Welchen Föderalismus für die Schweiz?

In der Schweiz steht die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen erneut zur Debatte. Das Projekt «Entflechtung 27» wurde im Juni 2024 vom Bundesrat und von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gemeinsam lanciert. Es greift eine vorangehende Forderung der Kantone auf, die Zuteilung der Aufgaben an Bund und Kantone zu überprüfen.[1]

Mit dem Projekt «Entflechtung 27» führen Bund und Kantone nun die Reform Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA-Reform) fort. Diese hat das Volk an der Urne im Jahr 2004 angenommen. Die Reform trug bereits dazu bei, die Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.[2] Subsidiarität bedeutet, dass staatliche Aufgaben möglichst von jener Staatsebene erfüllt werden, die den Bürgern am nächsten steht und in der Lage ist, die Aufgaben wirksam auszuüben. Dieses Prinzip ist in der Bundesverfassung verankert.

Der finale Bericht zum Projekt wird Ende 2027 publiziert. Am 24. April 2026 haben Bund und Kantone den Zwischenbericht vorgestellt. Er analysiert die heutige Kompetenzverteilung und zeigt mehrere Varianten auf, wie Aufgaben zwischen Bund und Kantonen neu verteilt werden könnten. Damit sollen institutionelle Verflechtungen reduziert werden, die aus den geteilten Zuständigkeiten und der gemeinsamen Finanzierung entstehen. Denn solche Verflechtungen können dazu führen, dass staatliches Handeln und Zuständigkeiten weniger transparent sind, und sogar die Effizienz des Föderalismus beeinträchtigen.[3]

Mehr Aufgaben für die Kantone

Der Zwischenbericht zeigt auf, dass die Kantone mehr Verantwortung übernehmen. Damit stellt sich die Frage, wie kantonale Autonomie, nationale Koordination und finanzielle Solidarität zusammenspielen.

Der Bericht enthält Empfehlungen für 17 Teilbereiche.[4] Rund zwei Drittel der Aufgaben sollen an die Kantone übertragen werden. Rund ein Drittel der Aufgaben soll zum Bund wechseln. In mehreren Teilbereichen soll die heutige Aufgabenteilung beibehalten werden (siehe Tabelle).

Die geplanten Kompetenzverschiebungen zu den Kantonen betreffen vor allem zwei Bereiche. Einerseits die Bildung – dazu gehören Sportförderung oder die Verantwortung für die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung. Andererseits den Verkehr, beispielsweise den regionalen Personenverkehr. An den Bund übertragen werden sollen insbesondere Sicherheitsaufgaben und Aufgaben von grosser nationaler Bedeutung. Dazu gehören etwa die Materialbeschaffung für den Zivilschutz und die Ergänzungsleistungen zur AHV/ IV.

Projekt «Entflechtung 27»: 12 von 17 Teilbereichen sollen dezentralisiert werden

Zuständigkeiten und Finanzierung besser aufeinander abstimmen

Der im Projekt «Entflechtung 27» gewählte Ansatz basiert auf einem zentralen Grundsatz des Fiskalföderalismus: Staatliches Handeln ist wirksamer, wenn eine Staatsebene Entscheidungs-, Finanzierungs- und Vollzugskompetenzen vereint.[5] Hinzu kommt der Grundsatz der Haushaltsneutralität: Werden Aufgaben zwischen Bund und Kantonen verschoben, müssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel umverteilt werden. Die im Zwischenbericht vorgeschlagenen Varianten sehen einige finanziell bedeutende Zentralisierungen vor. Die geplanten Dezentralisierungen hingegen betreffen hauptsächlich Aufgaben mit geringen finanziellen Auswirkungen oder institutionelle und operative Anpassungen, bei denen die heutige gemeinsame Finanzierung bestehen bleibt.

Entflechtungsreformen verursachen oft erhebliche Übergangskosten. In der Fachliteratur wird betont, dass der Abbau von Verflechtungen vorübergehend mehr Koordination erfordert. Gründe dafür sind zusätzliche Arbeitssitzungen zwischen den Kantonen und den zuständigen Bundesbehörden, die Ausarbeitung neuer Regelungen oder die Anpassung von IT-Systemen. Dies gilt insbesondere während der Umsetzungsphasen, für die teilweise Übergangsregelungen gelten.[6] Wie das Projekt «Entflechtung 27» umgesetzt werden soll, ist noch offen und wird in der zweiten Projektphase vertieft untersucht.

