Ohne Schuldenbremse droht die Schuldenspirale

Der 80 Milliarden Franken schwere Bundeshaushalt ist der grösste und wichtigste öffentliche Haushalt der Schweiz. Ein solider Bundeshaushalt gewährleistet, dass die aus ihm finanzierten Leistungen fortgeführt werden können und dass der Bund zu günstigen Konditionen Geld beschaffen kann. Ausserdem macht er wahrscheinlich, dass das insgesamt massvolle Steuerniveau der Schweiz auch in Zukunft möglich bleibt. Für […]

Wie die Schuldenbremse die Konjunktur berücksichtigt

Befindet sich die Schweizer Wirtschaft in der Hochkonjunktur oder in einem Konjunkturtief? Sind die volkswirtschaftlichen Produktionskapazitäten über- oder unterausgelastet? Diese Fragen scheinen banal – meist erkennt man, ob die wirtschaftliche Lage gerade gut ist oder nicht. Doch für wirtschaftspolitische Entscheidungen ist es von zentraler Bedeutung, möglichst genau zu wissen, wo im Konjunkturzyklus sich eine Volkswirtschaft […]

Korkenknallen unangebracht

Während die EU-Mitgliedsstaaten gerade zu Recht dabei sind, ihre längst überholten Maastricht-Kriterien den gegebenen Realitäten anzupassen, feiert man in der Schweiz 20 Jahre Schuldenbremse. Von einer «weltweit beachteten Phase der Prosperität» sprach Alt-Bundesrat Kaspar Villiger, «Vater» der Schuldenbremse, an der Jubiläumsfeier. Tatsächlich erlebte die Schweiz diese Prosperität kaum dank, sondern eher trotz der restriktiven Schweizer […]

Ist die Schweizer Schuldenpolitik zu streng?

Die Schweizer Staatsfinanzen sind kerngesund. Seit der Jahrtausendwende konnte die öffentliche Schuldenquote (Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt) von 46 auf 27 Prozent zurückgefahren werden. Selbst die ausserordentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie schlugen bloss eine kleine Delle in die Trendlinie (siehe Abbildung). Auch im internationalen Vergleich steht die Schweiz gut […]

Fiskalregeln wirken

Seit Corona ist die öffentliche Verschuldung in zahlreichen Ländern teilweise stark gestiegen (siehe Abbildung 1). Diese markante Zunahme der Staatsschulden sehen viele Fachleute kritisch. Denn eine hohe Verschuldung kann den Handlungsspielraum eines Staates einschränken, auf längere Sicht das Wirtschaftswachstum bremsen und künftige Generationen belasten. Zwar können Schulden gerechtfertigt sein, beispielsweise um Wirtschaftskrisen abzumildern oder Investitionsspitzen […]

Die Schweizer Schuldenbremse als Vorbild für Deutschland

Es war ein Einschnitt für die Finanzpolitik in der Schweiz – aber nicht nur dort. Das Schweizer Stimmvolk stimmte am 2. Dezember 2001 der eidgenössischen Schuldenbremse mit 85 Prozent Ja-Anteil zu. Auch die deutsche Schuldenbremse, die Bundestag und Bundesrat 2009 mit verfassungsändernden Zweidrittelmehrheiten verabschiedeten, ist an die Schweizer Schuldenbremse angelehnt.
In der Tat lässt sich kausal […]

«Die Schuldenbremse ist in unserer DNA»

Frau D’Amelio-Favez, wie stehen Sie privat zum Thema Schulden?
Die Schweiz hat eine Sparkultur. Diesbezüglich bin ich ganz Schweizerin: Ich verdiene lieber mein Geld, bevor ich es ausgebe. Aber wie bei vielen ist das Eigenheim auch bei mir über Schulden finanziert.
Ihr Amtsantritt 2021 und die relativ hohen Staatsschulden aufgrund der Corona-Pandemie fallen zusammen. Können Sie Schulden […]

Das geldpolitische Konzept der SNB bewährt sich

Die Bundesverfassung beauftragt die Schweizerische Nationalbank (SNB) in Artikel 99 als unabhängige Zentralbank, die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes zu führen. Der Auftrag wird im Nationalbankgesetz präzisiert. Demnach ist es Aufgabe der SNB, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Mit ihrem geldpolitischen Konzept setzt die Nationalbank den Rahmen […]

Geht die Nationalbank zu hohe Risiken ein?

Wann entstehen bei der Nationalbank Verluste? Meistens dann, wenn der Franken sich stark aufwertet. So hat es Thomas Jordan, damals noch Vizepräsident des SNB-Direktoriums, in einer Rede 2011 formuliert. Seither hat die Schweizerische Nationalbank diese Aussage mehrfach wiederholt. Sie betont zudem, dass die bedeutendsten Risikofaktoren der Währungsreserven die Wechselkurse sind.
Aber geben kurzfristige Kursschwankungen die fundamentalen […]