Der Finanzausgleich aus Sicht der Steuerzahlenden
Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist ein System von Transferzahlungen zwischen den Kantonen (horizontale Transfers) sowie zwischen Bund und Kantonen (vertikale Transfers). Im Rahmen des Ressourcenausgleichs zahlen die ressourcenstarken Kantone Geld in das System ein, und die ressourcenschwachen Kantone erhalten Geld. Ziel dieser Umverteilung ist es, die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zu verringern und […]
«Am liebsten bezahle ich die Gemeindesteuern»
Frau Bundesrätin Keller-Sutter, wie viel Taschengeld gab es als Kind?
Genau erinnere ich mich nicht. Sicher nicht viel, vielleicht so drei Franken pro Woche. Was ich aber noch ganz genau weiss: Wenn ich im Restaurant meiner Eltern mitgeholfen habe, gab es manchmal etwas dazu.
Haben Sie damals auf etwas Besonderes gespart?
Ja, ein Occasionsvelo. Das war in der […]
Intensiver Steuerwettbewerb trotz Umverteilung
Der Nationale Finanzausgleich (NFA) und insbesondere sein Herzstück, der Ressourcenausgleich, haben in erster Linie ein Ziel: «die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringern» und «den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten». So steht es in der Verfassung. Klarer könnte der Auftrag also nicht sein. Allerdings: Gleichzeitig verlangt die Verfassung vom NFA auch, dass […]
Schweizer Solidarität mit Schönheitsfehlern
Der Föderalismus ist tief in der institutionellen Tradition der Schweiz verwurzelt. Im Herzen des föderalen Systems stehen zwei Prinzipien: das Subsidiaritätsprinzip und die fiskalische Äquivalenz. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend sollte der Bund nur Aufgaben übernehmen, welche Kantone oder Gemeinden nicht selber erfüllen können, so beispielsweise die Landesverteidigung. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz besagt, dass die Nutzer […]
Nobelpreis 2022: Von Banken und Krisen
«Warum hat das keiner kommen sehen?», fragte die unlängst verstorbene Queen Elizabeth II auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2007–08. Wie die Queen sehen viele Menschen die Aufgabe der Volkswirtschaftslehre darin, die ökonomische Zukunft vorherzusagen. Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften 2022 wurde denn auch für wissenschaftliche Arbeiten über die Ursachen und Folgen von Finanzkrisen an die US-amerikanischen […]
Alterung und Klimawandel belasten öffentliche Finanzen
Was bedeutet die Corona-Krise für die öffentlichen Finanzen? Und wie wirkt sich die demografische Alterung auf die Schuldenquote des Bundes aus? Der Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) zu den Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen gibt Antworten darauf. Erstmals analysiert der Bericht auch die Folgen des Klimawandels. Im Vergleich zur Alterung sind die Auswirkungen des Klimawandels allerdings […]
Kostenverantwortung im Gesundheitssystem durch Zielvorgaben stärken
Das heutige Gesundheitssystem ist vergleichbar mit einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Viele Akteure haben «freie Fahrt» und tragen kaum Kostenverantwortung: So können etwa zugelassene medizinische Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen – und zwar weitgehend ohne quantitative und qualitative Einschränkungen. Ausserdem können Krankenversicherer aufgrund des Kontrahierungszwangs, der sie verpflichtet, mit jedem zugelassenen Leistungserbringer Verträge abzuschliessen, […]
Können Preismodelle den Anstieg der Medikamentenkosten dämpfen?
Was darf ein von der Krankenversicherung vergütetes Medikament in der Schweiz kosten? Die meisten würden wahrscheinlich antworten: gleich viel wie im Ausland oder nur so viel wie vergleichbare Medikamente.
Und genau so ist es auch geregelt: Der Medikamentenpreis (ohne Generika) setzt sich in der Schweiz je zur Hälfte aus Auslandvergleich und dem therapeutischen Quervergleich mit zur […]
Dank Bürgschaftskrediten erfolgreich durch die Corona-Krise
Das Basler Reisebüro Pink Travel hätte die Corona-Krise ohne den Covid-19-Kredit wohl nicht überstanden. Wie Pink Travel ging es auch rund 138’000 anderen Firmen, die von der unkomplizierten und raschen Vergabe der vom Bund indirekt verbürgten Kredite im Frühling 2020 profitierten. Was kaum jemand weiss: Eine zentrale Rolle im Krisenmanagement spielten die vier vom Bund […]
Hoher Selbstfinanzierungsgrad beim Staat: Kein Qualitätssiegel
Ein hoher Selbstfinanzierungsgrad gilt bei börsenkotierten Unternehmen als Indiz der Stärke – beim Staat hingegen ist dies nicht der Fall. Warum?
Zunächst eine Definition: Der Selbstfinanzierungsgrad gibt Auskunft darüber, inwiefern Nettoneuinvestitionen durch die selbst erwirtschafteten Mittel bezahlt werden können (siehe Kasten). Bei privaten Unternehmen stammt das Geld normalerweise aus den Erträgen, beim Staat vorwiegend aus den […]
