Wohin fliessen die Bundessubventionen?

Das ist kein Widerspruch. Die Schuldenbremse begrenzt den Saldo des Gesamthaushalts, nicht die Zusammensetzung der Ausgaben. Subventionen können also wachsen, solange sie mit höheren Steuern finanziert sind – oder andere Ausgaben verdrängen. Der grösste Treiber ist demografisch: Der AHV-Zuschuss des Bundes allein liegt bei knapp 12 Milliarden Franken im Jahr. Dazu kommen Aufgaben, die zunehmend auf die Bundesebene gewandert sind. Schliesslich wirkt am fragmentierten Rand jene Mechanik, die der Ökonom Mancur Olson beschrieben hat: Jede einzelne Subvention hat eine organisierte Gruppe, die sie verteidigt, während die Kosten sich diffus auf alle verteilen. So wächst das Aggregat der politischen Logik folgend.

Der hohe Anteil ist zunächst ein Beleg dafür, dass das Gros der Mittel klassische Staatsaufgaben finanziert: Sozialwerke, Finanzausgleich, Bildung, Service public. Verfestigt sind diese Strukturen trotzdem – sie sind kaum reformierbar. Denn hinter den Ausgaben stehen mächtige Interessenträger, die in Bern ihre eigenen Anliegen professionell mit einflussreichen Lobbyisten verfolgen.

Heute ist die Asymmetrie einseitig: Der Empfänger kennt seinen Vorteil genau, der Steuerzahler kennt die Zahlungsflüsse nicht.

Der Report nennt über 22’000 Erstempfänger von Bundessubventionen. Wie vollständig ist die Liste wirklich?

Es ist die umfassendste Aufstellung, die es für die Schweiz gibt – aber wir erheben ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Summe der Empfänger ergibt ein Subventionsvolumen von rund 43 Milliarden Franken, nicht die vollen 49 Milliarden Franken also. Einzelne Ämter lieferten Sammelposten, manche Bereiche wie die Direktzahlungen an die Landwirtschaft haben wir aus Datenschutzgründen nicht namentlich aufschlüsseln lassen. Und es ist eine Erstempfängeranalyse: Wir zeigen, wer das Geld zuerst erhält, nicht zwingend, wo es am Ende landet. Diese Grenzen sind der Preis dafür, dass es überhaupt erstmals diese Granularität gibt.

Es macht die diffusen Kosten sichtbar – und Sichtbarkeit ist die Vorbedingung jeder demokratischen Rechenschaft. Heute ist die Asymmetrie einseitig: Der Empfänger kennt seinen Vorteil genau, der Steuerzahler kennt die Zahlungsflüsse nicht. Ein Register korrigiert das ein Stück weit. Es geht uns ausdrücklich nicht darum, einzelne Zahlungen an den Pranger zu stellen – wir nehmen keine Bewertung der einzelnen Empfänger vor. Es geht darum, dass Parlament und Bürger überhaupt nachvollziehen können, wer was erhält, und auf dieser Grundlage priorisieren können. Ein öffentliches Subventionsregister würde institutionalisieren, was für diesen Report neun Monate lang mühsam von Hand zusammengetragen wurde.

Die strukturellen Gewinner sind die gut organisierten, konzentrierten Interessenvertreter, die ihren Posten verteidigen können, weil die Kosten auf alle verteilt bleiben. Das System belohnt nicht Bedürftigkeit oder Verdienst, sondern Organisationsfähigkeit. Die Verlierer sind die nicht organisierten Steuerzahler, die unnötig stark zur Kasse gebeten werden – und, langfristig, die Reformfähigkeit des Staates selbst. Genau deshalb setzen wir bei den Spielregeln an und nicht bei einzelnen Schuldigen.

Interview: Die Volkswirtschaft