regulierung aus inhaltlichen Gründen widerstrebt. Zum Beispiel im Umweltschutz oder bei der Gleichstellung. Deregulierer, denen es wirklich um liberale Prinzipien geht, gibt es nur wenige.

Wir rufen nach Regulierung – oft ohne es zu merken.

Es braucht heute einfach weniger, damit wir uns unsicher fühlen. Wir haben in vielen Bereichen ein hohes Mass an Sicherheit erreicht, gerade was die Unfallgefahr betrifft. Was früher normal war, finden wir heute schon unsicher. Man kann noch so viel Sicherheit schaffen, das Unsicherheitsgefühl verschwindet nicht, es verschiebt sich. Und dann rufen wir nach Regulierung – oft ohne es zu merken.

Nein, das ist ja das Ambivalente: Regulierung kann auch Freiheit schaffen. Etwa im Verkehr oder bei Geschäftsbeziehungen muss ich mich dank Regulierung nicht die ganze Zeit darauf konzentrieren, nicht überfahren oder übers Ohr gehauen zu werden.

Was wirklich auffällig ist: Die Zustimmung zu Regulierung im Digitalbereich ist sehr hoch – nicht nur bei Cybersicherheit und Datenschutz, sondern auch bei Social-Media-Verboten für Kinder oder Handyverboten an Schulen. Eine derart hohe Zustimmung zu so starken Eingriffen in die persönliche Freiheit habe ich selten erlebt.

Ja. Im Digitalbereich hat das aber auch mit einem enormen Machtungleichgewicht zu tun: Das gab es bisher nicht. Unsere alltäglichen Kommunikationskanäle hängen plötzlich davon ab, welche globale Big-Tech-Firma dominiert und wer dort CEO ist. Das ist eine neue Grössenordnung. Da entsteht in der Bevölkerung ein starkes Bedürfnis nach Kontrolle.

In der Schweiz ist man Regulierung weniger ausgeliefert als anderswo. Man kann nicht nur das Parlament wählen, sondern mit dem Referendumsrecht direkt eingreifen. Das schafft schon einen ganz anderen Hebel.

Nicht automatisch. Weil politische Vorlagen zugleich im Parlament wie auch vor der Bevölkerung bestehen müssen, haben es elegante, einfache Lösungen schwer. Dann entsteht häufig ein Murks, weil man ganz vielen Interessen gerecht werden muss.

Offensichtlich die Älteren. Sie beteiligen sich fleissiger an Abstimmungen und sind auch im Parlament überproportional vertreten. Stark sind zudem Branchen in regulierten Märkten – etwa Pharma, Landwirtschaft oder Krankenversicherungen. Interessant ist: Die Städte werden oft überschätzt. Sie sind zum Teil Avantgarde und prägen den Diskurs. Politisch durchsetzen können sich diese Positionen aber häufig schweizweit nicht, wie zum Beispiel die Biodiversitäts- oder die Konzernverantwortungsinitiative zeigen.

Michael Hermann: «Im Parlament wird die Vorstossflut stark beklagt, und gleichzeitig tragen fast alle dazu bei.» (Bild: Keystone / Andreas Becker)

Im Parlament wird die Vorstossflut stark beklagt, und gleichzeitig tragen fast alle dazu bei. Das hat viel mit dem System zu tun. Man steht in Konkurrenz um Aufmerksamkeit. In der Schweiz ist das besonders ausgeprägt, weil wir offene Wahllisten haben: Die Stimmen gehen nicht nur an die Partei, sondern auch an einzelne Kandidierende. Der grösste Konkurrent ist oft der Parteikollege auf der eigenen Liste. In Deutschland gewinnt oder verliert die Partei, dort müssen sich Parlamentarier weniger öffentlich profilieren. Bei uns gewinnt, wer auf der Wahlliste am meisten von Hand ergänzt und am wenigsten gestrichen wird. Deshalb sind Politiker ständig auf Sendung und müssen zeigen, dass sie aktiv sind.

Die Schweiz war nie so rein liberal, wie oft behauptet wird. Sie war immer auch gemeinwohlorientiert und im Kleinen reguliert. Einen angelsächsischen Liberalismus gab es hier nie. Aber es hat sich tatsächlich etwas verschoben: Seit den späten 1990er-Jahren werden staatliche Eingriffe stärker akzeptiert – und zwar von der Anhängerschaft aller Parteien.

