Handelspolitik ist Geopolitik: Ein Spannungsfeld

Es sei eine «Angelegenheit der nationalen Sicherheit». Dies entgegneten die USA, nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) zusätzliche Zölle der USA auf Stahl- und Aluminiumprodukte für unrechtmässig erklärt hatte.[1] In einem anderen Fall unterstrich die niederländische Handelsministerin Liesje Schreinemacher, Exportkontrollen für gewisse Produktionsanlagen für Halbleiter seien «notwendig für die (inter)nationale Sicherheit», was auch seitens des Sicherheitsberaters des […]

Ins UK exportieren? Einfacher als gedacht – trotz Brexit

Produkte müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden können, auf ihre Konformität mit den gesetzlichen Vorschriften hin überprüft werden. Je nach Sicherheitsrisiko des Produkts kann der Hersteller diese Prüfung selbst vornehmen, von einer privaten Konformitätsbewertungsstelle vornehmen lassen – oder er benötigt eine staatliche Zulassung, beispielsweise bei Arzneimitteln.
Grenzüberschreitend reduzieren Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von […]

Der Bund unterstützt eine innovative und wettbewerbsfähige KMU-Landschaft

Die Standortförderung des Bundes fokussiert in der kommenden Periode noch stärker als bisher auf die Bedürfnisse ihrer Hauptzielgruppen: die KMU und die Regionen. Die entsprechende Botschaft zur Standortförderung 2024–2027 hat der Bundesrat im Januar an das Parlament überwiesen. Er beantragt darin Mittel im Umfang von knapp 429 Millionen Franken. Hinzu kommen Einlagen in den Fonds […]

Wettbewerbs­recht: Schweiz und Deutsch­land vertiefen Zusammen­arbeit

Die Wettbewerbskommission (Weko) untersucht vermehrt Sachverhalte, die zwar im Ausland stattfinden, aber den Wettbewerb in der Schweiz beschränken. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Hersteller ihren Vertriebspartnern im Ausland verbieten, Kunden in der Schweiz zu beliefern. Solche Exportverbote, die sowohl im sogenannten stationären Handel als auch im Onlinehandel vorkommen, schotten den Schweizer Markt ab. […]

Transithandel: Ein Gradmesser der Globalisierung

Wenn ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Waren im Ausland einkauft und diese direkt an einen Abnehmer im Ausland weiterverkauft – ohne sie weiterzuverarbeiten oder in die Schweiz ein- oder aus der Schweiz auszuführen –, nennt man das Transithandel (siehe Kasten). Die Nettoverkäufe dieser Geschäftstätigkeit werden in der Leistungsbilanz der Schweiz als Transithandelseinnahmen verbucht. […]

Freihandels­abkommen: Unternehmen unterstützen – aber wie?

Freihandelsabkommen (FHA) regeln unter anderem den Zollabbau beim Warenhandel zwischen zwei oder mehreren Staaten. Schweizer Unternehmen profitieren jedoch nicht automatisch von den reduzierten Zollansätzen. Vielmehr müssen sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt etwa die Einhaltung der sogenannten Ursprungsregeln. Diese verlangen, dass die Güter zu einem genügend grossen Anteil in der Schweiz hergestellt werden. Andernfalls bezahlen […]

Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in der Schweiz

Schon seit vielen Jahren ist die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bestrebt, die internationalen Regeln zur Unternehmensbesteuerung einer globalisierten und digitalisierten Welt anzupassen.[1] Die 2015 verabschiedeten Massnahmen des OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung (Beps)[2] waren ein erster Schritt in diese Richtung. Dennoch sind viele Staaten weiterhin der Ansicht, dass es zusätzlicher Anpassungen bedarf.
Nach […]

Freihandelsabkommen kombinieren und Zölle sparen

Die Schweiz verfügt über zahlreiche Freihandelsabkommen, welche für die Schweizer Wirtschaft wesentliche Vorteile mit sich bringen, darunter auch Zollersparnisse im Warenhandel.[1] Um von den tieferen Präferenzzöllen der Freihandelsabkommen zu profitieren, müssen die exportierten Güter die im jeweiligen Abkommen festgehaltenen Ursprungsregeln erfüllen. Das heisst, die Güter müssen zu einem genügend grossen Anteil in der Schweiz hergestellt […]

Aussenwirtschaftspolitik in Krisenzeiten

Zuerst die Covid-19-Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und die Inflation: Eine internationale Krise jagt die nächste. Globale Wertschöpfungsketten erinnern immer wieder an die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Ländern und Regionen. Dies wirft unter anderem die Frage auf, welche Rolle die Aussenwirtschaftspolitik für die Versorgungssicherheit spielt.[1]
Rahmenbedingungen für Diversifizierung
Kurz gesagt ist der internationale Handel […]

Umweltstandards: Noch viel Luft nach oben

Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln – vor allem in der Umweltpolitik. Dem kann sich auch die Handelspolitik nicht entziehen. Sie muss dringend mit den 17 UNO-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in Einklang gebracht werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich dazu verpflichtet. Besonders relevant dabei ist, wie Freihandelsabkommen (FHA) – […]