Handel: Die geografische Nähe zählt
Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Zu den Erfolgsfaktoren gehört, neben Stabilität und freiem Unternehmertum, der Aussenhandel. Sie ist umgeben von grossen und stark entwickelten Binnenmärkten: Die Europäische Union (EU) und die benachbarten Länder und Regionen nehmen im grenzüberschreitenden Warenverkehr eine besonders wichtige Stellung ein. Das fördert eine internationale Arbeitsteilung, in der […]
Deutschland vor den Landtagswahlen im Osten und den Bundestagswahlen
Unter den grossen europäischen Ländern war Deutschland lange ein Hort besonderer politischer Stabilität. Olaf Scholz ist gerade einmal der achte Bundeskanzler in den 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik. In derselben Zeit hatte Grossbritannien 17 Premierminister, in Italien wechselte die Regierung fast jährlich.
Seit einigen Jahren wird aber auch das deutsche politische System zunehmend instabil. Das […]
Die Freiburger Schule: Zwischen Laissez-faire und Diktatur
Im Frühling 2009 kochte in deutschen Medien eine Auseinandersetzung um die Ausrichtung von Lehrstühlen in der Volkswirtschaftslehre auf. Die Ordnungspolitik wurde dabei vielfach als altertümlich abgetan. Ähnliches las man dann 2011 auch in angelsächsischen Medien im Zuge der Schuldenkrise im Euroraum, als die deutsche Politik auf eine ordnungspolitische Ausrichtung der Europäischen Währungsunion pochte. Ordnungspolitik sei […]
50 Jahre Regionalpolitik: Wettbewerbsfähige Regionen für eine starke Schweiz
Am Anfang stand der Beton im Zentrum: Grundschulen, Mehrzweckhallen, Kanalisationen, Strassen. 1974 gab das Parlament mit dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) den Startschuss für die Regionalpolitik in der Schweiz. In den ersten Jahrzehnten wurden mit Darlehen vor allem Basisinfrastrukturen finanziert, die in erster Linie der lokalen Bevölkerung zugutekamen.
Das Parlament hatte das IHG verabschiedet, […]
Wie kommt das CO<sub>2</sub> zu seinem Preis?
Herr Keuschnigg, gibt es einen globalen CO2-Preis?
Nein, es gibt keinen globalen Preis. Es gibt ja auch kein globales Emissionshandelssystem. Jedes Land hat seinen eigenen CO2-Preis, der sich aus den CO2-Steuern und den Preisen des Emissionshandels zusammensetzt.
Was kostet eine Tonne CO2?
Nach einer Aufstellung der Weltbank von 2021 reicht der Preis von weniger als 1 Dollar in […]
Soll die Schweiz staatliche Beihilfen überwachen?
«Staatliche Beihilfen» ist ein Begriff aus dem EU-Recht. Im Grundsatz gilt: «Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, sind mit dem Europäischen Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen» (siehe Art. 107, Vertrag über die […]
Bundesrat hält CO<sub>2</sub>-Grenzabgabe à la EU für verfrüht
Seit 1. Oktober dieses Jahres setzt die EU ihren CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) um. Das heisst: Für Einfuhren in die EU von gewissen emissionsintensiven Waren müssen die Importeure seither Daten erheben und quartalsweise an die Europäische Kommission melden. Ab 2026 werden dann schrittweise auch CO2-Abgaben auf diese Importe erhoben.
Mit dem Mechanismus will die […]
Wie die Industriepolitik die Europäische Union stärkt
Trotz Globalisierung und Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft macht der industrielle Sektor über 20 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus, gibt 35 Millionen Menschen Arbeit und steht für 80 Prozent der EU-Güterexporte. 2018 wurde die Industriepolitik vom Europäischen Rat zur Priorität erklärt. Die Krisen der letzten Jahre haben bestätigt, dass dieser Entscheid richtig war. Aktuell fokussiert die EU-Industriepolitik […]
Der Streit um das EU-Beihilferecht geht in die nächste Runde
Zurzeit steht die EU in der Kritik, dass sie mit ihrem Industrieplan für den Green Deal und dem Subventionsprogramm zur Herstellung von Mikrochips Industriepolitik betreibe und mit gezielten Subventionen die heimische Industrie bevorzuge. Zur Industriepolitik zählen sämtliche Massnahmen, die eine bestimmte Branche fördern, also neben Subventionen oder Schutzzöllen auch unternehmensspezifische Beihilfen. Für den EU-Binnenmarkt selbst […]
Brandgefährlicher Subventionswettlauf
Wer die Wirtschaftsnachrichten der letzten beiden Jahre liest, dem fällt auf: Die Blütezeit des freien Handels scheint vorbei. Die Länder werden protektionistischer, die Brieftasche mit den Subventionen sitzt lockerer: 2022 etwa kündigten die USA und die EU Subventionsprogramme für die Herstellung von Mikrochips an. Damit sollen Angebotsengpässe der letzten Jahre und die Abhängigkeit von asiatischen […]