Ja. Der Wettbewerb ist internationaler und dadurch intensiver geworden, vieles scheint unserer Kontrolle entzogen. Der Wunsch nach mehr Staat ist auch eine Reaktion auf einen Kulturwandel: Früher war das Gefühl stärker, Arbeitgeber und Arbeitnehmer trügen gemeinsam Verantwortung für den Erfolg der Schweiz. Heute wird viel schneller nach dem Staat gerufen.

Da gab es verschiedene Auslöser. Die Swissair-Krise etwa: Die Deregulierung des Flugverkehrs setzte die Swissair unter Druck und führte zum Grounding. Dann die UBS und die Bankenkrise. All das hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung skeptischer gegenüber dem Markt wurde. Dazu kam das Verhalten der Wirtschaftselite. Die Managerlöhne waren in der Schweiz früher im globalen Vergleich eher moderat. Durch die Internationalisierung der Managementkultur passte man sich stärker ausländischen Bedingungen an. Später haben Bankenrettungen und Coronakredite dazu geführt, dass der Staat als Lösung für alles wahrgenommen wurde.

Das kann man nicht so fundamental unterscheiden. Es gibt wenige echte Regulierungsfans und wenige echte Deregulierungsfans. Die meisten wollen einfach optimale Lösungen für sich. Das ist Me-first-Denken: Was ist für mich drin? Bei Älteren sind es eher Pensionsthemen, bei Jüngeren eher Klimaschutz. Aber die Logik bleibt individuell.

Wenn man in der Politik ein Problem lösen will, bedeutet das typischerweise: regulieren. Meistens ist das eine Antwort auf ein echtes Bedürfnis. Und dieses Bedürfnis sowie jene, die es äussern, verschwinden nicht. Deshalb ist Deregulierung so schwierig.

Wenn etwas einmal im Gesetz steht, bringt man es kaum mehr weg.

Beides. Die Grünen waren damals gegen den EWR-Beitritt, weil sie Angst vor zu starker Deregulierung hatten – vor weniger Naturschutz und mehr Wachstum. Später verschob sich das. In den späten 2010er-Jahren kamen Nachhaltigkeit, Diversität und ähnliche Themen stärker auf. Mehr Regulierung wurde in der EU plötzlich en vogue, auch in der Wirtschaft. Mit dem Lieferkettengesetz wurde die EU wieder stärker als Regulierungsmonster wahrgenommen.

In der EU wird wieder über Entlastung gesprochen. Die Schweizer Bevölkerung sieht die EU zwar weiterhin als Symbol für Überregulierung. Aber dieses Bild trifft nur einen Teil der Realität. Und man vergisst gerne den Swiss Finish – Fälle, in denen die Schweiz strenger reguliert als die EU. Die Biolandwirtschaft oder Verbrauchsvorschriften bei Autos sind Beispiele.

In der Schweiz ist Deregulierung besonders schwierig durchzusetzen. Die Hürden, die schon Gesetzesrevisionen kompliziert machen, stehen auch dem Abbau von Regulierungen im Weg. Deshalb muss man sich in der Schweiz besonders gut überlegen, was man ins Gesetz schreibt. Wenn etwas einmal drinsteht, bringt man es kaum mehr weg.

Wenn man Regulierung abbauen will, geht es womöglich am ehesten auf einer übergeordneten Ebene, ähnlich wie bei der Schuldenbremse. Konkret will niemand sparen. Aber als Grundidee war die Schuldenbremse hochpopulär. Vielleicht bräuchte es so etwas auch für Regulierung: eine übergeordnete Sunset-Regel, also Regeln, die nach einer gewissen Zeit auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden. Das könnte an ein Grundgefühl anknüpfen, dass es zu viele Regeln gibt.

Dass es insgesamt weniger Regulierung gibt, kann ich mir schwer vorstellen. Vielleicht werden einzelne schlechte oder kontraproduktive Regulierungen abgebaut. Aber die Anzahl an Regulierungen ist sowieso das falsche Mass. Die eigentliche Zielgrösse ist gute Regulierung: Regulierung, die Eigenverantwortung fördert, gute Lösungen ermöglicht und gemeinschaftliches Verhalten unterstützt.