Hochschulen: Die Bundesfinanzierung wird infrage gestellt

Der Hochschulbereich zeigt besonders deutlich, welche Abwägungen das Projekt erfordert: Er verbindet eine ausgeprägte kantonale Autonomie mit nationalen und internationalen Herausforderungen, die eine langfristige Koordinierung und Planung erfordern. Eine der geprüften Varianten im Projekt sieht vor, die Bundesbeiträge an die Hochschulen zu streichen, also Grundbeiträge, Infrastrukturbeiträge und projektgebundene Beiträge.[7] Das sind etwa 1,5 Milliarden Franken pro Jahr oder fast 12 Prozent der Mittel der universitären Hochschulen und 22 Prozent der Mittel der Fachhochschulen.

Die Fachliteratur zu föderalen Bildungssystemen[8] weist jedoch auf die Risiken einer verstärkten Dezentralisierung hin, wenn die Kantone nicht die gleichen finanziellen Mittel haben. Manche befürchten, dass ein zweigeteiltes Tertiärbildungssystem entstehen könnte und die Kantone weniger gut in der Lage sein könnten, eine landesweit einheitliche Bildungsqualität zu gewährleisten.

Diese Befürchtungen erinnern an jene, die bereits 2014 – einige Jahre nach der Umsetzung der NFA-Reform – geäussert wurden. Die seither durchgeführten Evaluationen[9] zeigen jedoch, dass die Stärkung der kantonalen Autonomie nicht zu einer allgemeinen Verschlechterung der Qualität der erbrachten Leistungen geführt hat. Im Gegenteil: Die Ergebnisse sind insgesamt positiv, insbesondere für die Übernahme der Verantwortung für Behinderteninstitutionen und die Sonderschulung durch die Kantone.

Föderalismus bleibt in Bewegung

Fast zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der NFA zeigt das Projekt «Entflechtung 27», dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nie endgültig geregelt ist. Die Politik entwickelt sich weiter, neue Herausforderungen und Abhängigkeiten entstehen. Das gilt auch in Bereichen, in denen die Zuständigkeiten bereits geklärt worden sind, insbesondere für die Programmvereinbarungen im Bereich des Kulturerbes, die mit der NFA eingeführt wurden. Diese regeln die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen und legen für jeweils vier Jahre die Ziele sowie die Finanzbeiträge des Bundes fest. Dass sie im Projekt erneut zur Diskussion stehen, zeigt, dass auch fest etablierte institutionelle Regeln geändert werden können.

Das Projekt «Entflechtung 27» verdeutlicht ein dauerhaftes Spannungsfeld des Schweizer Föderalismus: die kantonale Autonomie mit dem wachsenden Bedarf an nationaler Koordination zu vereinbaren. Die Entflechtung der Zuständigkeiten ist somit kein Endergebnis, sondern vielmehr ein weiterer Schritt in der laufenden Anpassung des föderalen Systems.

Der Zwischenbericht des Projekts wird derzeit dem Bund, den Kantonen, dem Schweizerischen Städteverband und dem Schweizerischen Gemeindeverband zur Vernehmlassung vorgelegt. Der Schlussbericht liegt voraussichtlich Ende 2027 vor.

1. Dabei handelt es sich um das Reformprojekt zur Aufgabenteilung (NFA II) aus dem Jahr 2019. Zwei Jahre später wurde es wegen der Covid-19-Pandemie sistiert. []
2. Siehe Dafflon (2015) und Mathys (2018). []
3. Siehe Benz (2012). []
4. Der Bericht konzentriert sich auf Aufgaben, die Bund und Kantone gemeinsam finanzieren. Kleine Subventionen von weniger als 10 Millionen Franken werden in der Regel ausgeklammert. Berücksichtigt werden zudem einzelne Aufgaben ohne gemeinsame Finanzierung, wenn ihre institutionelle Zuteilung Fragen zur Subsidiarität oder zur fiskalischen Äquivalenz aufwirft. []
5. Siehe Oates (1999). []
6. Siehe Benz (2012) und Sina (2022). []
7. Der Entwurf sieht eine zweite Variante vor, bei der die Bundesbeiträge auf bestimmte Bereiche von nationaler Bedeutung (Medizin, nationale Forschungsinfrastrukturen) konzentriert würden. []
8. Siehe Busemeyer und Trampusch (2012). []
9. Berichte zur Wirksamkeit des Finanzausgleichs von 2008 bis 2011 und von 2012 bis 2015 (siehe Zwischenbericht, Seite 33). []